Riesaer NPD-Stadtrat verlangt von der Stadt, dem Offenen Jugendhaus ein Anti-AfD-Konzert zu untersagen

Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 führt die AfD ihren Bundesparteitag in der Riesaer Sachsenarena durch. Am 12. Januar werden linke und linksradikale Kräfte ab der Mittagszeit am Bahnhof Riesa demonstrieren und ab 18.00 Uhr im nahegelegenen Offenen Jugendhaus (OJH) ein Anti-AfD-Konzert durchführen. Unter dem Veranstaltungsmotto „AfD? Adé!“ treten im steuerfinanzierten Jugendhaus zahlreiche Bands aus dem Antifa-Milieu auf, die aus Dresden, Leipzig, Berlin und sogar Greifswald anreisen. Um die potenziellen Konzertbesucher schon richtig in Krawallstimmung zu bringen, findet am 6. Januar im Offenen Jugendhaus ein „Stammtischkämpfer*innen Seminar“ gegen „Alltagsrassismus“ statt. Am 8. Januar folgt eine Diskussionsrunde zum Thema „Zwischen Rechtspopulismus & Faschismus – Wo steht die AfD heute?“ Referent ist der Soziologe Volkhard Mosler, der in der LINKEN und bei Aufstehen gegen Rassismus in Frankfurt a.M. aktiv ist.

Der Riesaer NPD-Stadtrat Jürgen Gansel erklärte dazu: „Das in der Trägerschaft der Outlaw gGmbH befindliche OJH hat sich mit oder auch ohne Wissen von Oberbürgermeister Marco Müller (CDU), der Riesaer Stadtverwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion zu einem Hort linksradikaler Agitation verwandelt. Das wäre an sich schon schlimm genug. Noch skandalöser wird dieser Umstand durch hohe städtische Zuschüsse an den Träger des Jugendhauses.“

Die beiden Riesaer NPD-Stadträte haben sich bei Stadtratsabstimmungen dazu bislang immer der Stimme enthalten, weil seriöse und unpolitische Jugendarbeit durchaus mit Steuergeld gefördert werden sollte. Zukünftig wird die NPD gegen jede Förderung des OJH und der Outlaw gGmbH aus dem städtischen Haushalt stimmen. Als Linken-Fraktionschefin Uta Knebel jüngst im Stadtrat kritisierte, dass die FVG die Sachsenarena für den AfD-Bundesparteitag zur Verfügung gestellt hat, antwortete OB Müller, dass der AfD als demokratischer Partei und Oppositionsführerin im Bundestag natürlich das Recht auf Hallennutzung zustehe. Darf die Stadt dann wegschauen, wenn im OJH ein linksradikales Hetzkonzert stattfindet?

Wenn die Verantwortlichen der Riesaer CDU diesem Treiben auf Kosten des Steuerzahlers nicht sofort einen Riegel vorschieben, wird die örtliche NPD die Förderung linksradikaler und damit undemokratischer Umtriebe durch die CDU zum großen Thema im bald anlaufenden Stadtratswahlkampf machen. Die CDU kann dabei nur verlieren. „Ich fordere OB Müller und die Stadtverwaltung auf, der OJH-Verantwortlichen Anja Müller die Ausrichtung des Antifa-Konzertes am 12. Januar zu untersagen. Sollte das formalrechtlich nicht möglich sein, muss die CDU, wenn sie sich nicht Kumpanei mit Linksradikalen vorwerfen lassen will, den Outlaw-Verantwortlichen die Streichung aller städtischen Mittel androhen, sollte das Konzert stattfinden“, sagte der NPD-Stadtrat Jürgen Gansel.

Die Initiative der NPD ist nicht als Verbrüderung mit der AfD zu verstehen, die sich als rechtskonservative Partei von der nationalen NPD in vielem unterscheidet und auch eine Konkurrenzpartei ist. Aber es geht um die Unterbindung linksradikaler Stimmungsmache in städtisch finanzierten Kultureinrichtungen.

NPD-Kreisverband Meißen