|Stichworte ‘NPD Sachsen’

Europa- und Kommunalwahlen: Licht und Schatten bei der sächsischen NPD

Enttäuschenden Gesamtergebnissen stehen örtliche Erfolge gegenüber „Insgesamt gesehen waren die Wahlen des 26. Mai für uns kein Erfolg“, daran läßt der Landesvorsitzende der sächsischen NPD, Jens Baur, keinen Zweifel. Das insgesamt starke Abschneiden patriotischer Listen und aufsehenerregende Einzelergebnisse, auch der NPD, lassen dennoch aufhorchen und zeigen auf, wie groß das heimattreue Wählerpotential insgesamt geworden ist. […]

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Görlitz: NPD-Plakate bleiben vorerst hängen! Entscheidung des OVG Bautzen.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat heute Vormittag entschieden (Aktenzeichen: 3 B 151/19), dass die Plakate “Migration tötet” in Görlitz vorerst hängenbleiben, und zwar zunächst aus – allerdings nicht ganz unwichtigen – formalen Gründen. So war in diesem Fall seitens der Stadt – wie in anderen Fällen auch – versäumt worden, die […]

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NPD-Wahlaufruf zum 26. Mai 2019 mit Stellungnahme zum “Plakatstreit”

  SCHREIBER – KLARTEXT FÜR SACHSEN »Schwerer als jedes Gerichtsurteil wiegt das Votum des Wählers!« Der Spitzenkandidat der sächsischen NPD zur Landtagswahl im Jahr 2019, Peter Schreiber, seines Zeichens auch Kandidat zur Stadtratswahl in Strehla und zur Kreistagswahl im Landkreis Meißen, richtet den Blick zurück auf einen aufregenden Wahlkampf – und den Blick nach vorne […]

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„Hände weg von unseren Plakaten!“ NPD Sachsen klagt gegen Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz zum Abhängen ihrer Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

Stolz präsentiert sie die Stadtverwaltung Görlitz auf Ihrer Netzseite: Die Pressemitteilung, in der sie ankündigt, Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen, wenn diese der Aufforderung, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ bis gestern, 16.05., 24 Uhr, nicht nachkommen würde. Die Frist ist abgelaufen. Die NPD hat keine Plakate abgenommen. Doch […]

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Das OVG Bautzen bestätigt, was ohnehin evident ist: Der Hörfunk-Werbespot der NPD zur Europawahl ist am 16.05. 2019 vom MDR auszustrahlen!

Bereits am 30. April hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einen Hörfunk-Wahlwerbespot beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eingereicht. Dieser verweigerte jedoch die Ausstrahlung und wurde in dieser Haltung zunächst vom Verwaltungsgericht Leipzig bestärkt, da der Spot „evident“ gegen ein allgemeines Strafgesetz (gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) verstoße „und dieser Verstoß nicht leicht wiege“. […]

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Plakatzerstörung erreicht neuen Höhepunkt: NPD Sachsen lobt Kopfprämie zur Ergreifung der Täter aus!

Die „Argumente“ der NPD-Gegner: Zerstückelte, heruntergerissene und abgefackelte Plakate. Riesa. Der NPD-Plakatierungstrupp um die Kreisvorsitzende Ines Schreiber aus Strehla staunte gestern (Dienstag, 14.05.) nicht schlecht, als kurze Zeit nach Beendigung einer Nach-Plakatierungsrunde ein Sympathisant Bilder von den soeben noch aufgehängten Plakaten schickte: Zerstückelt, heruntergerissen, eines sogar zur Hälfte abgebrannt. Auch die städtische Laterne wurde davon […]

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»SOZIAL STATT KAPITAL!« Nationale Konsequenz und soziale Kompetenz!

Riesa. Die sächsische NPD hat am Abend des 9. Januar gewissermaßen das Wahlkampfjahr 2019 eröffnet. Mit einer Sonder-Plakatierungsaktion macht sie auf eine Infoveranstaltung am 19. Januar 2019 aufmerksam, mit der sie auf dem Gelände des DS-Verlages die sozialen Projekte der NPD unter dem Motto DEUTSCHE HELFEN DEUTSCHEN vorstellen möchte. Zugleich »begrüßt« der örtliche NPD-Kreisverband Meißen […]

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„Gefährderansprache“ an die sächsische Polizeiführung

Nachdem in Dresden-Gorbitz und in Riesa die ersten Aktionen im Rahmen des Projektes „Schafft Schutzzonen“ realisiert wurden, sah sich die Polizeiführung in Dresden zu einer Stellungnahme veranlasst. Der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Jens Baur, war nach Dresden geladen worden. Dort wurde ihm gegenüber eine „Gefährderansprache“ durchgeführt. Man werde, so die Polizei Sachsen in einer Pressemitteilung, […]

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„Willkommenskultur für deutsche Kinder statt Willkommens-KITAs für Migranten!“

In der zweiten Ausgabe seines neuen Videoformates KLARTEXT FÜR SACHSEN erläutert der designierte Spitzenkandidat der sächsischen NPD, Peter Schreiber, die jüngsten Pläne der Sächsischen Staatsregierung, sogenannte „Willkommens-KITAs“ für Migrantenkinder verstärkt zu fördern und auszubauen und nimmt dazu Stellung. Eine der ersten Einrichtungen dieser Art war die Kindertagesstätte „Buratino“ in Gröditz, eine von derzeit zehn sogenannten […]

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