Wahlplakate “Migration tötet”: “Wir lassen uns nicht mundtot machen!” NPD Sachsen legt Beschwerde beim OVG-Bautzen ein.

Mehrere Presseorgane berichteten heute darüber, dass der NPD Landesverband Sachsen vor dem Verwaltungsgericht Dresden (20.05.2019, Az.: 6 L 385/19) gegen die Stadt Zittau unterlegen sei, somit also die Abnahme der Plakate “Migration tötet” rechtmäßig gewesen sei.

Bericht der “Sächsischen Zeitung”

Der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur stellte jetzt klar, dass das “letzte Wort dazu noch nicht gesprochen” sei. “Wir lassen uns nicht mundtot machen”, so Baur.

Die sächsische NPD hat jetzt durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt Peter Richter, Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Dresden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingelegt. Die Stadt Zittau soll im Wege einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet werden, die von ihr abgehängten Wahlplakate der NPD unverzüglich wieder an ihren ursprünglichen Standorten aufzuhängen.

Durch das von der Antragsgegnerin, also der Stadt Zittau, zu verantwortende Abhängen der Wahlplakate sei, so Richter, ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden, welcher in das Grundrecht der NPD auf freie Meinungsäußerung und Chancengleichheit bei Wahlen eingreife. Hierfür existiere keine gesetzliche Rechtsgrundlage. Insbesondere liege keine “Volksverhetzung” vor und auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht anzunehmen.

NPD Sachsen