NPD Sachsen ./. Facebook Ireland Limited: »Herr Zuckerberg, so schnell werden Sie uns nicht los!«

Verhandlung vor dem Landgericht Dresden am kommenden Dienstag, 11. Dezember 2018

Dresden/Riesa: NPD Sachsen – Die Nummer 1 aller auf Facebook vertretenen Landesverbände der Parteien in Sachsen – wird einfach ausgesperrt. Das will sich die Partei nicht bieten lassen.

Von allen sächsischen Parteien ist der NPD-Landesverband Sachsen die Nummer 1 – noch vor der AfD und weit vor den etablierten Parteien. Oder war es jedenfalls bislang. Die Facebook-Seite „NPD Sachsen“ zählt seit geraumer Zeit knapp 30.000 „Likes“.

Am 9. November 2018 schließlich wurde die Seite „NPD Sachsen“ plötzlich ohne Angabe konkreter Gründe, versehen mit dem lapidaren Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, auf „nicht öffentlich“ gestellt. Der seitens des Landesvorsitzenden Jens Baur eingelegte Einspruch blieb ohne Wirkung. Mit Datum vom 14. November forderte der juristische Vertreter der NPD Sachsen, Rechtsanwalt Manuel Tripp, die Facebook Ireland Limited mit Fristsetzung dazu auf, die Sperrung der Seite zurückzunehmen bzw. sie zu begründen. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

Ein zweites anwaltliches Schreiben blieb ebenso folgenlos. Daraufhin stellte der NPD Landesverband Sachsen am 22. November einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Kurz darauf wurde die auf „nicht öffentlich“ gestellte Seite der NPD Sachsen schließlich gelöscht, wiederum ohne Angabe von Gründen. Bis heute liegt keinerlei Erklärung von Facebook vor.

Das Landgericht Dresden hat in dieser Angelegenheit (Aktenzeichen 1a O 2542/18 EV) jetzt einen ersten Termin zur Güteverhandlung für Dienstag, den 11. Dezember 2018, Beginn 10.00 Uhr, Hauptgebäude, Sitzungssaal A1.76, anberaumt.

Diese Grafik aus dem Jahr 2017 verdeutlicht, welchen Stellenwert die Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen ›NPD Sachsen‹ bis dato auf Facebook hatte.

Der Spitzenkandidat der sächsischen NPD zur Landtagswahl, Peter Schreiber, äußerte sich hierzu wie folgt: „Eine über Jahre hinweg gepflegte und aufgebaute Facebook-Seite dieser Größenordnung stellt einen nicht zu unterschätzenden Faktor für die Öffentlichkeitsarbeit dar – mit einem erheblichen Wert in ideeller wie finanzieller Hinsicht. Für die bevorstehenden Kampagnen der NPD im Hinblick auf die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen stellt die NPD-Sachsen-Seite eines der wirksamsten Werbemittel dar. Das grundgesetzlich geschützte Recht der Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung wurde nun in unserem Falle – noch dazu ohne konkrete Angabe von Gründen – erheblich beschränkt.

Die Benachteiligung, welche die sächsische NPD dadurch ggü. anderen Parteien erleidet, könnte in einer Zeit, in der Social-Media-Kampagnen einen immer höheren Stellenwert, gerade auch in der politischen Auseinandersetzung einnehmen, kaum größer sein. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese unglaubliche Zensurmaßnahme nicht unwidersprochen bleibt. Alle Patrioten, ja alle, für die Meinungsfreiheit nicht nur eine leere Worthülse darstellt, sollten sich jetzt mit uns solidarisieren. Es darf nicht sein, daß Facebook – getrieben vom staatlich geförderten Kampf gegen rechts – willkürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelt, indem es die Chancengleichheit der politischen Parteien untergräbt.“

NPD-Landesvorsitzender Jens Baur ergänzt: „Wenn man weiß, daß seit 2016 die staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und deren Chefin Anetta Kahane im Rahmen einer ›Task Force‹ in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium an der Zensur auf Facebook mitwirkt, der gleichen Organisation also, die Eltern, deren Mädchen Zöpfe tragen oder deren Jungs sich sportlich ertüchtigen, in einer Kita-Broschüre zu Rechtsradikalen erklärt, dann brauchen wir uns über nichts mehr zu wundern! Wir werden das aber nicht hinnehmen.“

Nach den jüngsten juristischen Erfolgen der Rechtsanwälte Steinhövel gegen Facebook rechnet sich die sächsische NPD ebenfalls gute Chancen in der bevorstehenden juristischen Auseinandersetzung aus.

NPD Sachsen