Skandalöser Geheimnisverrat im Dresdner Sozialamt

Kriminelle Mitarbeiter leiten offenbar Termine von Abschiebungen weiter

Regelmäßig scheitern in Dresden Abschiebungen von abgelehnten Asylanten. 2017 und 2018 betraf dies jeweils fast die Hälfte aller geplanten Rückführungen. Bereits vor einigen Wochen tauchte ein unglaublicher Verdacht auf, der sich nun zu erhärten scheint: Ein oder mehrere Mitarbeiter des Sozialamtes haben die Termine der Abschiebungen vorher weitergeleitet, damit die Betroffenen sich durch rechtzeitiges Abtauchen entziehen konnten.

Laut einem Artikel der Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) vom 16. März wurden sogar kritische Mitarbeiter im Sozialamt von der zuständigen Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (Linkspartei) „geschasst“, die die gängige Praxis nicht mittragen wollten. Insgesamt haben mehr als 200 Mitarbeiter Zugang zu den sensiblen Abschiebungsdaten.

Erst die Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters brachte den Fall ins Rollen, so dass nun Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Über deren Ermittlungseifer kann nur spekuliert werden, aber die Aussage eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Dresden, dass mit einem raschen Abschluss der Ermittlungen nicht zu rechnen sei, da es sich um „ein aufwendiges Verfahren handele, für das eine Vielzahl von Zeugen gehört werden müssten“, lässt nichts Gutes erahnen.

Der Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur stellte in diesem Zusammenhang eine schriftliche Anfrage an den Oberbürgermeister, um die Hintergründe des Skandals zu beleuchten und Konsequenzen daraus zu erfragen.

Jens Baur erklärte zu den unglaublichen Vorgängen im Sozialamt:

„Die naheliegende Vermutung, dass etwas nicht stimmt, wenn fast die Hälfte aller Abschiebungen in Dresden scheitert, hat sich nun bewahrheitet. Der skandalöse mutmaßliche Geheimnisverrat hat das Potential, sich zu einem Sumpf auszuweiten, in den noch viel mehr Mitarbeiter verstrickt sind als bisher angenommen, Die Ermittlungen stehen noch am Anfang.

Auch wenn es offensichtlich einige mutige Mitarbeiter gab, die sich der Praxis im Sozialamt wiedersetzt haben und dafür von der Sozialbürgermeisterin der Linkspartei kaltgestellt wurden, ist es aus Sicht der NPD unumgänglich, dass alle zuständigen Mitarbeiter sofort ausgetauscht und die Abläufe der Abschiebungen neu geregelt werden, um derartige Machenschaften zukünftig zu unterbinden.

Die politische Verantwortung hat ganz klar die Sozialbürgermeisterin, die über die Vorgänge offenbar seit langem informiert war, ohne jedoch einzuschreiten. Der Rücktritt von Kristin Kaufmann ist somit unumgänglich.“

16. März 2019

NPD Dresden