|Stichworte ‘Migration tötet’

Görlitz: NPD-Plakate bleiben vorerst hängen! Entscheidung des OVG Bautzen.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat heute Vormittag entschieden (Aktenzeichen: 3 B 151/19), dass die Plakate “Migration tötet” in Görlitz vorerst hängenbleiben, und zwar zunächst aus – allerdings nicht ganz unwichtigen – formalen Gründen. So war in diesem Fall seitens der Stadt – wie in anderen Fällen auch – versäumt worden, die […]

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NPD-Wahlaufruf zum 26. Mai 2019 mit Stellungnahme zum “Plakatstreit”

  SCHREIBER – KLARTEXT FÜR SACHSEN »Schwerer als jedes Gerichtsurteil wiegt das Votum des Wählers!« Der Spitzenkandidat der sächsischen NPD zur Landtagswahl im Jahr 2019, Peter Schreiber, seines Zeichens auch Kandidat zur Stadtratswahl in Strehla und zur Kreistagswahl im Landkreis Meißen, richtet den Blick zurück auf einen aufregenden Wahlkampf – und den Blick nach vorne […]

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„Hände weg von unseren Plakaten!“ NPD Sachsen klagt gegen Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz zum Abhängen ihrer Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

Stolz präsentiert sie die Stadtverwaltung Görlitz auf Ihrer Netzseite: Die Pressemitteilung, in der sie ankündigt, Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen, wenn diese der Aufforderung, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ bis gestern, 16.05., 24 Uhr, nicht nachkommen würde. Die Frist ist abgelaufen. Die NPD hat keine Plakate abgenommen. Doch […]

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