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Görlitz: NPD-Plakate bleiben vorerst hängen! Entscheidung des OVG Bautzen.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat heute Vormittag entschieden (Aktenzeichen: 3 B 151/19), dass die Plakate “Migration tötet” in Görlitz vorerst hängenbleiben, und zwar zunächst aus – allerdings nicht ganz unwichtigen – formalen Gründen. So war in diesem Fall seitens der Stadt – wie in anderen Fällen auch – versäumt worden, die […]

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„Hände weg von unseren Plakaten!“ NPD Sachsen klagt gegen Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz zum Abhängen ihrer Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

Stolz präsentiert sie die Stadtverwaltung Görlitz auf Ihrer Netzseite: Die Pressemitteilung, in der sie ankündigt, Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen, wenn diese der Aufforderung, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ bis gestern, 16.05., 24 Uhr, nicht nachkommen würde. Die Frist ist abgelaufen. Die NPD hat keine Plakate abgenommen. Doch […]

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Das OVG Bautzen bestätigt, was ohnehin evident ist: Der Hörfunk-Werbespot der NPD zur Europawahl ist am 16.05. 2019 vom MDR auszustrahlen!

Bereits am 30. April hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einen Hörfunk-Wahlwerbespot beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eingereicht. Dieser verweigerte jedoch die Ausstrahlung und wurde in dieser Haltung zunächst vom Verwaltungsgericht Leipzig bestärkt, da der Spot „evident“ gegen ein allgemeines Strafgesetz (gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) verstoße „und dieser Verstoß nicht leicht wiege“. […]

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