„NPD ist Eisbrecher, Taktgeber und Begriffspräger der neuen Widerstandsbewegung!“

Die sächsische NPD beging in der Riesa „Stadthalle Stern“ einen rundum gelungenen Jahresauftakt mit mehr als 100 Gästen

Mit einer gutbesuchten Veranstaltung in der „Stadthalle Stern“ in Riesa ist die sächsische NPD in das Jahr 2017 gestartet. Mehr als 100 Bürger waren der Einladung der NPD gefolgt, sich an ihrer Jahresauftaktveranstaltung zu beteiligen.

Als erster Redner äußerte der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur, dass die NPD im zurückliegenden Verbotsverfahren einmal mehr bewiesen habe, dass sie nicht nur eine Partei unter anderen, sondern eine „Schicksalsgemeinschaft“ sei, die auch schwere Phasen gemeinsam durchsteht. Selbst den Innenministern im NPD-Verbotsverfahren habe nach der Verkündigung des Urteils „die Erleichterung im Gesicht gestanden“, da man einfach froh gewesen sei, endlich aus dieser verfahrenen Nummer herauszukommen. Baur kritisierte allerdings die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter. Wer jeden politischen Bezug auf das Abstammungsprinzip für extremistisch erkläre, der könne dann auch gleich die CSU als verfassungsfeindlich einstufen, da diese Partei der doppelten Staatsbürgerschaft ebenfalls kritisch gegenüberstehe. Baur übte auch Kritik an der bundesdeutschen Presselandschaft, da diese sich zumindest überwiegend als „Meinungsmacher des linken Establishments“ verstünden und nicht als Organe einer objektiven Berichterstattung.

Auch der Moderator der Veranstaltung, der Meißener Kreisrat Peter Schreiber, ging auf das Urteil des Verfassungsgerichts ein und äußerte, dies gleiche der Lage Luthers nach dem Wormser Reichstag. Dieser sei auch nicht zum Tode verurteilt worden, aber in Acht und Bann genommen worden, und habe am Ende dennoch eine große historische Wende bewirkt.

„Debatte um Rente mit 70 zeigt, wer menschenfeindlich ist“

Als zweiter Redner sprach der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Stefan Köster. Köster wies ebenfalls viele in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts getätigte Aussagen zurück. So finde sich beispielsweise der Begriff der „Volksgemeinschaft“, dessen Verwendung der NPD zur Last gelegt werde, auch in der saarländischen Landesverfassung. Im Jahre 1987 habe das Karlsruher Gericht die Politik außerdem noch ausdrücklich dazu verpflichtet, „die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten.“ Weiter fügte Köster hinzu: „Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt, wer hier wirklich die Menschenwürde angreift und wer hier verfassungsfeindlich ist.“ Vielen Deutschen drohe die Altersarmut, gleichzeitig würden die Sozialkassen ausgeplündert, was eine politische Wende „zwingend erforderlich“ mache.

Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der in der „Stadthalle Stern“ als Riesaer Stadtrat ein Heimspiel hatte, bezeichnete die NPD als „Eisbrecher, Taktgeber und Begriffspräger“ der neuen Widerstandsbewegung, die ab 2014 mit dem Aufstieg von AfD und Pegida Fahrt aufgenommen habe. Aufgabe der NPD sei es, Druck auf die AfD auszuüben, damit sich diese nicht von nationalen Positionen verabschiede, die AfD müsse wiederum Druck auf den Rest des Parteiensystems ausüben. Bundeskanzlerin Merkel habe den „Startschuss zu einer historisch einmaligen Völkerwanderung gegeben“, die sich im „Import von Fanatismus, Frauenverachtung sowie mittelalterlich-religiöser Vorstellungen“ bemerkbar mache, und müsse deshalb abgewählt werden.

„Sprenggläubige mit Munitionshintergrund“

Als letzter Redner begeisterte der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sascha Roßmüller das Publikum. Mit Blick auf das Karlsruher Urteil äußerte Roßmüller: „Dieses Urteil wurde eingeleitet mit den Worten ‚Im Namen des Volkes‘, bloß um dann festzustellen, dass es dieses gar nicht gibt.“ Dann stellte Roßmüller verschiedene Forderungen der nationalen Opposition vor. Die EU bezeichnete er als „demokratisch fragwürdig legitimierte Richtliniendiktatur“, die zwar „zu allem fähig“, aber „zu nichts zu gebrauchen sei“, und die Europäische Zentralbank als „Raubritterburg“. Dem „gigantosklerotischen Globalisierungschaos“ gelte es eine „sozioökonomisch fundierte Raumordnungspolitik“ entgegenzusetzen, die auf „ökonomische Dezentralität“ und „Regionalbudgets“ statt auf nivellierende Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA setze. Ein „temporäres Asylrecht mit strikter Heimkehrorientierung“ müsse das derzeitige „Grenzen auf für alle“-System ersetzen, das zum Import von „Facharbeitern für sexuelle Belästigung und Handyklau“ und „Sprenggläubigen mit Munitionshintergrund“ geführt habe.

Der bekannte Volkssänger Frank Rennicke hatte die Gäste der Veranstaltung zuvor mit zahlreichen Musikeinlagen in Stimmung gebracht.

Am Ende der rundum gelungenen Veranstaltung konnte die NPD auch Neueintritte und zahlreiche Unterschriften für den Wahlantritt zur Bundestagswahl verbuchen.

24.1.2017

Arne Schimmer, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen