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Heimat beschützen, damit wir Sachsen nicht verlieren!

Das Landtagswahlprogramm der NPD für Sachsen und Niederschlesien

Im bevorstehenden Herbst begeht der Freistaat Sachsen den 30. Jahrestag der Revolution in der DDR. Die drei DDR-Bezirke Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt, das heute wieder seinen alten Namen Chemnitz trägt, waren damals das Kernland des Aufstandes. Heute wäre ein neuer Volksaufstand nötig. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällt sich darin, auf Potemkinsche Dörfer wie eine wachsende Wirtschaft und einen steigenden Export zu verweisen, um dadurch besser von der eigentlichen Schicksalsfrage des Landes, nämlich der nach wie vor anhaltenden Massenzuwanderung bei nach wie vor offenen Grenzen, abzulenken. Kretschmer möchte auch nicht darüber sprechen, dass Sachsen und Deutschland ihre Freiheiten und ihre Unabhängigkeit fast vollkommen verloren haben, weil immer mehr Rechte und Kompetenzen nach Brüssel an die EU verlagert werden. Ein einstmals bedeutender Freistaat wird so zu einer rein regionalen Selbstverwaltungseinheit herabgestuft, die kaum selbstständiger ist als die Bezirke zu DDR-Zeiten.

Rück- und Ausblick auf unsere heutige Lage: Wie alles kam, wie es heute ist

Ein Blick zurück macht die heutige politische Lage im Jahr 2019 erst verständlich:

Sachsen war jahrhundertelang das industrielle Herz Deutschlands. Silber aus dem Erzgebirge, Porzellan aus Meißen, Spitzen aus Plauen, Kameras aus Dresden, Strümpfe aus Chemnitz, Bücher aus Leipzig, Autos aus Zwickau: Das sind einige der Produkte, mit denen der Freistaat Sachsen in der ganzen Welt bekannt wurde. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und der Gründung der DDR mussten die Menschen in Mitteldeutschland das sowjetische System der Planwirtschaft übernehmen. Obwohl ein effizientes und erfolgreiches Wirtschaften im Rahmen einer solchen zentral gelenkten Planwirtschaft fast unmöglich war und obwohl Mitteldeutschland nach dem Krieg unglaublich hohe Reparationsleistungen zu erbringen hatte, war die DDR der mit Abstand wirtschaftsstärkste Staat des Ostblocks und wurde in Statistiken aus den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts teilweise als zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt geführt. Auch dieses – gemessen an den Rahmenbedingungen – sehr gute wirtschaftliche Abschneiden war insbesondere auf Sachsen als volkswirtschaftliches Rückgrat der DDR-Ökonomie zurückzuführen. Die grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Systemdefekte ließen sich aber auf Dauer auch durch Fleiß, Sparsamkeit und Findigkeit – die Haupttugenden des sächsischen Volksgeistes – nicht ausgleichen. Die systembedingt desolate wirtschaftliche Lage und der drohende Staatsbankrott der DDR in Verbindung mit den Massenprotesten auf der Straße im Herbst 1989 hatten das politische Ende der DDR bewirkt. Die Blockparteien, die staatlichen Institutionen und die DDR-Regierung unter Führung der SED hatten keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung; die Massenproteste auf der Straße haben dies nur allzu deutlich werden lassen. Die Partei- und Staatsführung konnte nicht mehr so weitermachen wie bisher, und das Volk wolltenicht mehr so weitermachen wie bisher.

Die verschenkte Chance der Wiedervereinigung

Der Wendeherbst 1989 und die Vereinigung der Deutschen in Ost und West gab der damaligen CDU-FDP-Bundesregierung noch einmal eine zweite Chance, das im Vollzug der Einheit spontan entstandene Gemeinschaftsgefühl der Deutschen zu festigen und in ein lebendiges Gemeinschaftsbewußtsein zu überführen. Aber auch diese zweite Chance wurde nicht genutzt, weil es der christlich-liberalen Koalition erneut an innerer Kraft und dem ernsthaften politischen Willen für einen solchen gesellschaftlichen Wandel fehlte.

Sachsen als das frühere industrielle Herz Deutschlands hatte nach 1989 noch die besten Voraussetzungen unter den fünf neuen Bundesländern, an seine großen wirtschaftlichen Traditionen anzuknüpfen. Deshalb steht Sachsen heute wirtschaftlich im Vergleich mit den anderen Bundesländern vergleichsweise gut da. Dass die jahrelange Alleinregierung der CDU die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufstieg in Sachsen maßgeblich bestimmt hat, ist falsch: Vor allem sächsisches Können und sächsischer Fleiß, die sich in einer lebendigen industriellen und handwerklichen Tradition auch über die Jahre der Mißwirtschaft in der DDR bewahrt hatten, schufen die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg.

Zeitweise schien es auch so etwas wie eine Renaissance des sächsischen Selbstbewußtseins auf politischer Ebene zu geben: Am 24. April 1998 enthielt sich allein das vom Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf geführte Sachsen bei der Bundesratsentscheidung über die Einführung der Zwangseinheitswährung Euro der Stimme, alle anderen Länder, einschließlich Bayerns, stimmten zu.

Die Massenzuwanderung seit 2015: Ein Verbrechen am Freistaat und seinen Bürgern!

Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Entwicklung hat sich sogar in ihr Gegenteil verkehrt, denn die Sächsischen Staatsregierungen der letzten fünfzehn Jahre haben sich nur noch als reine Umsetzungsinstanz von Direktiven der Brüsseler EU-Administration verstanden.

Mit der bedingungslosen Öffnung der Grenzen und der ab dem Jahr 2015 einsetzenden Massenzuwanderung wurde eine weitere verheerende und in ihren Konsequenzen noch gar nicht überschaubare Weichenstellung getroffen. Seit der Wiedergründung des Freistaats im Jahr 1990 hatte es Sachsen geschafft, sich als deutsch und sächsisch geprägtes Land zu erhalten und die Ausbildung einer „multikulturellen Gesellschaft“ auf sächsischem Boden zu verhindern. Sachsen wurde dafür reich belohnt: Im PISA-Ländervergleich belegt Sachsen seit dem Jahr 2008 unangefochten in allen Disziplinen den Spitzenplatz. Selbst renommierte Bildungsforscher müssen mittlerweile einräumen, dass dies auf den relativ geringen Anteil von „Kindern mit Migrationshintergrund“ an sächsischen Schulen zurückzuführen ist.

Dies alles – und noch viel mehr – wird jetzt durch die schrankenlose Zuwanderungspolitik der letzten Jahre in Frage gestellt. Am Ende dieses Weges – dies wird mittlerweile ganz offen ausgesprochen – soll ein Sachsen stehen, in dem die Deutschen nur noch eine Minderheit sind. So äußerte der frühere Sächsische Ausländerbeauftragte, der CDU-Politiker Martin Gillo, schon vor Jahren einmal auf seiner Internetseite über die relativ nahe Zukunft Sachsens bis zum Jahr 2035: „Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden.“

Was für ein brandgefährlicher Unsinn! Jeder verantwortungsbewußte und denkfähige Mensch weiß: Jahrzehntelange Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen bewirkt eine radikale Änderung unserer Bevölkerungsstruktur und damit irgendwann auch eine Änderung unserer Lebensweise und unserer Kultur.

Gillos Äußerung datiert aus dem Jahr 2012 – und scheint durch die Öffnung der Grenzen seit dem Jahr 2015 nun mit rasender Schnelligkeit zu einer schrecklichen Realität zu werden.

Ein weiteres Beispiel für das schrittweise Zurückdrängen unserer eigenen sächsischen Kultur ist die schnelle und starke Zunahme der Zahl von muslimischen Gebetsräumen und Moscheebauprojekten im Freistaat Sachsen. Auch hier zeigt sich einmal mehr die sträfliche und verantwortungslose Naivität der Staatsregierung: In Sachsen wird einer Glaubensgemeinschaft Tür und Tor geöffnet, die wesentliche historische Errungenschaften des abendländischen Kulturkreises wie die Gleichstellung von Mann und Frau, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit ablehnt.

Für die NPD steht fest: Sachsen soll ein gastfreundliches Land sein, das gerne mit anderen Ländern zusammenarbeitet. Eine schrittweise Veränderung der Struktur der sächsischen Bevölkerung wie auch das Errichten von Symbolen eines fremden Herrschaftsanspruchs über unsere Heimat unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und von politisch-religiösen Siegeszeichen wie Minaretten lehnen wir aber strikt ab!

Warum braucht Sachsen die NPD?

  • Die NPD wird zwar ausgegrenzt, ist aber die einzige politische Kraft in Deutschland, die völlig unabhängig agieren kann. Wir müssen auf keine Lobbygruppen Rücksicht nehmen, wir sind nicht mit den wirtschaftlichen Machthabern und ihren Strukturen verflochten und wir haben keine gesellschaftlichen Machtpositionen zu verteidigen. Das gibt uns die Freiheit, einen Politikansatz zu vertreten, den sonst niemand vertritt – nämlich die Interessen unserer deutschen Landsleute in den Mittelpunkt zu stellen.
  • Landtagswahlen sind nur alle fünf Jahre. In der Zwischenzeit kann die gewählte Staatsregierung im Grunde machen, was sie will, erst bei der nächsten Wahl muss sie Rechenschaft darüber abgeben. In den kommenden fünf Jahren kann die Staatsregierung grundlegendste Entscheidungen treffen und Fakten schaffen, die nicht mehr zu verändern sind. Die NPD kann den Ausgegrenzten – nämlich den Bürgern – eine Stimme verschaffen, die auch bei den Themen nicht verstummt, über die sich die Herrschenden am liebsten total ausschweigen würden, wie beispielsweise Zuwanderung und EU-Kritik. Außerdem möchte die NPD dem Bürger endlich auch zwischen den Wahlen Einfluß und Mitsprachemöglichkeiten verschaffen, deshalb setzen wir uns konsequent für Volksentscheide und mehr direkte Demokratie ein.
  • Sachsen ist nach wie vor geprägt durch den ländlichen Raum: Zu Recht sind die Vogtländer oder Niederschlesier, Erzgebirger oder Lausitzer stolz auf die Vielfalt sowie den landschaftlichen und kulturellen Reichtum ihrer Heimat. Diese Mehrheit der sächsischen Bürger, die nach wie vor im ländlichen Raum lebt und arbeitet, hat allerdings keinerlei Rückhalt in der sächsischen Landespolitik, die nach wie vor nur auf ihr „Leuchtturmkonzept“ der Entwicklung einiger weniger Metropolen setzt. Die Heimatpartei NPD ist die einzige politische Kraft in Sachsen, die es nicht akzeptiert, dass einzelne sächsische Regionen durch Abwanderung und Überalterung einen langsamen Tod auf Raten sterben. Wir wollen Sachsen in allen seinen gewachsenen Landesteilen erhalten und fordern dafür eine grundlegende Neuausrichtung der gesamten sächsischen Finanz-, Investitions- und Infrastrukturpolitik.
  • Die NPD ist die einzige Partei, die konsequent für die Verteidigung der sächsischen und deutschen Identität eintritt. Wir wollen keine Zustände wie in westdeutschen Bundesländern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen, die durch Armutszuwanderung, massenhaften Asylmißbrauch und Islamisierung geprägt sind.

