NPD-Intervention hat Erfolg: Stadt Riesa untersagt Anti-AfD-Konzert in steuerfinanziertem Jugendhaus

Vor wenigen Tagen hatte der Riesaer NPD-Stadtrat Jürgen Gansel darauf hingewiesen, dass als Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa am Abend des 12. Januar im Offenen Jugendhaus (OJH) ein Anti-AfD-Konzert mit zahlreichen Bands aus dem Antifa-Milieu stattfinden soll. Gansel erklärte dazu: „Das in der Trägerschaft der Outlaw gGmbH befindliche OJH hat sich mit oder auch ohne Wissen von Oberbürgermeister Marco Müller (CDU), der Riesaer Stadtverwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion zu einem Hort linksradikaler Agitation verwandelt. Das wäre an sich schon schlimm genug. Noch skandalöser wird dieser Umstand durch hohe städtische Zuschüsse an den Träger des Jugendhauses.“

Er verlangte von der CDU-geführten Stadtverwaltung, diesem Treiben auf Kosten des Steuerzahlers sofort einen Riegel vorzuschieben. Andernfalls werde man die Förderung linksradikaler Umtriebe durch die CDU zum großen Thema im bald anlaufenden Stadtratswahlkampf machen. Gansel sagte: „Ich fordere OB Müller und die Stadtverwaltung auf, der OJH-Verantwortlichen Anja Müller die Ausrichtung des Antifa-Konzertes am 12. Januar zu untersagen. Sollte das formalrechtlich nicht möglich sein, muss die CDU, wenn sie sich nicht Kumpanei mit Linksradikalen vorwerfen lassen will, den Outlaw-Verantwortlichen die Streichung aller städtischen Mittel androhen.“

Nun hat das Rathaus reagiert und verweigert der Outlaw GmbH die Genehmigung des Konzertes. Politische Motive und der Druck der NPD werden natürlich nicht als Grund des Konzertverbots genannt, sondern brandschutzrechtliche und nutzungsvertragliche Einwände angeführt.

Für NPD-Stadtrat Jürgen Gansel ist die Begründung zweitrangig: „Wichtig ist, dass die Stadt Riesa nun ein linksradikales Kultur-Happening unterbindet, für das die Betreiber des steuerfinanzierten Jugendhauses ihre Räumlichkeiten einfach an den Antifa-Verein Roter Baum untervermietet haben. Man kann nur sagen: NPD wirkt! Ich erwarte vom Stadtrat, dass er die zukünftige Freigabe von Finanzmitteln an die Outlaw GmbH davon abhängig macht, dass diese keine Infrastruktur mehr für Linksradikale bietet.“

NPD-Kreisverband Meißen