Steter Tropfen höhlt den Stein: NPD-Vorschläge zur Kommunalfinanzierung im Stadtrat Strehla EINSTIMMIG verabschiedet!

STREHLA/DRESDEN. Kaputte Straßen, heruntergekommene Häuserfassaden, steigende Kita-Beiträge, Schulen, die um´s Überleben kämpfen: Gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum haben es schwer, auch nur die notwendigste Infrastruktur für ihre Bürger aufrecht zu erhalten. Während für Asylforderer und Bankenrettungspakete stets genug Geld da war, während Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote im OECD-Raum aufweist, fehlt es gerade auf dem Lande an allen Ecken und Enden.

Die Folge: Insbesondere junge Leute und Familien zieht es – notgedrungen – in die Städte, wo dafür allerdings die Mieten bald unbezahlbar werden aufgrund des Wohnungsmangels und man als Deutscher zudem zunehmend Überfremdung und Kriminalität ausgesetzt ist.
Das sind die Ergebnisse etablierter BRD-Politik – und fast 30jähriger CDU-Politik seit der Wende in Mitteldeutschland.
 
NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla (unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September) hat diese Tatsachen und Zusammenhänge seit Jahren immer wieder in Stadt- und Kreistag angesprochen. Zuletzt mit einer Stellungnahme zur Regionalplanung im Kreistag Meißen und zuvor mit einem Antrag zur letzten Strehlaer Haushaltsberatung. Diese Anträge wurden und werden auf Kreis- und Stadtebene derzeit in den zuständigen Gremien beraten.
 
Nach fast zehnjähriger Überzeugungsarbeit konnten sich am 19. Februar 2019 die Strehlaer Stadtratsmitglieder einstimmig zu einem Positionspapier zur Kommunalfinanzierung durchringen, das von Peter Schreiber vorgeschlagen und angeregt und in den Ausschüssen der Stadt beraten worden war.
 
Damit beziehen selbst die Stadträte der stärksten Fraktion im Stadtrat, der CDU, eindeutig Position gegen die seit Jahrzehnten praktizierte Kahlschlagspolitik der Union in Bund und Freistaat.
 
Kernsätze der Resolution, die in den nächsten Tagen von der Stadt Strehla
– über den Presseverteiler,
– an die Sächsische Staatskanzlei,
– an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag,
– an den Sächischen Landkreistag,
– an den Landrat des Landkreises Meißen,
– an den Regionalen Planungsverband u.v.m.
gehen wird, lauten:
 
“Veraltetes Raumordnungskonzept:
Das dem Raumordnungskonzept zugrundeliegende Zentrale-Orte-Prinzip wurden in den siebziger Jahren entwickelt udn geht vor dem Hintergrund der ressourcensparenden Entwicklung der Infrastruktur von einer räumlichen Konzentration auf Kernbereiche aus. Die eingeschlagene Entwicklung führte allerdings dazu, dass sich die wesentlichen Entwicklungen zunehmend auf die Kernbereiche konzentrieren und der ländliche Raum verödet…”
 
“Steigende, überbordende rechtliche und bauplanerische Standards:
Die Erhöhung rechtlicher und bauplanerischer Pflichtstandards führen zu steigenden Mehrausgaben und zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Gemeinden. Das Geld fehlt dann bei der Bereitstellung von freiwilligen Leistungen…”
 
“Finanzausstattung:
Eine überbordende Förderpolitik führt dazu, dass Investitionen nicht nach Notwendigkeit, sondern vielmehr nach Verfügbarkeit der Mittel ausgegeben werden. Wir sind der Auffassung, dass es eine Verbesserung des Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen geben muss.”
 
Die NPD im Sächsischen Landtag hat diese Punkte in ihrer zehnjährigen Landtagszugehörigkeit von 2004 bis 2014 immer wieder angesprochen und entsprechende Forderungen erhoben.
 
NPD Sachsen