Alles spricht vom „Aufschwung“ oder vom „deutschen Jobwunder“. Gern verschwiegen wird dabei, dass die neuen Stellen eben oft keine vollwertigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind, sondern dass es sich um Teilzeitstellen, Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich oder Leiharbeit, also um sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt. Bei einer solchen Politik gegen Arbeitslose, Geringverdiener und die Mittelschicht ist es kein Wunder, dass Angela Merkels angeblicher Wirtschaftsaufschwung an vielen Menschen, Berufsgruppen und ganzen Landstrichen spurlos vorübergeht. Sachsen leidet darüber hinaus immer noch unter einer schon seit fast drei Jahrzehnten betriebenen falschen politischen Weichenstellung der CDU-geführten Staatsregierung: Anstatt die sächsische Wirtschaft in ihrer ganzen Breite und Vielgestaltigkeit zu fördern, wurden nur die „Metropolregionen“ – also im Klartext das Städtedreieck Leipzig, Dresden und Chemnitz – gefördert, während man die ländlichen Regionen in Sachsen zu „Entleerungsräumen“ erklärte und dem Verfall überließ. Die unmittelbare Folge davon war die beinahe komplette Deindustrialisierung der ländlichen Regionen Sachsens und die Abwanderung von vor allem jungen Deutschen von Mittel- nach Westdeutschland. Der dadurch verursachte Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten und die steigende Arbeitslosigkeit haben immer noch zur Folge, dass sich die soziale Frage in Sachsen schärfer stellt als anderswo. Die NPD hingegen ist der Auffassung: Geld ist in diesem reichen Land genügend vorhanden. Es muss nur endlich wieder der großen Mehrheit der Deutschen zugute kommen. Unsere Maxime lautet: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben.

Nein zum modernen Sklavenhandel: Leiharbeit stoppen!

Viele der offenen Stellen, die von den Arbeitsämtern angeboten werden, sind dem Leih- oder Zeitarbeitssektor zuzurechnen. Nach Angaben der Agentur für Arbeit haben in Sachsen Ende 2018 42.500 Menschen ihren Lebensunterhalt durch Leiharbeit verdient! Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen noch nichts über die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse aussagt, zumal in Deutschland die Kurzarbeit derzeit gerade rapide zunimmt. Leiharbeiter sind also auch in Sachsen zu flexibel einsetzbaren und schlecht bezahlten Feuerwehrleuten der innerbetrieblichen Krisenbewältigung geworden! Und im Gegensatz zur Arbeitgeberpropaganda ist Leiharbeit eben kein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt: 70 Prozent aller Zeitarbeiter sind weniger als drei Monate beschäftigt – und 90 Prozent werden nicht durch den jeweiligen Kundenbetrieb in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Durch das ausufernde Leiharbeitsunwesen bessern die Herrschenden nur ihre Arbeitslosenstatistik auf – und das auf Kosten des Volkes.

Die NPD fordert daher:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zuschlägen für Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Ausnahmen durch gesonderte Flächen- oder Haustarifverträge für Zeitarbeit dürfen nicht mehr zulässig sein.
  • Wiedereinführung der Begrenzung der Überlassungshöchstdauer ‒ Nach spätestens sechs Monaten muss ein Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden.
  • Einführung einer Sondersteuer für Unternehmen, die regelmäßig über längere Zeiträume Leiharbeiter für sich arbeiten lassen, ohne diese in Festanstellung zu übernehmen.

Diese Bilanz ist beschämend: Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt in Sachsen und in ganz Mitteldeutschland, doch die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass in Deutschland etwa 1,1 Millionen Personen trotz Erwerbstätigkeit als „Aufstocker“ Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II beziehen müssen, weil sie den Unterhalt ihres Haushalts nicht allein aus ihrem Erwerbseinkommen bestreiten können. Und es liegt daran, dass in Deutschland jeder fünfte Erwerbstätige im Niedriglohnsektor arbeitet.

Sachsen darf nicht länger Armutshochburg bleiben!

Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Armutgefährdungsquote in Sachsen laut einer aktuellen Erhebung im Vergleich der Bundesländer mit 16,6 Prozent immer noch relativ hoch – vor dem Freistaat liegen nur noch Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Die NPD fordert deshalb:

  • Die sächsische Staatsregierung muss regelmäßig nach Regionen gegliederte Armutsberichte vorlegen, in denen ein Schwerpunkt auf die finanzielle Situation von Familien und den in ihnen lebenden Kindern gelegt werden. Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Altersarmut sowie die Vererbung von Armut sein.

Altersarmut – ein mitteldeutsches Problem

Fachleute schlagen schon seit langem Alarm: Auf Sachsen und die mitteldeutschen Länder rollt eine Welle der Altersarmut zu, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten unbekannt und unvorstellbar war. Der Grund: Personen, die heute in Rente gehen, haben größtenteils keine geschlossene Erwerbsbiographie mehr, wie es für die DDR-Bürger noch eine Selbstverständlichkeit war, sondern ihre Versicherungszeiten sind durch Zeiten der Selbstständigkeit und der Arbeitslosigkeit geprägt. Die Folge: Mitteldeutschland wird in Altersarmut versinken, wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird! Schon jetzt sind in Sachsen immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. 2014 nahmen bereits mehr als 11.000 Frauen und Männer die sogenannte bedarfsorientierte Grundsicherung in Anspruch ‒ 2003 waren es bei Einführung dieser speziellen Sozialhilfe für Rentner noch 6.132. Ganz konkret bedeutet dies auch, dass immer mehr Menschen Rentenansprüche erworben haben, die noch nicht einmal über Sozialhilfeniveau liegen, dafür aber oft ein Leben lang hart gearbeitet haben.

Deshalb fordert die NPD:

  • Die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen ist unerläßlich. In einem solchen System tragen folgerichtig ausnahmslos alle – ob Arbeiter, Angestellter, Unternehmer oder Manager – die sozialen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam. Um eine Zweckentfremdung der Rücklagen durch die politisch Verantwortlichen auszuschließen, muss eine solche Volksrentenkasse auf rechtlich selbständige Beine gestellt werden.
  • Aufgrund der verschiedenen Erwerbsbiographien, die zum Teil lange Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringer Entlohnung enthalten, muss eine solche Grundrente für alle deutschen Staatsangehörigen verpflichtend eingeführt werden. Sie hat ein Auskommen in Würde im Alter zu sichern und ist vor allem auch zur Verhinderung der Altersarmut von Frauen eine sozialpolitische Pflicht.
  • Die Einführung eines Kinderbonus, gestaffelt nach Anzahl der Kinder, würdigt zusätzlich die Leistung der Eltern für ihre Familien und somit auch für das Allgemeinwohl. Dieser zusätzliche Rentenanteil stellt zudem sicher, dass auch die erzieherische Leistung von Eltern anerkannt wird.
  • Darüber hinaus soll natürlich für jeden weiterhin die Möglichkeit bestehen, durch zusätzliche private oder betriebliche Absicherung eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen.

ALG II-Bezieher nicht alleine lassen!

Die von der Bundesregierung beschlossene „abschlagsfreie Rente mit 63“ führt in letzter Konsequenz zu einer Zwangsverrentung vieler Hartz-IV-Bezieher und somit zu wachsender Altersarmut bei dieser Personengruppe sowie zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Kommunen, die für die dann notwendig werdende Grundsicherung im Alter werden aufkommen müssen. Während sich bislang ältere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt abmelden konnten und dann noch staatliche Leistungen erhielten bis zum Renteneintrittsalter, fällt dies nun weg. Als weitere Ungerechtigkeit für viele ohnehin schon bestrafte Langzeitarbeitslose kommt hinzu, dass die Zeiten des ALG II – Bezuges bei der „abschlagsfreien Rente“ nicht angerechnet werden. Wer aufgrund dieser Neuregelungen zum vorzeitigen Renteneintritt faktisch gezwungen wird, hat zudem bis zum Eintritt des regulären Eintrittsalters keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, muss also als unfreiwilliger Frührentner bis zum 65. Lebensjahr Sozialhilfe beantragen, falls die Rente zum Leben nicht reicht. Bei der Sozialhilfe gelten jedoch geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen.

Deshalb fordert die NPD:

  • Gleichstellung von ALG-I und ALG-II-Bezug bei der Anrechnung für die „Rente mit 63“,
  • Generelle Wiedereinführung der Rentenversicherungspflicht für ALG-II-Bezieher,
  • Beibehaltung der 58er-Regel, wonach ältere Arbeitnehmer sich vom Arbeitsmarkt abmelden können und somit keine Zwangs-Frühverrentung eintritt, wer hingegen faktisch zur Frühverrentung gezwungen wird, muss auch Grundsicherung im Alter erhalten dürfen.
Seit 2011 wird das Elterngeld auf das ALG-II angerechnet. Das führt natürlich dazu, dass sozial Schwache diesbezüglich benachteiligt werden.
  • Wir fordern: Das Elterngeld darf künftig nicht mehr auf ALG-II angerechnet werden. Die NPD tritt für eine pro-natalistische Familienpolitik für alle Deutschen ein, unabhängig von ihrem sozialen Stand.
Die zur Bemessung der Kosten der Unterkunft in den Kommunen zur Anwendung kommenden Mietspiegel bzw. der bundeseinheitliche Heizkostenspiegel halten in vielen Fällen mit der tatsächlichen Entwicklung der Heizkosten nicht Schritt, was die Angemessenheit der Miete angeht, fehlen insbesondere im ländlichen Raum oftmals valide Daten bzw. Vergleichsmöglichkeiten.
  • Die NPD fordert daher den Landesgesetzgeber auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Kosten der Unterkunft realistisch festzulegen und die Individualprüfung klar, unbürokratisch und im Sinne der Antragsteller zu regeln und in diesem Bereich endlich Rechtssicherheit herzustellen.
Nach wie vor ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber Arbeitswilligen, die sich auf das Niveau bloßer Leistungsempfänger herabgewürdigt sehen.
  • Die NPD fordert daher eine Rückkehr zu der Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie sie vor dem 01.01.2005 bestand. Gleichzeitig fordern wir die Verankerung eines Regional- bzw. Heimatprinzips bei der Vermittlung von Arbeitslosen, um der Abwanderung von Deutschen aus strukturschwachen und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Gebieten, etwa des ländlichen Raumes, vorzubeugen.

Solidarisch handeln, Leistung achten

Arbeit ist mehr als nur nackter Gelderwerb: Arbeit schafft Wohlstand und Lebenssinn. Aber mehr als 110.000 Sachsen sind heute davon ausgeschlossen, weil sie arbeitslos sind. Arbeitsplätze werden wegrationalisiert und in Billiglohnländer verlagert. Die Folge: Massenarbeitslosigkeit und Armutslöhne. Beides haben die Politiker zu verantworten, die deutsche Arbeitnehmer dem internationalen Verdrängungswettbewerb ausliefern. Die NPD aber sagt: Arbeit für alle Sachsen ist möglich. Dafür brauchen wir den sozialen Nationalstaat, der heimische Betriebe und ihre Mitarbeiter vor einer hemmungslosen Globalisierung schützt. Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft!

