In der letzten Stadtratssitzung wollte Riesas NPD-Stadtrat Jürgen Gansel von Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) wissen, wie viele Asylbewerber derzeit in Riesa leben und bat um die Aufschlüsselung nach deren Aufenthaltsstatus (anerkannt; noch im Asylverfahren; abgelehnt, aber geduldet; abgelehnt und ausreisepflichtig).

Außerdem wollte Gansel angesichts der wachsenden Zahl von Afrikanern im Stadtbild wissen, wie viele der in Riesa lebenden Asylforderer eine afrikanische Staatsbürgerschaft haben. Der NPD-Stadtrat drohte im Falle der Nichtbeantwortung der Fragen mit rechtlichen Schritten, da sein Auskunfts- und Informationsrecht als Stadtrat in diesem Fall beeinträchtigt sei.

Nun kann OB Müller aufatmen: Das Dezernat Verwaltung des Landratsamtes Meißen teilte ihm mit, dass Gansel nur dann einen Auskunftsanspruch habe, wenn es sich um „eine einzelne Angelegenheit der Stadt Riesa handelt“. Beim Erfragen der aktuellen Asylantenzahlen handele es sich aber um keine städtische Angelegenheit, weshalb der Stadtrat nicht auskunftsberechtigt sei. Damit kann sich OB Müller mit seiner Verschleierung der Überfremdung Riesas bestätigt fühlen.

Gansel kündigte eine juristische Prüfung des Schreibens des Landratsamtes an. Müller teilte dem NPD-Stadtrat in einem separaten Schreiben „letztmalig mit, dass per 31. Juli 2020 366 Asylbewerber in Riesa leben“. Gansel sagte: „Diese Zahl ist wieder total irreführend. Es kann sich allenfalls um die anerkannten Asylforderer handeln. Alle anderen werden offenbar nicht mitgezählt, um das Ausmaß der Asylantenschwemme herunterzuspielen.“

NPD-Kreisverband Meißen