Verwaltungsgericht Dresden entscheidet im Plakat-Streit zugunsten der NPD

„Migration tötet“-Plakate in Görlitz dürfen vorerst nicht abgenommen werden

Nachdem die Stadt Görlitz angekündigt hatte, die Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ entfernen zu lassen, ist die NPD Sachsen umgehend in Widerspruch gegangen und hat zudem vor dem Verwaltungsgericht Dresden eine sofortige Aufhebung der – aus Sicht der NPD willkürlichen und zudem rechtswidrigen – Verfügung beantragt.

Das Gericht gab dem Eilantrag der NPD statt und erklärte die Verfügung der Stadt Görlitz aus formalen Gründen für rechtswidrig. Die Plakate müssen somit vorerst hängen bleiben!

Wörtlich heißt es in dem Beschluss des VG Dresden: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16. Mai 2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2019 wird hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheids angeordnet. Die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung werden bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids befristet.“

NPD Sachsen