In den kommenden Jahren dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt nochmals erheblich verschärfen. Die misslungene Energiewende lässt die Strompreise in Deutschland explodieren, was erheblichen Druck auf das verarbeitende Gewerbe ausübt. Der gleichzeitige Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie überfordert das Energiesystem unseres Landes, das in den letzten Jahren schon mehrfach vor einem großen Blackout stand. Der erzwungene Umstieg der Autobranche auf Elektromobilität wird den Freistaat mit besonderer Wucht treffen, da genau hier in den letzten drei Jahrzehnten besonders viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und Sachsen an seine Tradition als altes Autoland anknüpfen konnte. Doch mit dem von der Politik erzwungenen Auslaufen des Verbrennungsmotors gehen diese Zeiten nun unwiederbringlich dem Ende entgegen. Die Wertschöpfung findet nun im Fernen Osten, in Japan, Südkorea und der Volksrepublik China statt, wo die Lithium-Ionen-Batterien für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge entwickelt und hergestellt werden.

Den Mittelstand stärken!

Das ökonomische Selbstverständnis des Mittelstandes als Dreiklang von Unternehmensleitung, Eigentum und Haftung stellt ein qualitatives Kennzeichen für die deutsche Volkswirtschaft dar. Im Gegensatz zu industriellen Großkonzernen und Banken ist ein einzelnes mittelständisches Unternehmen zwar von keiner sogenannten „systemischen Bedeutung“, der Mittelstand als Ganzes betrachtet jedoch allemal! Nach Auffassung der Nationaldemokraten darf der Mittelständler, der im Gegensatz zu großen Konzernvorständen und Bankenmanagern persönlich haftet, nicht für Verfehlungen in Haftung genommen werden, die nicht in der Betriebsführung, sondern in politischen Fehlentscheidungen zu verorten sind.

Deshalb fordert die NPD:

  • Die sächsische Staatsregierung soll regelmäßig in Abstimmung mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie den regionalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme über die kurz-, mittel- und langfristige Bestandssicherheit der Betriebe und Arbeitsplätze in den Kreisen durchzuführen, um auf dieser Grundlage Aktionsprogramme zur Stärkung der sächsischen Wirtschaft in den einzelnen Regionen zu entwickeln und umzusetzen.
  • Sachsen muss endlich die eigentliche Basis seiner regionalen Wirtschaft fördern, nämlich die kleinen Betriebe. Viele dieser Unternehmen leiden unter Finanzengpässen. Zumeist sind es kleine Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die auf Grund fehlender Sicherheiten keine herkömmlichen Bankkredite bekommen. Für diese Unternehmen muss ein zusätzlicher Kreditzugang beispielsweise über die Gründung von Mikrofinanz-Genossenschaften geschaffen werden.

Aus der SachsenLB-Pleite lernen – Sparkassen und Raiffeisenbanken fördern

Schon im August 2007 hatte sich die Sächsische Landesbank mit hypothekenbesicherten amerikanischen Schrott-Papieren so verzockt, dass sie mit einem Notkredit gerettet werden musste. Im Dezember 2007 kam dann das endgültige Aus in Form eines Notverkaufs an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre schwadronierten insbesondere christdemokratische Finanzpolitiker von einer ‚Sachsen-Dividende‛, die wegen der moderaten Verschuldung Sachsens angeblich an die Bürger ausgezahlt werden kann. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass diese Konsolidierungserfolge durch das Spekulationsdebakel bei der früheren Sächsischen Landesbank wieder zunichte gemacht wurden!
Auch die Vorgeschichte zu einem der größten Skandale in der sächsischen Landesgeschichte ist durchaus interessant: Schon im Januar 2005 hatte die NPD-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, der die Katastrophenpolitik bei der Sächsischen Landesbank unter die Lupe nehmen sollte. Diesen Antrag brachte die NPD dann noch weitere zwei Male ein, bis er von den LINKEN, die damals noch unter dem Namen „PDS“ firmierten, kopiert wurde. Ohne diese NPD-Initiativen hätte es wohl nie wenigstens den Versuch einer Aufklärung in der SachsenLB-Affäre gegeben!
Am Ende blieb nach dem Verkauf aller Papiere, die einmal einen Marktwert von 16 Milliarden Euro aufwiesen, nur eine Milliarde Euro übrig. Das Geld, das für die Spekulationsverluste der SachsenLB aufgewendet werden musste, fehlt unserem Land bis heute – es fehlt bei der Finanzierung von sozialen oder kulturellen Einrichtungen, bei der Renovierung von Schulen, bei der eigentlich dringend benötigten Einstellung von Lehrern, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und es fehlt vor allem dringend in unseren sächsischen Kommunen, von denen viele vor dem Bankrott stehen.

Die NPD fordert daher:

  • Die Stärke des deutschen Bankenwesens liegt nicht in kapitalmarktorientierten Zockerbuden, die, wenn etwas schief geht, mit den Milliarden der deutschen Steuerzahler gerettet werden, sie liegt in den traditionellen deutschen raumorientierten Finanzierungssystemen wie Sparkassen und Raiffeisenbanken, die auf das Regionalprinzip festgelegt sind und deshalb auch wirtschaftlich schwächere Regionen mit Krediten und Bankdienstleistungen versorgen.
  • Die deutschen Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden, um ihre wichtigen volkswirtschaftlichen Aufgaben auch weiterhin durchführen zu können – entsprechende EU-Initiativen aus Brüssel sind abzulehnen.
  • Die NPD setzt sich dafür ein, bei schweren Verletzungen der Aufsichtspflicht oder Veruntreuungsdelikten Schadensersatz- und Haftungsklagen gegen die verantwortlichen Manager und Verwaltungsratsmitglieder zu erheben. Noch wichtiger ist der NPD allerdings die Klärung der politischen Verantwortung. Sie trifft mit Blick auf den Bankrott der Sachsen-LB die sächsische CDU und insbesondere den früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der die SachsenLB erst auf ihren verhängnisvollen Kapitalmarktkurs brachte, und sie trifft ebenfalls den früheren Ministerpräsidenten Tillich, da der von ihm als Finanzminister initiierte Notverkauf der Sächsischen Landesbank ohne eigenen Nachtragshaushalt im Dezember 2007 nach einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts verfassungswidrig war. Der NPD reicht es nicht, dass nur Schadensersatzklagen gegen frühere Vorstände der Sachsen LB erhoben wurde, nicht aber gegen diejenigen sächsischen Spitzenpolitiker, die im Verwaltungsrat der Sachsen-LB saßen und dort ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt haben.

Open-Source-Software statt Datenklau und NSA-Bespitzelung

Frei zugängliche und lizenzfreie Software ist für öffentliche Verwaltungen eine qualitativ hochwertige und kostensparende Alternative zu den Produkten des Monopolisten Microsoft. Schon vor Jahren wies der Sächsische Rechnungshof darauf hin, dass durch eine Umstellung auf solche Open-Source-Software für den Freistaat Sachsen etwa 10 Millionen Euro an Lizenzkosten einzusparen wären. Bisher geschehen ist – nichts! Um den Steuerzahler zu entlasten, unterstützt die sächsische NPD alle Initiativen, die darauf abzielen, die teuren Microsoft-Produkte in der sächsischen Landesverwaltung durch Open-Source-Software zu ersetzen. Gleichzeitig würde dies auch zu einer Erhöhung der informationstechnischen Kompetenz und zur Stärkung des IT-Gewerbes beitragen.

Die NPD fordert deshalb:

  • Statt verbissen für die Erhaltung der Monopolstellung des US-Konzerns Microsoft zu kämpfen, sollte die Staatsregierung heimische Systemhäuser, Freiberufler, Computerläden und andere Unternehmen im IT-Bereich unterstützen und die Einführung von „Freier Open Source Software“ in der sächsischen Verwaltung vorantreiben.
Der Großraum Dresden/Freiberg ist einer der Schwerpunkte der deutschen Halbleiter-, Mikroelektronik- und Photovoltaikindustrie und bietet jetzt schon 40 000 Menschen in diesen Zukunftsbranchen Arbeit. Die Stärke des Dresdner Standorts geht noch auf DDR-Zeiten zurück, als mit „Robotron“ eine Leistungsplattform für Computer und Elektronik im Elbtal aufgebaut wurde, die zumindest viele Fachkräfte in einem räumlichen Verbund zusammenführte. Diese wirtschaftliche Leistungstradition muss in der Zukunft systematisch gefördert werden, damit Sachsen Spitze im Bereich der innovativen Informationstechnologie bleibt!

Die NPD fordert deshalb:

  • Eine nationale und regionale Wirtschaftspolitik muss Netzwerkbildungen wie im Dresdner Elbtal („Silicon Saxony“) systematisch fördern, um zu verhindern, dass hochspezialisierte Fachkräfte in alle Windrichtungen verstreut werden und somit Verbund- und Synergieeffekte nicht genutzt werden können.
  • Neben den schon bestehenden Schwerpunkten Halbleiter und Mikroelektronik sollten IT-Unternehmen gefördert werden, die auf dem Feld der Entwicklung von Betriebssystemen und Anwendungssoftware bzw. auf dem Feld der Telekommunikation oder als Internetprovider arbeiten. Nur mit heimischen Unternehmen ließe sich ein „Deutsches Internet“ oder gar ein „Sächsisches Internet“ als wirksamer Schutz vor Industriespionage und dem Datenzugriff fremder Geheimdienste wie des NSA realisieren.

Sachsen muss deutsch bleiben!

Sachsen erlebt die größte Zuwanderungswelle seiner Geschichte. Alleine im Jahr 2015 kamen fast 70.000 Asylforderer in den Freistaat, damit nahm Sachsen alleine in diesem Jahr mehr Migranten auf als das fast 30fach größere Frankreich. Deutschland erlebte insgesamt einen Missbrauch des Asylrechts von welthistorisch einmaligen Ausmaßen, der von der Bundesregierung aber noch befördert wurde. Der bayerische Innenminister Horst Seehofer sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, um diese dann nach seinem Wechsel in das Bundesinnenministerium ungebrochen fortzusetzen.

Die Bilanz der bis heute anhaltenden Massenzuwanderung und der bis heute verweigerten Absicherung der Außengrenzen des Landes ist schrecklich. Unzählige Deutsche wurden von den Migranten beraubt, schwer verletzt oder vergewaltigt, die Zahl der Morde schoss nach oben.

Zwischen 2014 und 2018 haben sich laut Bundeskriminalamt die aufgeklärten (!) „Straftaten gegen das Leben mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer“ von 120 auf 430 mehr als verdreifacht, und Tag für Tag sind statistisch 16 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ durch diese Täterschaft gegenüber Einheimischen zu beklagen.

Der öffentliche Raum ist in einem geradezu unfassbaren Ausmaß zu einem Ort der Verrohung und der symbolischen Machtübernahme durch die Zuwanderer geworden. Freibäder werden zum Jagdrevier arabischer Jugendbanden, die Autobahnen zur Selbstdarstellungsbühne türkischer Hochzeitsgesellschaften und selbst das Warten auf einen einfahrenden Zug ist in Deutschland zu einer gefährlichen Angelegenheit geworden.

Kanzlerin Merkel hat bislang kein einziges Wort des Mitgefühls für ihre von Ausländern geschlagenen, geschändeten und ermordeten Landsleute gefunden – und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer wiederum kein Wort der Kritik an der Kanzlerin!

Asylmißbrauch konsequent unterbinden!

