Sächsische Polizei blamiert sich mit Facebook-Beitrag über Schutzzonenkampagne der NPD

Seit einigen Monaten sorgt die Schutzzonenkampagne der NPD für mediale Aufmerksamkeit. Ziel der von der NPD organisierten Streifen, die bisher u.a. in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Riesa und Döbeln stattgefunden haben, ist es, Räume zu schaffen, die Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung bieten. Zudem soll die Öffentlichkeit für das oft totgeschwiegene Problem der ständig steigenden Ausländerkriminalität in unseren Städten sensibilisiert werden, was bereits mit großem Erfolg umgesetzt werden konnte. Die Diskussion darüber ist in vollem Gange, nicht zuletzt auch Dank der sächsischen Polizei, die sich immer wieder zur Kampagne äußert. Leider ist allerdings festzustellen, dass diese versucht, sich als politischer Mitspieler in die Kampagne einzumischen und mit grotesken Behauptungen die Bürger verunsichert.

Neuester Auswuchs ist ein Facebook-Beitrag unter der Überschrift: „Bürgerwehr in Sachsen – Wir gehen weiter gegen die Schutzzonen-Kampagne der NPD vor“, der in geradezu perfider Art und Weise versucht, die Kampagne zu kriminalisieren. Ohne jeden Zusammenhang wird eine Verbindung zu einem Vorfall in Chemnitz hergestellt, bei dem laut O-Ton der Polizei: „(…) mehrere Männer, die augenscheinlich als Bürgerwehr agierten, mehrere Straftaten begangen haben. Sechs davon wurden inhaftiert, (…)“. Was das Ganze mit der Schutzzonenkampagne der NPD zu tun haben soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor.

Der sächsische NPD-Landesvorsitzende und Dresdner Stadtrat Jens Baur erklärte dazu:

„Bereits am 14. August habe ich in einem konstruktiven Gespräch mit Beamten der Polizeidirektion Dresden und des LKA klargestellt, dass wir uns mit der Kampagne im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen und zudem das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen.

Der gestrige Beitrag der Polizei auf Facebook trägt zwar zur öffentlichen Diskussion um das Thema Innere Sicherheit und Ausländerkriminalität bei, was zu begrüßen ist. Allerdings ist die Intention des Beitrages hochgradig unseriös. Ich bin mir nicht sicher, ob es sich bei dem Beitrag um eine abgesprochene offizielle Mitteilung handelt, oder ob ein übermotivierter Social-Media-Mitarbeiter diesen Murks verzapft hat.

Aussagen im Beitrag, wie: , Auch wenn Bürgerwehren per se nicht strafrechtlich sanktioniert sind, kann sich deren Tätigkeit am Rande der Strafbarkeit bewegen.‘ oder ,Die Westen bzw. deren Tragen verstoßen unter Umständen gegen das Uniformverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz.‘, zeugen von einem geradezu dilettantischen Rechtsverständnis. So fehlt jegliche rechtliche Begründung, warum genau sich eine Schutzzonen-Streife am Rande der Strafbarkeit bewegen soll. Auch der Hinweis, dass UNTER UMSTÄNDEN die Westen gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würden, ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Mit der gleichen Begründung müsste jeder Junggesellenabschied von der Straße weg verhaftet werden.

Die Polizei versucht, sich mit öffentlichen Verlautbarungen in die politische Meinungsbildung einzumischen, was zwar Aufgabe einer Partei wie der NPD ist, aber ganz gewiss nicht die der Polizei. Ich möchte noch einmal betonen, dass sich die Schutzzonenkampagne nicht gegen die Polizei und ihre Arbeit richtet, sondern gegen das Versagen der etablierten Politik bei der Massenzuwanderung und der damit einhergehenden massiven Zunahme der Ausländerkriminalität. Im Idealfall profitiert die Polizei von der Kampagne der NPD, beispielsweise wenn aufgrund der angestoßenen Diskussion mehr Stellen geschaffen werden, oder durch konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter die Polizei entlastet wird.“

18.09.2018

NPD Sachsen