Panikattacken eines Landrats: Zwei Fremdstimmen für die NPD!

Nordsächsischer Landrat will geheime Ausschußwahl von NPD-Kreisräten anfechten

Ratlosigkeit und Entsetzen herrschte bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages von Nordsachsen. CDU-Landrat Michael Czupalla hatte in Blockparteien-Manier eine Einheitsliste für die Besetzung der Ausschüsse erstellt, um die vier NPD-Kreisräte außen vor zu lassen. Doch der Landrat mußte die schmerzhafte Erfahrung machen, daß freie und geheime Wahlen ihre Tücken haben und es in seinem Kreistag keine geschlossene Anti-Rechts-Front gibt. Bei der Wahl zum Kreisausschuß erhielt der junge NPD-Vertreter Jens Gatter fünf Stimmen, und damit zwei Stimmen mehr, als die NPD zum Zeitpunkt der Abstimmung hatte, weil der vierte NPD-Kreisrat verhindert war. Gleiches wiederholte sich bei der Wahl zum Gesundheits- und Sozialausschuß, in den Steffen Heller mit den drei Stimmen der anwesenden NPD-Kreisräte und zwei Fremdstimmen gewählt wurde.

Nachdem die Vertreter der Altparteien das Wahlergebnis begriffen hatten, ging ein lautes Raunen durch den Tagungssaal und gleich mehrere Fraktionen beantragten spontan eine Sitzungsunterbrechung. Auch die CDU-Fraktion rief eiligst eine Sitzung unter Beteiligung des Landrates ein. Nach 20 Minuten verkündete der vom NPD-Erfolg sichtlich getroffene Landrat die Aussetzung der Kreistagssitzung und vertagte diese für drei Wochen. Dabei kündigte er nebulös die Anfechtung der Wahl der beiden NPD-Kreisräte in den Kreis- sowie den Gesundheits- und Sozialausschuß an. Und das, weil sich zwei etablierte Kreisräte erkühnt hatten, den NPD-Vertretern den Vorzug vor denen der Freien Wähler zu geben, die bei der Ausschußbesetzung leer ausgegangen sind.

Der nordsächsische Kreisrat Steffen Heller äußerte heute zu der konstituierenden Sitzung des Kreistags:

„Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, was die Entscheidungsträger der etablierten Parteien wirklich unter ‚Demokratie‛ verstehen. Der Widerspruch des Landrates Michael Czupalla und der von ihm herbeigeführte Abbruch der Kreistagssitzung werden den Steuerzahler nahezu 10 000 Euro kosten, da nun eine Wiederholung der Kreistagssitzung nötig wurde. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Czupalla, daß er von seinem Widerspruchsrecht nach § 48 der Landkreisordnung Gebrauch macht, weil ihm das Wahlergebnis der Ausschußwahlen nicht paßt. Sein Verhalten in der gestrigen Sitzung zeigt einmal mehr, daß es den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, wenn statt einer Anerkennung der Realitäten Ausgrenzungsrituale und Machterhaltungsversuche Unfrieden säen und hohe Kosten verursachen.

Aber nicht nur die zwei Fremdstimmen, die die NPD-Vertreter bei den Ausschußwahlen erhalten haben, zeigen, daß Czupallas Ausgrenzungsstrategie schon gescheitert ist, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Auch die Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Märtz, der gegenüber der taz erklärte, daß er Anträge der NPD nicht einfach deshalb ablehnen werde, weil die NPD sie stellt und es nicht helfe, die Nationaldemokraten auszugrenzen, machen deutlich, daß die Ausgrenzungshysterie auch in den etablierten Parteien nicht nur Freunde hat.

Die NPD wird sich durch den Ausgrenzungsspuk der Etablierten nicht irritieren lassen und die Sacharbeit zugunsten der nordsächsischen Bürger in den Mittelpunkt ihrer Fraktionsarbeit stellen. Dabei bieten wir allen gutwilligen Kräften in den etablierten Fraktionen die Zusammenarbeit an!“

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages Bautzen wurde unterdessen die Untergrenze für die Fraktionsbildung auf drei Kreisräte festgelegt, was zur Folge hat, daß es im Kreistag Bautzen nun eine fünfköpfige NPD-Fraktion gibt. Da der Bautzener Kreistag der größte in Sachsen ist, hat diese Entscheidung nach Ansicht der NPD auch für andere Kreise eine Signalwirkung sowie eine nicht zu unterschätzende juristische Bedeutung für mögliche zukünftige Rechtskämpfe um den Fraktionsstatus in anderen sächsischen Kreisen.

28.08.2008

Arne Schimmer
Stellvertretender NPD-Landespressesprecher

Mannheimer Straße 4
01591 Riesa
Tel.: 01522-5718440
www.npd-sachsen.de

 
 

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