Das wirklich Schlimme an der Entwicklung ist, dass die Motive der nach Deutschland und Sachsen einströmenden Asylbewerber fast ausschließlich wirtschaftliche und soziale sind und eben keine politische Verfolgung nach der Definition des Asylartikels im Grundgesetz vorliegt. Die NPD sagt ganz klar und deutlich: So kann es nicht mehr weitergehen! Seit mittlerweile vier Jahren lebt Deutschland nun ohne eine funktionierende Grenzsicherung und die katastrophalen Folgen dieser Irrsinnspolitik sind für jedermann sichtbar. Durch diese Entwicklung wird Deutschland mehr und mehr zu einem Pulverfaß, weil es sich Probleme aus allen Teilen der Welt importiert. Verrohte und religiös oder politisch radikalisierte Einwanderer, die die großzügige deutsche Asylgesetzgebung mißbrauchen, kommen in Massen aus der gesamten afrikanischen und arabischen Welt nach Deutschland. Selbst Intensivtäter oder Mitglieder von terroristischen Gruppen können angeblich selbst in rechtsstaatlich relativ weit entwickelte afrikanische Länder wie Tunesien nicht abgeschoben werden. Mit unfaßbarer Naivität und Verantwortungslosigkeit öffnet sich Deutschland so den Problemen einer überbevölkerten und sich radikalisierenden islamischen Welt und wird selbst jedes Jahr ein wenig mehr zum Eldorado für Gewalttäter, islamistische Terroristen und Scheinasylanten.

Die NPD fordert daher:

  • Ausländer, die in Deutschland schwere Gewalt- und Straftaten verüben, haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.
  • Die Sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl gemäß Artikel 16 a Grundgesetz einsetzen.
  • Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig von deutschen Gerichten abgelehnt wurde, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.
  • Die mit Asylanträgen befaßten Verwaltungsgerichte müssen personell und finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben in einem angemessenen Zeitraum durchführen zu können.
  • Die Bürger müssen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten viel stärker berücksichtigt werden – deshalb fordert die NPD, dass Bürgerentscheide über die Einrichtung von Asylbewerberheimen auch auf der kommunalen Ebene, und nicht nur auf Kreisebene, zugelassen werden.
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien stellen die Kommunen vor immer größere Probleme. Es handelt sich um Sinti und Roma, die wegen der verhängnisvollen EU-Freizügigkeitsregelungen ungehindert nach Deutschland einreisen können, hier Kindergeld kassieren oder sich häufig mit Bettelei und anderen kriminellen Aktivitäten über Wasser halten und oft in Schrottimmobilien unter unvorstellbaren Rahmenbedingungen hausen.

Die NPD fordert daher:

  • das Schengen-Abkommen für Rumänien und Bulgarien auszusetzen, denn die dortigen Regierungen wollen offenbar ihr Roma-Problem durch die EU-Freizügigkeit auf Deutschland abwälzen,
  • die EU-Freizügigkeitsrichtlinie so zu ändern, dass eine Zuwanderung von Wohlstandsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien in den deutschen Sozialstaat unmöglich wird,
  • Scheinselbständigkeiten, mit denen sich Roma hierzulande Kindergeld und andere Sozialleistungen erschleichen, zu unterbinden,
  • den organisierten Schlepperbanden das Handwerk zu legen, die die Einwohner ganzer Dörfer Südosteuropas nach Deutschland schleusen.

Statt immer neuer Euro-Rettungsschirme will die NPD einen Anti-Zuwanderungs-Schutzschirm über Sachsen spannen, damit uns Zustände wie in Westdeutschland erspart bleiben!

Sachsen braucht keinen Islamismus!

Es war – im Gegensatz zu den fortwährenden Beteuerungen der Etablierten – nur eine Frage der Zeit, bis auch in Sachsen die erste Moschee mit dem islamischen Herrschafts- und Machtsymbol des Minaretts errichtet werden würde. Im Herbst 2013 war es dann soweit: Der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde wurde eine mögliche Baugenehmigung für eine Moschee mit zwei Minaretten im Stadtteil Gohlis in Aussicht gestellt. Die Leipziger Moscheebaupläne stellen damit den vorläufigen Höhepunkt des Islam- Expansionismus auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen dar. Schon seit Jahren – und dies ist ein Alarmzeichen mehr – hält sich mit dem aus Syrien stammenden Hassan Dabbagh einer der gefährlichsten und umtriebigsten Salafisten Deutschlands in Leipzig auf, wo er sich mit der „Al-Rahman-Moschee“ in der Roscherstraße ein Zentrum für seine glaubenskriegerischen Aktivitäten schaffen konnte.

Dabbagh bot schon bei zahlreichen Talkshows freimütig Einblicke in sein atavistisches Welt- und Menschenbild, wo er beispielsweise einräumte, die Moslems würden das Grundgesetz nur solange akzeptieren, wie sie in der Minderheit seien, oder sogar versuchte, die von radikalen Islamisten geplanten Kofferbomben-Attentate auf deutsche Regionalzüge während der Fußball-WM 2006, die Hunderten von Menschen das Leben hätten kosten können, zu rechtfertigen.

Gerade in Sachsen bekamen fundamentalistische Strömungen des Islams mit der großen Zuwanderungswelle seit dem Jahr 2015 besonders starken Auftrieb, da es in vielen Regionen zuvor gar keine muslimischen Gemeinden gab und man nun in ein Vakuum stoßen konnte. So gründete der den extremistischen Muslimbrüdern nahestehende Saad Elgazar beispielsweise im Jahr 2016 die SBS Sächsische Begegnungsstätte, um den zahlreichen nach Deutschland einströmenden Muslimen Gebetsräume zu schaffen. Üblicherweise wurden die Räume angemietet, in Pirna, der Kreisstadt der Sächsischen Schweiz, kaufte die SBS aber sogar ein Objekt. Auch der SBS wird vorgeworfen, sich der Verbreitung eines fundamentalistischen Islams verschrieben zu haben.

In Dresden verdichten sich die Pläne zum Neubau einer mehrstöckigen Moschee im Stadtteil Johannstadt, die auch mit einer Kuppel und einem Minarett ausgestattet werden soll. Die Stadt bestätigte das Vorliegen eines Bauantrages für ein solches Vorhaben.

Mit den Planungen soll ein Stuttgarter Architekturbüro beauftragt worden sein, das schon mehrere weitere Moscheeneubauten in Deutschland und Katar übernommen hat. Bauherr ist der Marwa-Elsherbiny-Kultur- und Bildungszentrum Dresden e.V., dem in der Dresdner Johannstadt schon ein Grundstück an der Marschnerstraße in unmittelbarer Innenstadtnähe gehört, auf dem nun die Moschee errichtet werden soll.

Vorsitzender des Marwa-Elsherbiny-Kultur- und Bildungszentrums Dresden e.V ist ebenfalls jener Dr. Saad Elgazar, dem vorgeworfen wird, enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten, die in Deutschland die Scharia, also das muslimische Recht, einführen will.

Die NPD fordert angesichts all dieser bedrohlichen Aktivitäten:

  • Islamisierung stoppen! Es dürfen keine Genehmigungen mehr für Moscheen und/oder „Islamische Zentren“ in Sachsen erteilt werden. Die NPD fordert ein Minarett-Verbot nach Schweizer Vorbild auch bei uns!
  • Mut zur Identität! Der Erhalt und der Schutz der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität muss als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufgenommen werden.
  • Sicherheit durch Recht und Ordnung! Islamische Haßprediger müssen ausgewiesen werden. Gefährliche Salafisten-Vereinigungen sind gemäß §129 StGB als kriminelle Vereinigungen einzustufen.
  • Baurecht konsequent anwenden! Mit einer Änderung der Sächsischen Bauordnung nach Kärntner Vorbild können Bauvorhaben, die wegen ihrer Architektur von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen, verhindert werden. Auch § 34 des Baugesetzbuches bietet eine Handhabe, um eine Orient-Moschee mit Minaretten zu verhindern.

Gemeinschaft neu denken!

Der 21. Oktober 2001 war einer der schwärzesten Tage in der neueren Geschichte Sachsens. Bei dem bislang einzigen in der Geschichte des Freistaates Sachsen abgehaltenen Volksentscheid, der an diesem Tag stattfand, stimmte eine große Mehrheit der Sachsen für die Erhaltung kommunal verankerter Sparkassen und gegen einen Finanzverbund. Wenn die CDU, wie sie es immer von sich selbst behauptet, tatsächlich demokratisch handeln und empfinden würde, hätte der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf für die Beibehaltung kommunal verankerter Sparkassen zwingend Gesetz werden müssen.

Es kam aber nicht so. Stattdessen hebelten die CDU-Apparatschiks in ihrer grenzenlosen Demokratieverachtung das Ergebnis des Volksentscheids aus, und die Staatsregierung produzierte stattdessen ein neues Sparkassengesetz, das die Grundlagen für die Gründung der Sachsen-Finanzgruppe, und damit – in einem weiteren Schritt – für die starke Ausweitung der Bilanzsumme der Sachsen-LB, schuf. Es ging einzig und allein darum, das Kapital der kommunalen Sparkassen dafür zu mißbrauchen, die Kapitaldecke der neuen Sachsen-LB zu stärken, um dann auf dieser Basis satzungs- und gründungsauftragswidrige Hasard-Spekulationsgeschäfte an den internationalen Kapitalmärkten zu betreiben.

Die gescheiterte SachsenLB mit ihrer milliardenschweren Erblast ist vom Volk also nie gewollt worden. Das Gegenteil ist der Fall: Das Volk war im Fall der Gründung der Landesbank um ein vielfaches klüger als die Politiker, die es eigentlich repräsentieren sollen!

Ein Debakel wie das um den Volksentscheid über die Zukunft der kommunalen Sparkassen darf sich in Sachsen nie mehr wiederholen! Im Gegenteil: Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Sachsen alle fünf Jahre einen Landtag wählen dürfen, aber in der Zeit zwischen den Wahlen in landespolitischen Dingen praktisch völlig entmündigt sind. Diese Verhältnisse sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Bürger Sachsens müssen die Chance haben, auch während einer Legislaturperiode zumindest bei grundsätzlichen Fragen mitzubestimmen!

Deshalb fordert die NPD:

  • Die Quoren für die Abhaltung eines Volksantrages, der im Landtag behandelt werden muss, und für die Abhaltung eines Volksentscheides über einen zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf müssen deutlich gesenkt werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass es seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen vor 24 Jahren nur zu einem Volksentscheid kam, weil die Hürde von 450 000 erforderlichen Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern einfach viel zu hoch ist.
  • Das Ergebnis eines Volksentscheides muss für die Staatsregierung absolut bindend sein und es darf nicht die Möglichkeit bestehen – wie im Fall des Volksentscheides über die kommunalen Sparkassen – ein politisch unerwünschtes Ergebnis durch einen einfachen Landtagsbeschluß im Nachhinein wieder auszuhebeln.
  • In Deutschland muss endlich die Möglichkeit für die Bürger geschaffen werden, direkt das Volk über alle politischen Fragen entscheiden zu lassen. Dazu muss in Deutschland das Instrument des Volksentscheides auf Bundesebene geschaffen werden.

