10550982_622949644487295_6222983420511048005_nAufforderung von Stadtrat Jens Baur blieb ohne Reaktion

Wahlkampf-Aktivisten der NPD haben am gestrigen Abend damit begonnen, die ohne Sondernutzungsgenehmigung angebrachten DGB-Schmähplakate in Dresden abzuhängen. Der Vorgang wurde mit Aufnahmen dokumentiert, die auf die Facebook-Seite der NPD Sachsen unter www.facebook.com/npd.sachsen gestellt wurden.

Zuvor hatte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, Helma Orosz, in einem Schreiben dazu aufgefordert, den Sachverhalt zu klären und die Plakate mit der Aufschrift „NP… Nee!“ ggf. zu entfernen. Baur hatte angesichts des bereits laufenden Wahlkampfes um eine zeitnahe Bearbeitung gebeten. Da bis heute keine Antwort eingegangen ist, sah sich die NPD nun gezwungen, selbst tätig zu werden.

NPD-Mitglieder in Leipzig folgten diesem Beispiel und sorgten auch in der Messestadt für die Entfernung der DGB-Plakate, die nach Ansicht der NPD eine unzulässige Wählerbeeinflussung durch eine nicht zur Wahl antretende Gruppierung darstellt. Die abgenommenen Plakate werden ordnungsgemäß den zuständigen Straßen- und Tiefbauämtern übergeben.

Die NPD ruft alle Mitglieder und Unterstützer dazu auf, der Landesgeschäftsstelle weitere Standorte solcher Plakate zu nennen, damit ggf. auch andernorts die Durchsetzung eines satzungsgerechten und fairen Wahlkampfs möglich ist.

NPD-LV Sachsen
www.npd-sachsen.de