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Görlitz: NPD-Plakate bleiben vorerst hängen! Entscheidung des OVG Bautzen.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat heute Vormittag entschieden (Aktenzeichen: 3 B 151/19), dass die Plakate “Migration tötet” in Görlitz vorerst hängenbleiben, und zwar zunächst aus – allerdings nicht ganz unwichtigen – formalen Gründen. So war in diesem Fall seitens der Stadt – wie in anderen Fällen auch – versäumt worden, die […]

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