DM statt Euro-Pleite

„Was wir tun, ist abwegig“ – mit diesen klaren Worten äußerte sich der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schon im Juli 1997 während der Einführungsphase des Euros zu dem neuen Währungsprojekt. Schon damals war klar abzusehen, was mittlerweile bittere Realität geworden ist: Eine europäische Zwangseinheitswährung kann nicht funktionieren, weil kein einheitlicher Wirtschaftsraum gegeben ist! Ganz gleich, ob man die Struktur der Wertschöpfungen, die Höhe der Wachstumsraten, die Arbeitslosigkeit, die Produktivität, den Lebensstandard, das Investitionsniveaus und die Kapazitätsauslastungen, die Erwerbs- und Selbstständigkeitsquoten, die Einstellung zur Arbeit, die Mentalitäten, die Streikbereitschaft usw. betrachtet: Europa ist wirtschaftlich zerklüftet, wodurch eine gemeinsame Geldpolitik unmöglich wird. Je unterschiedlicher die wirtschaftlich bedeutsamen Strukturen sind, desto weiter muss der monetäre Anzug geschnitten sein, damit er den verschiedenen Strukturbedingungen in den jeweiligen Ländern und Regionen gerecht werden kann.

Die Zwangseinheitswährung Euro war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt und bürdet den Deutschen nun Haftungsrisiken auf, die beinahe die Billionengrenze überschreiten, wenn man die versteckten Haftungsrisiken wie die Vergabe von sogenannten Target II-Krediten durch die Deutsche Bundesbank oder den Ankauf von ausfallgefährdeten Anleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB hinzurechnet. Obwohl letzteres ganz klar dem EZB-Statut widerspricht, beteiligt sich die EZB auf diese Art und Weise an der direkten Finanzierung von Staatsschulden.

Damit wird die EZB aber selbst Schritt für Schritt zu einem maroden Institut, das auf der Aktiv-Seite seiner Bilanz die Ramsch-Anleihen von faktisch zahlungsunfähigen südeuropäischen Staaten stehen hat und diese dann auch noch als Deckung für den Euro dienen sollen. Das Ergebnis wird Inflation sein und damit wird die Lebensleistung von Millionen von deutschen und europäischen Sparern entwertet.

Auch die durch Anleihenkäufe neu in Umlauf gebrachten Geldmengen der Europäischen Zentralbank helfen nicht den in Not geratenen europäischen Staaten, sondern sind Spielgeld, das in erster Linie Spekulanten und Banken zu Gute kommt. Die Zeche für diese Bankenrettung müssen aber alle zahlen, denn schon bald werden riesige Geldmengen keine reale Deckung mehr durch echte Vermögenswerte haben. Wenn zu viel Geld im Umlauf ist, dann bedeutet dies: Inflation! Das Geld verliert an Wert und alles wird immer teurer – so verkommt der Euro mit jedem Jahr zum Teuro!

Die NPD fordert deshalb:

  • Keine weiteren Finanzhilfen Deutschlands mehr für südeuropäische Pleitestaaten! Eine künftige neue sächsische Staatsregierung muss darauf verpflichtet werden, im Bundesrat konsequent gegen immer neue Rettungspakete und Hilfsgelder für Griechenland, Portugal, Zypern oder andere bankrotte Staaten zu stimmen.
  • DM statt Euro-Pleite! Es muss endlich ein verfassungsrechtlich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus der Währungsunion und zur Rückkehr zur D-Mark erarbeitet werden!
  • Nein zur gemeinsamen Euro-Einlagensicherung, die nun im Rahmen der Bankenunion verwirklicht werden soll. Sie wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur geplanten Totalenteignung der deutschen Sparer.

Grenzen sichern – Kriminalität wirksam bekämpfen

Seit der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien haben Eigentumsdelikte massiv zugenommen. Betroffen davon sind  zum einen Bürger und Unternehmen in den grenznahen Regionen, wo von Buntmetallen bis zu  Baumaschinen und Traktoren vor den Diebesbanden aus Osteuropa nichts mehr sicher ist, zum anderen aber auch die Bewohner im Landesinneren und in den Städten, wo insbesondere der Kfz-Diebstahl neue Dimensionen erreicht hat. Als wäre das nicht schon genug, kommen auch noch Unmengen des Rauschgiftes „Crystal“, das vornehmlich in tschechischen Drogenküchen hergestellt wird, illegal nach Sachsen. Fakt ist: Die Polizei ist angesichts des Ausmaßes der Kriminalität und ihrer ausgedünnten Personaldecke nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der sächsischen Bürger in ausreichendem Maße zu gewährleisten!

Es ist zutiefst verlogen, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun mit der Forderung nach 1.000 neuen Stellen bei der Polizei seinen Wahlkampf bestreitet. Zum einen deshalb, weil seine Partei, die CDU, mit der Förderung einer schrankenlosen Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen erst dafür gesorgt hat, dass nichts mehr von der einstigen inneren Sicherheit im Land geblieben ist. Heuchlerisch und unehrlich ist das Verhalten Kretschmers aber auch deshalb, weil es die CDU-geführte Landesregierung war, die in den Jahren seit 2010 im Rahmen sogenannter Strukturreformen massiv Stellen bei der Polizei abgebaut hat, die nun an allen Ecken und Enden fehlen.

Die NPD fordert daher:

  • Ein Aufbau von nur 1.000 neuen Stellen bei der sächsischen Polizei ist viel zu wenig, hier muss sich Sachsen deutlich ehrgeizigere Ziele setzen. Die an der Grenze tätige Bundespolizei ist ebenfalls personell aufzustocken.
  • Sachsens Außengrenzen schnell und effektiv sichern! Straßenbauliche Veränderungen, die Grenzdurchbrüche mit Autos unmöglich machen, müssen durchgeführt werden.
  • Härtere Strafen für Drogen-Kriminelle! Der illegale Handel mit der Todesdroge „Crystal“ ist kein Kavaliersdelikt.
  • Kampf der Ausländerkriminalität! Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, müssen umgehend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden!
  • Außerdem fordert die NPD eine genaue Erfassung der Täterherkunft in den Kriminalitätsstatistiken, die künftig auch den Anteil der Täter „mit Migrationshintergrund“ ausweisen sollen.

Heimatlandprinzip statt Armutsimmigration

Deutschland wird zum Schlaraffia für Armutszuwanderer vom Balkan. Große Familienclans der Roma, die noch nie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, erhalten dennoch hohe Transferzahlungen wie Wohn- und Kindergeld. Anfang Januar 2014 legte die EU-Kommission darüber hinaus fest, dass alle EU-Einwanderer, die nach Deutschland einreisen, sofort einen Rechtsanspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten, auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben und nicht einmal Arbeit suchen. Deutschland wird so zum Sozialamt Europas – und verausgabt sich für die Alimentierung oftmals krimineller Balkan-Clans bis über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus.

Die NPD fordert daher:

  • Die seit dem 1. Januar 2014 geltende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien muss wieder rückgängig gemacht werden.
  • In Deutschland muss für den Bezug von Sozialleistungen das Heimatlandprinzip gelten. Das bedeutet: Nicht erwerbstätige EU-Ausländer müssen keine Steuern und Beiträge zahlen, haben jedoch auch keine finanziellen Ansprüche gegenüber dem Gastland. Wer hilfsbedürftig ist muss seine Ansprüche unabhängig vom Aufenthaltsort an sein Heimatland richten.
Die sozialen und gesellschaftlichen Strukturen in Sachsen wären ohne das ehrenamtliche Engagement vieler sächsischer Bürger unendlich viel ärmer und wesentlich weniger leistungsfähig. Ein gutes Beispiel dafür ist die Freiwillige Feuerwehr ‒ die Kameraden schützen jeden Tag Eigentum, bergen Verletzte und retten Menschenleben. Der Dank dafür fällt spärlich aus: Die im Jahr 2009 vollmundig von der CDU im Landtagswahlkampf versprochene Feuerwehr-Rente wurde am Ende nie eingeführt, weil die Staatsregierung die Kosten auf die klammen Kommunen abwälzen wollte.

Die NPD fordert daher:

  • Die sächsische Staatsregierung muss endlich ihr im Jahr 2009 gegebenes Versprechen einlösen und eine aus Landesmitteln finanzierte Feuerwehrrente einführen.
  • Die oftmals völlig veraltete und überholte Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren muss auch über Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erneuert werden.

Die Keimzelle des Lebens!

Intakte Familien sind die Grundlage unseres Volkes und des deutschen Sozialstaates. In der Familie werden Traditionen weitergegeben und Gemeinschaft und Solidarität gelebt. Aber die Politik läßt die Familien nur allzu oft im Stich: Hohe Steuerbelastungen, der Zwang zur beruflichen Mobilität und die soziale Ausgrenzung von alleinerziehenden Müttern schaffen ein familienfeindliches Klima. Die NPD sagt: Schluss mit der Benachteiligung der Familie! Deutschen Frauen muss wieder Mut zu Kindern gemacht werden. Ihre Leistungen müssen mit einer Mütterrente oder dem Anspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz anerkannt werden. Es kann nicht angehen, dass unsere Gesellschaft ausschließlich die berufliche Leistung würdigt, nicht aber die Leistung von Müttern an unserer Gemeinschaft. Im Gegenteil: Frauen, die sich bewusst für Kinder entscheiden, werden als „Gebärmaschinen“ beschimpft und verunglimpft.

Um dieser Konzeptionslosigkeit der etablierten Parteien etwas entgegenzusetzen, hat die NPD ihr Konzept der Mütter-Rente entwickelt, um Müttern direkt zu helfen. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein, weder heute noch im Alter!

  • Die NPD fordert deshalb die Einführung einer Mütter-Rente. Hierbei handelt es sich um ein Wahlmodell, das Müttern die Möglichkeit gibt, je nach Lebenssituation und beruflichen Wünschen zwischen zwei Leistungsmodellen der Rentenberechnung zu wählen. Einerseits sollen Mutter und Väter entsprechend der Anzahl ihrer Kinder früher in Rente gehen können – pro Kind um ein Jahr, maximal jedoch sieben Jahre, frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Andererseits sollen Mütter und Väter die Möglichkeit haben, jedes Kind bei der Berechnung des Rentenalters so zu berücksichtigen, als ob sie ein Jahr freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Das heißt, pro Kind wird ein Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zugunsten eines jeden Elternteils angenommen.
„Kaum etwas kann das Leben und die Entwicklung eines Menschen so schwer und umfassend belasten, wie sexuelle Gewalt in der Kindheit“ – diese Worte finden sich auf der Internetseite des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung. Leider werden trotz solcher Erkenntnisse eigentlich dringend gebotene Maßnahmen eines aktiven Opferschutzes immer noch nicht umgesetzt.
  • Die NPD fordert daher die Erarbeitung eines „Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch“ für Sachsen, in dessen Rahmen eine Sexualstraftäter-Datei eingerichtet werden soll. Mit einer solchen Datenbank kann dafür gesorgt werden, dass sich verurteilte Sexualstraftäter nicht in Einrichtungen, Vereine oder Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit einschleichen können. Außerdem sollen genau diese Einrichtungen informiert werden, wenn ein Sexualstraftäter nach einem Wohnortswechsel in ihre Gemeinde zieht.

Die Identität stärken, die Zukunft sichern!

Das sächsische Bildungswesen war in den ersten 20 Jahren nach der Wiedergründung des Landes Sachsen im Jahr 1990 vor allem durch insgesamt 1226 Schulschließungen aufgrund der katastrophalen Bevölkerungsentwicklung geprägt. Trotzdem haben die sächsischen Schüler bei PISA sowie anderen nationalen und internationalen Leistungsvergleichen meist sehr gut abgeschnitten, wobei selbst renommierte Bildungsexperten einräumen müssen, dass dieser Umstand nicht zuletzt dem geringen Anteil von „Kindern mit Migrationshintergrund“ an sächsischen Schulen geschuldet ist. Der ungeheure Massenzuzug seit dem Jahr 2015 verändert natürlich auch hier die Gewichte. Trotzdem: Das sächsische Bildungssystem hat sich zumindest im Vergleich mit anderen deutschen Ländern in seinen Grundzügen als relativ leistungsfähig erwiesen. Gleichwohl besteht auch hier Korrekturbedarf, der sich jedoch nicht an den alten ideologischen schulpolitischen Debatten der Alt-BRD orientieren sollte, sondern bewährte Strukturen mit neueren pädagogischen Erkenntnissen verbinden muss.

  • Sachsen spart sich im Bildungsbereich kaputt und die Staatsregierung sieht trotz guter Kassenlage dem um sich greifenden Unterrichtsausfall und der Überalterung des Lehrkörpers an sächsischen Schulen tatenlos zu. So werden sich die guten sächsischen PISA-Ergebnisse nicht mehr lange halten lassen! Die NPD fordert, dass den vielen jungen und hervorragend qualifizierten sächsischen Lehrern, die nach dem Ende ihrer Ausbildung gerne an heimischen Schulen unterrichten würden, endlich im Freistaat selbst eine Perspektive geboten werden muss. Die noch bestehenden Schulstandorte auch und gerade im ländlichen Raum müssen unbedingt erhalten bleiben.
  • Die Bedeutung frühkindlicher Pädagogik ist kaum zu überschätzen. Die Betreuungsschlüssel im sächsischen KITA-Gesetz (SächsKitaG) sollten gesenkt werden, um eine bessere Betreuung der Kinder zu gewährleisten.
  • Neben eine gezielte Hochschulpolitik muss auch eine Politik der Erhaltung der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den kleineren Orten und auf dem flachen Land treten, damit es für junge Familien attraktiv bleibt oder wieder wird, dort zu leben und Kinder großzuziehen.
  • Die NPD lehnt die weitere Ausweitung inklusiver Pädagogik an den sächsischen Schulen ab. Die von den Vertretern der „Inklusion“ beispielsweise geforderte Abschaffung der Förderschulen ist nichts anderes als ein ideologisches Großexperiment auf dem Rücken behinderter und nicht-behinderter Kinder und würde im Endeffekt bedeuten, dass Kindern mit besonderem Förderbedarf nicht der Unterricht zuteil wird, den sie für eine optimale Entwicklung benötigen.
  • Angesichts der bestehenden staatlichen Schulpflicht müssen eine kostenlose Schülerbeförderung, ein kostenfreies Schulessen für alle Kinder und die Lernmittelfreiheit künftig in Sachsen eine Selbstverständlichkeit sein. Die NPD tritt für die Erhaltung des bestehenden Schulnetzes ein, das nach den zahlreichen Schulschließungen der vergangenen Jahre ohnehin ausgedünnt ist, um insbesondere im ländlichen Raum zu lange Schulwege zu vermeiden.
Die Kultur ist der Ausdruck des lebendigen Selbstverständnisses einer bestimmten Gemeinschaft und einer starken gemeinsamen Identität. Eine „Welteinheitskultur“ in einer „One World“ wird von den Nationaldemokraten abgelehnt, die sich stattdessen zur Vielfalt der Kulturen bekennen. Nur wer sich sein kulturelles und historisches Erbe erschließt, der weiß, wer er ist! Gerade deshalb müssen Sachsen und Deutschland eine Erinnerungskultur entwickeln, die endlich auch den eigenen Landsleuten ein ehrendes Andenken bewahrt.
  • Die Keimzelle unserer gemeinsamen Kultur liegt in den Gemeinden und Regionen. Jahrhundertealte Kulturlandschaften wie das Erzgebirge, das Vogtland, die Oberlausitz, die Sächsische Schweiz oder Niederschlesien dürfen deshalb nicht zu „Entleerungsräumen“ erklärt und aufgegeben werden. Wer die sächsischen Kulturlandschaften in ihrer Einzigartigkeit und Schönheit erhalten will, der muss bereit sein, Ausgleichszahlungen für sie zu leisten.
  • Die historischen Stadtkerne müssen als Stätten des Wohnens, Arbeitens und des kulturellen Lebens in ihrem identitätsstiftenden Gehalt erhalten und weiterentwickelt werden. Die Denkmalpflege hat seitens des Freistaates eine großzügige Unterstützung zu erfahren.
  • Die deutsche und sächsische Geschichte sind reich an Helden und Mythen, an tragischen Niederlagen und großen Kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit. Im Gegensatz zum weitverbreiteten Klischee sind die Deutschen eben kein Volk von autoritätshörigen Sklaven, sondern ein freiheitsliebendes und rebellisches Volk. Dies muss sich endlich auch in der offiziellen Gedenk- und Erinnerungskultur sowie in den Lehrplänen der Schulen wiederspiegeln, wo Ereignisse wie die Befreiungskriege, das Gedenken an den mitteldeutschen Volksaufstand vom 17. Juni 1953 oder die Erinnerung an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 einen zu kleinen Raum einnehmen. Dem 17. Juni sollte künftig als Tag des Volksaufstandes der Status eines offiziellen Gedenktages verliehen werden.
  • Die nationalsozialistische Vergangenheit wird in Deutschland in negativer Hinsicht mythisch überhöht. Dies zeigt auch ein Blick auf die Lehrpläne sächsischer Gymnasien, wo sich der Geschichtsunterricht in den Jahrgangsstufen 9,11 und 12 fast ausschließlich auf die Betrachtung des „Dritten Reiches“ verengt. Dieses Ungleichgewicht muss nach Auffassung der NPD überwunden werden: Nicht in den Jahren 1933 bis 1945, sondern im Jahr 1813 mit den Befreiungskriegen, im Jahr 1848 mit der Schaffung des ersten, gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche und im Jahr 1871 mit Bismarcks Reichsgründung wurden die Fundamente für Nationalstaat und Demokratie gelegt, was sich auch stärker in den schulischen Lehrplänen wiederspiegeln muss. Ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung wie die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen darf im Schulunterricht nicht mehr länger völlig marginalisiert werden.
Die hartherzige Trauerlosigkeit der politischen Klasse und darüber hinaus von großen Teilen der Gesellschaft gegenüber den Kriegsopfern des eigenen Volkes ist zutiefst beschämend. Diese Haltung wird auch immer wieder in den Debatten um die Bombardierung sächsischer Städte im Zweiten Weltkrieg deutlich: Die deutschen Opfer werden zum Zweck der nationalen Selbstanklage von der etablierten Politik erbarmungslos funktionalisiert, während diese gleichzeitig ein Bündnis mit militanten linksextremistischen Gewalttätern eingeht, um das eigene dogmatische Geschichtsbild unhinterfragbar zu machen.

Die NPD fordert deshalb:

  • Der Freistaat Sachsen muss endlich einen würdigen Rahmen für das Gedenken an die Bombardierung sächsischer Städte im Zweiten Weltkrieg finden, in dessen Mittelpunkt zukünftig wieder die Bombenopfer zu stehen haben, wie dies selbst zu DDR-Zeiten der Fall war. Der Staat darf nicht mehr länger dabei zusehen, wie organisierte Gewalttäter ihr Faustrecht gegen angemeldete und genehmigte Trauerveranstaltungen durchsetzen und damit den Rechtsstaat irreparabel beschädigen. In den sächsischen Städten, die besonders massiv von alliierten Bombardements betroffen waren wie Dresden, Leipzig, Chemnitz und Plauen, müssen würdige Gedenkorte zur Erinnerung an die Bombenopfer geschaffen werden.

Sachsen ist der Hort eines reichen kulturellen Erbes und zahlreicher weltbekannter Bauwerke. Von der Meißener Albrechtsburg über das Pillnitzer Schloß bis zum Dresdner Zwinger ‒ das baulich-kulturelle Erbe Sachsens wurde von vergangenen Generationen in mühevoller Arbeit erschaffen und ist der steingewordene Ausdruck einer tausendjährigen sächsischen und deutschen Geschichte. Es wurde allen sächsischen Bürgern und dem deutschen Volk hinterlassen und darf nicht der Profitlogik von Marktgesetzen unterworfen werden. Das sächsische kulturelle Erbe darf nicht für ein kurzfristiges Gewinnstreben vernutzt werden, sondern es muss gepflegt und für kommende Generationenerhalten werden.

Keine Kultur ohne Sprache, kein Denken ohne Worte Die deutsche Sprache ist eine der wichtigsten Grundlagen der deutschen Identität. Dennoch gibt es in Deutschland – völlig anders als beispielsweise in Frankreich – keine Anstrengungen, die deutsche Sprache zu schützen. Dies wäre bitter notwendig, denn längst geht es nicht mehr nur um den Gebrauch ärgerlicher und vermeidbarer Anglizismen, sondern um die Totalverdrängung des Deutschen. In zahlreichen zentralen Lebensbereichen soll die deutsche Sprache vollkommen durch die englische Sprache ersetzt werden, so in der Wissenschaft, in den Chefetagen der Wirtschaft oder in der Europäischen Union.

Die NPD fordert deshalb:

  • Deutsch muss im öffentlichen Raum in Sachsen die vorrangige Sprache sein. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung sollte es in Sachsen Vorschrift sein, keine unnötigen Anglizismen mehr zu verwenden. Um Deutsch als Wissenschaftssprache zu fördern, sollten „internationale Studiengänge“, bei denen ausschließlich in englischer Sprache gelehrt wird, an sächsischen Hochschulen weitestgehend zurückgedrängt werden. Stipendiaten sollten vom Freistaat Sachsen insbesondere dann gefördert werden, wenn sie ihre Arbeiten in deutscher Sprache veröffentlichen.
Schon Mitte 2020 könnte der Rundfunkbeitrag, früher als GEZ-Gebühr bezeichnet, auf 19,20 Euro monatlich steigen. Viele Bürger sind zutiefst erbost über diese Abgabe, da sie als Gegenleistung keine politisch neutrale, sondern eine durch und durch ideologisierte Berichterstattung im Fernsehen, dem Rundfunk sowie auf den Netzseiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten geboten bekommen. Die Weigerung der „Tagesschau“, über die unzähligen von Ausländern und Asylbewerbern an Deutschen begangenen Morde zu berichten – angeblich, weil diese immer grundsätzlich bloß von „regionaler Bedeutung“ sind – ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist im Zeichen des „Kampfes gegen Rechts“ häufig von einer politischen Hetze geprägt, die an DDR-Zeiten erinnert.

Die NPD fordert daher:

  • Stoppt den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag! Keine Zwangsabgabe für die Fernsehbosse und den Verwaltungsapparat!
  • Abgaben-Befreiung aus sozialen Gründen beibehalten! Freistellung von Haushalten, die weder Fernsehen noch Radio nutzen, sowie Freistellung von Einkommensschwachen, Sehbehinderten und Gehörlosen.
  • Rundfunkbeitrag abschaffen!

Heimat ist nicht der Ort, an dem wir uns zufällig aufhalten, sondern ein Stück von uns selbst. In der Heimat merkt man, woher man kommt, was man ist und wo man hingehört. Ein Mensch ohne Heimat ist wie ein Baum ohne Wurzeln. Die Globalisierung aber entwurzelt die Menschen und macht sie zu Nomaden, die der Arbeit hinterherziehen sollen. Familie und Freundeskreis, Würde und Identität bleiben dabei auf der Strecke. Im heutigen Kapitalismus hat alles seinen Preis, aber nichts mehr seinen Wert. Die NPD sagt: Heimat ist ein Menschenrecht. Die Politik hat den Menschen ein soziales Auskommen in ihrer Heimat zu garantieren. Nur so kann man sagen: Hier bin ich zuhause, hier bin ich Mensch!

Die Bewahrung der Heimat muss wieder zur zentralen Aufgabe der Politik werden.

Die Sächsische Staatsregierung und die sogenannten „demokratischen“ Fraktionen im Dresdner Landtag wollen die Bevölkerung allen Ernstes glauben machen, dass man sächsische Landesteile wie die Oberlausitz, das Vogtland, die Sächsische Schweiz oder das Erzgebirge nur so lange „halten“ kann – oder überhaupt halten sollte – wie das globalisierte Wirtschaftssystem dies erlaubt. An erster Stelle steht aber eine verhängnisvolle Unterlassung, nämlich der Verzicht auf jegliche Familien- und Bevölkerungspolitik – trotz des prognostizierten Rückgangs der sächsischen Bevölkerung um über 25 Prozent zwischen 1990 und 2020, der Halbierung der Schülerzahlen in wenigen Jahren, des demographischen Kollabierens ganzer Landesteile und des damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Niedergangs, besonders in den ländlichen Regionen. Mittlerweile ist der Freistaat Sachsen ein zutiefst gespaltenes Land, in dem es einerseits wachsende Großstädte und andererseits den ländlichen Raum gibt, der von ökonomischer Stagnation, massiver Abwanderung und stetigem Geburtenrückgang geprägt ist. Das Berlin-Institut für Demographie sagt schon seit langem voraus, dass dies zur Zwangsevakuierung vieler Gemeinden und Dörfer führen wird, in denen die Infrastruktur als nicht mehr bezahlbar gilt. Im Landkreis Görlitz wurde 2011 in einer amtlichen Bürgerbefragung tatsächlich schon der Versuch unternommen, die Akzeptanz für solche Maßnahmen zu testen.

Damit letzteres nicht gelingt, fordern wir Nationaldemokraten eine neue Politik zur Stärkung der wirtschaftlich und demographisch verfallenden Regionen im Freistaat.

Zu den von der NPD vorgeschlagenen Maßnahmen zählen:

  • die Dezentralisierung der Industrie durch eine staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Regionen,
  • staatlich und kommunal geförderte Rückkehrprojekte für die „Schrumpfungsregionen“,
  • Förderung und Aufbau neuer Familienstrukturen als Grundlage für ein gutes Leben und gewerbliche Arbeit in der Heimat,
  • verstärkter Ausbau der regionalen Infrastruktur sowie der öffentlichen Verkehrsmittel, der Straßen und des Breitband-Internet,
  • Stärkung der kommunalen Zuständigkeiten und Kompetenzen für das Betreiben einer eigenständigen regionalen Wirtschaftspolitik und einer kommunalen Daseinsvorsorge (beispielsweise bei der Energieversorgung),
  • Stärkung der kommunalen Finanzen durch eine Reform der Finanzverfassung für Bund, Länder und Kommunen,
  • zusätzliche finanzielle Unterstützung für die notleidenden Regionen in ganz Deutschland durch einen zeitlich begrenzten Solidarpakt zur Bewältigung der strukturpolitischen Globalisierungsfolgen.

Dass bei etwas gutem Willen dieses Programm auch umsetzbar wäre, ist leicht nachvollziehbar, denn:

  • Die Dezentralisierung der Wirtschaft ist heute mit Hilfe technischer Errungenschaften wie Internet sowie moderner Verkehrstechnik und Logistik ohne weiteres möglich und wird von den Unternehmen auch praktiziert; durch eine konsequente staatliche Förderung würde dieser Trend verstärkt werden und zur Wiederbelebung vieler schon weitgehend entvölkerter Regionen beitragen.
  • Die gezielte Modernisierung der Infrastruktur kann heute aus dezentralen Lagen einen Standortvorteil machen, zumal in einem ohnehin kleinräumigen Land wie Sachsen.
  • Land und leerstehende Immobilien sind im ländlichen Raum genug vorhanden, ein erheblicher Standortvorteil, besonders angesichts des immer größeren Mangels an Wohn- und Gewerberaum in den großen Städten.
  • Eine engere Kopplung des Arbeitslebens an Familie und Heimat würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, besonders bei stärkerer Einbindung auch der älteren Generation.
  • Die Dezentralisierung der Arbeit würde Handel, Handwerk und öffentliche Infrastruktur in den Regionen stärken und die Steuereinnahmen der Kommunen verbessern, letzteres besonders in Verbindung mit einer kommunalfreundlichen Steuerreform.
  • Stärkere Kompetenzen der Kommunen im Bereich der Wirtschaft und Daseinsvorsorge würden die regionale Wirtschaft beleben und etwa in der Energiewirtschaft eine verbrauchsnahe Energieerzeugung begünstigen.
  • Ein Teil des Berufsverkehrs würde entfallen, wodurch auch Umweltbelastung und Energieverbrauch abnehmen würden.
Die Frage der Zukunftsfähigkeit der sächsischen Regionen ist eng verknüpft mit der Erhaltung und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Klar ist, dass die Mobilitätsfragen der Zukunft nicht durch den Individualverkehr alleine gelöst werden können. Das bedeutet: Um überhaupt Leben in den Regionen zu erhalten, muss der öffentliche Personen- und Nahverkehr weiterhin wettbewerbsneutral in kommunaler Hand behalten werden. Gerade in diesem Bereich dürfen weder Bund noch Land die Zuschüsse kürzen, da insbesondere in Gebieten mit niedrigeren Einkommensniveaus bei gleichzeitig dünner Besiedlungsdichte (wie im Freistaat Sachsen und in Mitteldeutschland) nur der ÖPNV für große Bevölkerungsteile überhaupt erst Mobilität und Mitfahrmöglichkeiten sowie Unabhängigkeit vom Auto schafft.
  • Die NPD fordert deshalb, dass das Land die vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmittel hundertprozentig für den ÖPNV-Betrieb verwenden muss und die Landeszuschüsse für den ÖPNV erhöhen soll. Die Erhaltung eines funktionierenden Regionalzugnetzes muss in Sachsen genauso zur obersten landepolitischen Priorität erklärt werden wie die Vermeidung von Streckenstillegungen und Fahrplanausdünnungen.

Verpflichtung von Politik und Verwaltung auf die Bewahrung der regionalen Vielfalt und ihrer Eigenheiten

„Die Bewahrung der Heimat muss wieder zur zentralen Aufgabe der Politik werden“ – diese eigentlich grundlegendste und selbstverständlichste Forderung an die Politik muss nach Auffassung der NPD Verfassungsrang erhalten.
  • Deshalb fordert die NPD, in die Landesverfassung einen Artikel einzufügen, in dem sich der Freistaat Sachsen zur Vielfalt seiner gewachsenen Regionen und zum Schutz ihrer Eigenheiten bekennt.

Die NPD spricht sich außerdem gegen weitere Gebietsreformen und Gemeindefusionen aus, da die etablierte Politik damit größere und weniger regional und lokalpatriotisch verankerte kommunale Gebietskörperschaften schaffen möchte, die leichter steuer- und kontrollierbar sind und sich dadurch besser als Partner der Staatsregierung beim mittelfristigen „Rückbau“ der betreffenden Entleerungsgebiete eignen.

Für die kommunalen Finanzen, also für die Finanzen der Gemeinden, Städte, Kreise und kreisfreien Städte, ist die Ausgestaltung des sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) von zentraler Bedeutung. Seit über einem Jahrzehnt kritisiert die NPD, dass die prozentuale Aufteilung der Gesamtfinanzmasse zwischen Freistaat und Kommunen von einem Regierungsgremium, nämlich dem sogenannten FAG-Beirat, am Parlament vorbei festgelegt wird, und die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene im Vergleich zur Landesebene nicht beseitigt wird. Während sich auf der Landesebene die Staatsregierung für ihre solide Haushaltspolitik abfeiert, wird gleichzeitig die Finanzsituation der Kommunen immer problematischer. Diese wird nach dem Ende des derzeitigen vorübergehenden konjunkturellen Strohfeuers noch schwieriger werden, denn dann werden die Kommunen im Zangengriff zwischen dem strukturellen Einbruch der Finanzmittel wegen des jetzt schon unabwendbaren Rückganges der Solidarpakt- und EU-Mittel einerseits und der kommenden konjunkturellen Abschwächung andererseits finanziell ersticken.

Die NPD fordert deshalb:

  • Eine Anpassung des sogenannten Finanzmassenverteilungsverhältnisses zwischen dem Freistaat und den sächsischen Städten und Gemeinden zugunsten der kommunalen Ebene im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig, wenn wir unseren notleidenden Regionen wirklich helfen und sie revitalisieren wollen.
  • Abkehr vom zu starren „Zentrale-Orte-Prinzip“ bei der Landesentwicklung und Regionalplanung. Hin zu einer an den tatsächlichen Aufgaben von Gemeinden im ländlichen Raum orientierten Förder- und Strukturpolitik; Berücksichtigung eines Flächenfaktors bei der Ermittlung der Höhe der Mittel aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz).

Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen!

Sachsen hat schon längst nicht mehr das Problem eines drohenden Ärztemangels, sondern muss sich mit einem akuten bestehenden Ärztemangel auseinandersetzen. Nordsachsen, die Oberlausitz und Teile des Erzgebirges gelten Experten schon jetzt als Notstandsgebiete und auch in den Kliniken können viele Arztstellen nicht mehr besetzt werden. Besonders besorgniserregend ist das Bild bei den Hausärzten, also den Ärzten, die für jeden Patienten in der Regel der erste Anlaufpunkt und der eigentliche Begleiter im Leben mit Krankheit und Gesundheit sind, denn im Freistaat werden mittlerweile jedes Jahr Dutzende von Hausarztpraxen insbesondere im ländlichen Raum geschlossen, ohne dass ein Nachfolger bereitstünde.

Die NPD fordert deshalb:

  • Von Zuschüssen an Medizinstudenten zur Bekämpfung des Hausärztemangels in Sachsen bis hin zu Investitionshilfen zur Ansiedlung und zum Erhalt von Hausarztpraxen im Ländlichen Raum müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den akuten Ärztemangel in Sachsen zu bekämpfen. Auf die Sparkassen ist dahingehend einzuwirken, an junge Mediziner besonders günstige Existenzgründungsdarlehen zu vergeben, wenn sie sich im Freistaat Sachsen zwecks Neugründung oder Übernahme einer Arztpraxis niederlassen.
  • Die Staatsregierung ist in der Pflicht, einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Ärztemangels zu erstellen, der die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die lokalen Verantwortungsträger mit einbezieht. Dieser Maßnahmenplan soll unter anderem auch eine Einteilung des Freistaats Sachsen in Bedarfsregionen mit besonders großem Ärztedefizit enthalten und benennt für jede Region einen Ansprechpartner in der Verwaltung, der bei der Ansiedlung neuer Ärzte behilflich ist.
  • Es ist darüber hinaus auch Aufgabe der Staatsregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens zum Wohle der Patienten einzusetzen. Ziel dieser Reform ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in allen Teilen Deutschlands – insbesondere im ländlichen Raum in Mitteldeutschland, wo der Ärztemangel mittlerweile besonders katastrophale Ausmaße angenommen hat. Grundvoraussetzung hierfür ist unter anderem auch die gleiche Bezahlung der Ärzte in ganz Deutschland. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Medien und Politik scheinen im Sommer 2019 nur noch ein Thema zu kennen, nämlich das Klima. Das ist deshalb so absurd, weil Deutschland nur für gut zwei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist und deshalb zwischen Berchtesgaden und Flensburg definitiv nicht die Entscheidung darüber fallen wird, wie hoch der Ausstoß von CO2 in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ausfallen wird. Obwohl dies das zwingende Ergebnis jedes rationalen Nachdenkprozesses sein muss, kursieren im Kreis der Altparteien und insbesondere bei den Grünen regelrechte Deindustrialisierungsphantasien, um den deutschen CO2-Ausstoß schnell zu senken.

Auf dem Spiel steht nichts weniger als Deutschlands Weg in die industrielle Moderne, der insbesondere im Freistaat Sachsen schon im frühen 19. Jahrhundert begann und dem das Land Wohlstand und Fortschritt und die ganze Welt bahnbrechende Erfindungen und Fortschritte verdankt.

Eine in ihren Auswirkungen fatale „Revolution von oben“ stellt natürlich auch die sogenannte Energiewende dar. Das Politgroßprojekt, das an die planwirtschaftlichen Experimente der Länder des früheren Ostblocks erinnert, war von Anfang an völlig falsch angelegt – und droht deshalb nun zum Sargnagel nicht nur des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sondern der Energiesicherheit des Landes schlechthin zu werden. Die politisch motivierte Unterscheidung zwischen dem „guten“ Ökostrom aus Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie und Deponiegas und dem „bösen“ Kohle- und Atomstrom führte zu volkswirtschaftlichen Fehlkalkulationen in einem geradezu sowjetesken Ausmaß. Für ersteren wurde im am 1. April 2000 in Kraft getretenen „Gesetz zur Energieeinspeisung aus erneuerbaren Energien“ (EEG) eine feste und über 20 Jahre garantierte Vergütung sowie eine Priorität vor allen anderen Erzeugungsarten festgelegt, letzterer galt von nun an als Auslaufmodell. Da der Grünstrom aber aus zwingenden Gründen ‒ da die Sonne in der Nacht in Deutschland überall nicht scheint und auch die Windverhältnisse in Küstennähe häufig sehr ähnlich sind – nur sehr ungleichmäßig erzeugt werden kann, kommt Deutschland dem Blackout jedes Jahr ein Stückchen näher.

Seit der misslungenen „Energiewende“ der Bundesregierung mit ihrer den Bürgern aufgebrummten EEG-Umlage zur einseitigen Subventionierung von Ökostrom werden auch in Sachsen die Energiepreise mehr und mehr zur Armutsfalle. Zugleich sinkt die Versorgungssicherheit, zumal der Komplett-Ausstieg aus der Kernkraft im Hauruck-Verfahren bis 2022 beschlossene Sache ist, aber keine ausreichenden Ersatzkapazitäten bestehen. Atomstrom-Exporteure wie Frankreich, Tschechien und demnächst auch Polen reiben sich schon jetzt die Hände: Deutschland steigt aus, aber unsere Nachbarn denken nicht im Traum daran – und werden uns ihren Strom teuer verkaufen!

Zum Atomausstieg kommt nun auch noch parallel der Kohleausstieg, den die Bundesregierung spätestens bis zum Jahr 2038 realisieren möchte. Er trifft den Freistaat mit voller Wucht, denn in der Lausitz ist der Abbau der Braunkohle sowie der um sie herum gruppierten Industrieunternehmen nach wie vor der wichtigste Arbeitgeber in einem ansonsten äußerst strukturschwachen Gebiet.

Deshalb fordert die NPD:

  • Stoppt die „Energiewende“! Keine Subventionspakete mehr für profitscheffelnde Solarunternehmer und energieintensiv produzierende Großkonzerne, die von Verbrauchern, Steuerzahlern sowie kleineren Unternehmen bezahlt werden müssen.
  • Nein zum Ausstieg aus der Braunkohle! Sie ist ein verlässlicher und jederzeit verfügbarer Energieträger, der Deutschland im Hitzesommer des Jahres 2018 vor dem Blackout rettete, als die noch am Netz befindlichen AKWs sowie die Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden mussten, weil ihre Kühlung das Flusswasser zu sehr erhitzte.
  • Nein zur Errichtung weiterer Windparks sowie weiterer Windkraftanlagen! Im Juni 2019 hat das Oberlandesgericht in Schleswig erstmals festgestellt, dass die Einwände zahlreicher Kläger gegen die Errichtung neuer Windräder bislang juristisch nicht ausreichend gewürdigt wurden. Windkraft ist nicht ungefährlich, sondern eine Quelle des besonders gesundheitsschädlichen Infraschalls, der für Schwindel, Übelkeit und Gleichgewichtsstörungen verantwortlich ist. Windräder zerhäckseln außerdem Jahr für Jahr unzählige Vögel und Fledermäuse, manche Arten wie der Rote Milan und der Schreiadler könnten deshalb in Deutschland bald ausgestorben sein. Viele Landschaften in Sachsen wurden schon mit Windparks verschandelt – jetzt muss damit endlich Schluss sein!
  • Nein zur Einführung einer CO2-Steuer! Mit ihrer Einführung würden bald elementare Grundstoffe wie Benzin, Diesel oder Heizöl für breite Volksschichten unbezahlbar werden. Die Besteuerung des privaten Ausstoßes von Kohlendioxid wäre mit enormen sozialen Ungerechtigkeiten verbunden. So wären Arbeitnehmer, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, die großen Verlierer der neuen Steuer. Schlecht würde es auch für Mieter aussehen, die in Häusern mit einer Ölheizung wohnen – und es sind eben nicht gerade die Betuchten, die in den älteren Häusern wohnen. Die geplante CO2-Steuer ist ein gutes Beispiel für den „Klassenkampf von oben“, den viele Linke derzeit führen. Während man am eigenen luxuriösen Lebensstil mit SUV und Fernreisen nichts ändern möchte, sollen die, die ohnehin schon jeden Tag ums Überleben kämpfen, immer noch stärker zur Kasse gebeten werden.
  • Sprit-, Heizöl- und Erdgaspreise müssen stärker reguliert werden! Preissenkungen am Weltmarkt sind unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben.
  • Die Förderung heimischer und sauberer Energie muss durch ein breitgefächertes Maßnahmenbündel vorangetrieben werden! Dazu gehört die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe, der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha bei Dresden, die Förderung von Kleinwasserkraftanlagen, die Schonung der eigenen Ressourcen durch deutliche Minimierung der Braunkohleexporte und eine Kommunalisierung der Daseinsvorsorge im Energie- und Strombereich.

Staatlichen und kommunalen Einfluß auf den Energiesektor zurückgewinnen

Fachleute für erneuerbare Energien sind der Auffassung, dass Sachsen seinen Energiebedarf aus heimischen erneuerbaren Energien decken könnte, wenn der energiepolitische Schwerpunkt auf die Gemeinden verlagert würde. Der Verknappung und Verteuerung auf den internationalen Energiemärkten sowie der Inneffizienz der zentralistischen Energieerzeugung kann nach Auffassung der NPD am ehesten auf dem Wege der Dezentralisierung im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien begegnet werden. Gerade auch die technischen Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien und der Kraftwerkstechnologie begünstigen einen solchen Schritt.

  • Deshalb fordert die NPD, die Aufgaben der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge um die Pflichtaufgabe „Energievorsorge“ zu erweitern. Sachsen kann die Energiekrise überwinden, wenn die zentrale Stromerzeugung in Großkraftwerken mit ihren immensen Energieverlusten durch eine Vor-Ort-Energieerzeugung, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsverfahren nutzt, ersetzt wird.

Tierschutz in die Landesverfassung!

Die Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, die unseren Respekt und unseren Schutz verdienen! Das seit 2002 bestehende Staatsziel Tierschutz wird dennoch weiterhin missachtet: Weder wurde die Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt noch wurde die Zahl der Tierversuche deutlich gesenkt.
  • Deshalb fordert die NPD, das Staatsziel Tierschutz endlich mit Leben zu erfüllen. Eine Novellierung der Schlacht-Verordnung muss sicherstellen, dass die unsagbar grausame orientalische Praxis des Schächtens, also das betäubungslose Töten von Schlachtvieh durch sein rückstandsloses Ausbluten, in Deutschland und Sachsen endlich verboten wird!

Der Mensch kommt vor dem Wolf – nicht umgekehrt!

Der Wolf wird – gerade im Freistaat Sachsen – angesichts seines schnell steigenden Bestandes nicht mehr als Exot, sondern als Gefahr wahrgenommen. Nach den letzten Zahlen aus dem Beobachtungsjahr 2017/2018 der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW) in Görlitz leben in Deutschland etwa 750 bis 800 Wölfe, die sich auf 75 Rudel, 29 Paare und drei territoriale Einzelwölfe aufteilen. Der Bundesjagdverband geht hingegen von einer Zahl von 1.000 Wölfen in Deutschland aus.

Eine punktgenaue Bestimmung der Wolfspopulation ist angesichts des weiten Aktionsradius der grauen Jäger ohnehin nicht möglich. Klar ist nur, dass der Wolf mittlerweile zu einem politischen Topthema geworden ist, da die in den Wolfsregionen (das sind mittlerweile fast alle sächsischen Landkreise) lebenden Menschen die Beobachtung machen, dass die Tiere zunehmend ihre Scheu vor dem Menschen verlieren und in manchen Gebieten schon keine rentable Viehhaltung mehr möglich ist, während die Politik das Problem einfach ignoriert.

  • Deshalb fordert die NPD, dass der strenge Schutz der Wölfe so nicht mehr fortgeführt wird und die Raubtiere wieder bejagt werden können. Das wird in Frankreich und Schweden trotz rigider EU-Vorschriften schon längst wieder gemacht und kann deshalb auch in Deutschland nicht unmöglich sein.

Mitmachen im Wahlkampf!

Nicht nur außerparlamentarisch macht die NPD mächtig Dampf. Überall in Sachsen sind wir in Kommunalparlamenten vertreten und setzen uns dort für deutsche Belange ein. Von 2004 bis 2014 saß die NPD zudem im sächsischen Landtag und kann eine herausragende Bilanz ihrer Arbeit vorweisen.

Damit die etablierten Volksverräter nicht unter sich bleiben, muss wieder eine starke Stimme des Widerstands in den Landtag. Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Die NPD wird natürlich auf der Liste zu finden sein. Damit wir aber im Straßenbild sichtbar sind, brauchen wir Ihre Hilfe: Entweder mit einer Wahlkampfspende oder durch Ihre aktive Hilfe.

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