Landeslistenparteitag der sächsischen NPD: „Das Original zurück in den Landtag!“

Die Weichen sind gestellt – NPD stellt Liste zur Landtagswahl 2019 auf und wählt Peter Schreiber zum Spitzenkandidaten

Riesa, 24. November 2018, Stadthalle „stern“: Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag wählte die sächsische NPD eine 15-köpfige Liste zur Landtagswahl am 1. September 2019. Zum Spitzenkandidaten wurde der erfahrene Kommunalpolitiker und Chefredakteur der Parteizeitung DEUTSCHE STIMME, Peter Schreiber, gewählt. Der 45jährige ist Stadtrat in Strehla sowie Kreisrat im Landkreis Meißen und hat in der Vergangenheit bereits als parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion auch landespolitische Erfahrung sammeln können.

In seiner Bewerbungsrede griff der mit rund 93 Prozent der Delegiertenstimmen gewählte Spitzenkandidat der sächsischen NPD die etablierte Politik scharf an. Integrations- und Einwanderungsgesetz, UN-Migrations- und Flüchtlingspakt, Grenzöffnung und Integrationsgesetz bezeichnete Schreiber als „Formen der modernen Kriegsführung“ gegen die Völker und speziell gegen das deutsche Volk, welche, aufbauend auf dem täglich praktizierten BRD-Schuldkult, dazu geeignet seien, die Deutschen in ihrer Existenz als Volk zu bedrohen.

Daher sei es eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins, sich auch bei den Wahlen des Jahres 2019 dem Wähler als wahre Alternative zur Verfügung zu stellen. Die AfD sei hingegen in Wirklichkeit keine Alternative. Wer sich allen Ernstes als CDU der 80er Jahre begreife oder in die BRD der 80er Jahre zurückwolle, habe nicht verstanden, dass die wesentlichen Weichenstellungen für Überfremdung, Volksverrat und Kriminalitätsimport genau in jener Zeit gestellt worden seien. Und wer zuvor – teilweise über Jahrzehnte hinweg – in den etablierten „bürgerlichen“ Parteien daran mitgearbeitet habe, die heute herrschenden Zustände herbeizuführen, der könne sich jetzt nicht glaubwürdig als Retter in der Not darstellen.

Der NPD als „Macherpartei“ ginge es zudem, und dies sei ein weiteres Unterscheidungskriterium, nicht darum, nur parlamentarisch „irgendwann“ Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr wolle man dies jetzt schon im Rahmen seiner Möglichkeiten tun. Dazu dienten die beiden Projekte der Partei „Deutsche helfen Deutschen“ und „Schafft Schutzzonen“, deren Arbeit man in den nächsten Wochen noch intensivieren wolle.

Schreiber hatte keinen Gegenkandidaten; der harmonisch und diszipliniert ablaufende Parteitag folgte weitestgehend den Empfehlungen des Landesvorstandes. Um Listenplatz 6 erfolgte eine sachlich geführte Debatte und Kampfkandidatur zwischen NPD-Kreisrat Patrick Gentsch aus Meerane und Stadtrat Paul Rzehaczek aus Eilenburg, die der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN), Rzehaczek, mit rund 56 Prozent der Delegiertenstimmen für sich entschied.

Für Platz 2 kandidierte der Landesvorsitzende der sächsischen NPD, der Dresdner Stadtrat Jens Baur, der in seiner Rede den sozialen Anspruch der NPD, wie auch ihre Kernkompetenzen in den Bereichen Innere Sicherheit und Ausländerpolitik hervorhob. Auch er wurde mit rund 93 Prozent gewählt.

Auf Listenplatz 3 wurde mit einem Spitzenergebnis von 96 Prozent der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, Stadt- und Kreisrat aus Riesa, gewählt. Er ließ in einer bewegenden Rede den Wahlabend des Jahres 2014 Revue passieren, als die NPD denkbar knapp mit 4,95 Prozent – landesweit fehlten nur 824 Stimmen – am Wiedereinzug in den Landtag scheiterte und machte deutlich, warum die NPD als das Original unter den nationalen Parteien dringend wieder in den Landtag zurückkehren müsse.

Kompetente Mannschaft gewählt

Auf den Plätzen 4 bis 15 der Landesliste folgen Stefan Hartung (Gemeinde- und Kreisrat aus dem erzgebirgischen Kurort Bad Schlema), Arne Schimmer (Parteivorstandsmitglied, Ex-MdL und Kreisrat aus dem Vogtland), Paul Rzehaczek (Stadtrat in Eilenburg), Alexander Delle (Ex-MdL, Mitglied des Landesvorstandes), Ines Schreiber (Kreisvorsitzende KV Meißen), Maik Müller (Stadtbezirksbeirat in Dresden-Prohlis und JN-Landesvorsitzender), Andreas Storr (Ex-MdL, Stadtrat aus Görlitz), Max Schreiber (neuer Kreisvorsitzender des KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Holger Löwe (KV Dresden), Dietmar Grahl (Kreisvorsitzender KV Dresden), Stefan Trautmann (Mitglied im JN-Landesvorstand und Kreis- und Gemeinderat aus Döbeln) und Sebastian Lindner (Aktivist aus dem KV Erzgebirge).

Die gewählte Liste stellt nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Jens Baur eine „sehr gute Mischung“ aus erfahrenen Politikexperten, neuen, unverbrauchten Kräften und jungen Aktivisten dar. Die sächsische NPD sei damit sehr gut aufgestellt für die bevorstehenden Landtagswahlen, in die sie mit einer überzeugenden und kompetenten Mannschaft ziehen könne.

Nein zum UN-Migrationspakt!

Der Parteitag begnügte sich jedoch nicht mit der Aufstellung der Landesliste. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler aus dem Kreisverband Zwickau-Vogtland brachte einen Initiativantrag zum UN-Migrationspakt ein, der die nötige Zahl an Unterstützern aus den Reihen der Delegierten fand und einstimmig beschlossen wurde. Hierin wird die seitens der Bundesregierung behauptete völkerrechtliche Unverbindlichkeit in Zweifel gezogen, da der Vertrag zahlreiche Verpflichtungserklärungen beinhalte, wie dies beispielsweise schon in Punkt 14 des „global pact for migration“ zum Ausdruck komme: „Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.“

Ebenso entlarvend sei die Einbindung der Medien in die „Steuerung der Migration“, die an mehreren Stellen des Paktes zum Ausdruck komme, und bei der es ganz offensichtlich darum ginge, Kritiker der herrschenden Migrations- und Einwanderungspolitik mundtot zu machen.
Die sächsische NPD fordert die Sächsische Staatsregierung daher dazu auf, sich auf Bundesebene gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes auszusprechen und diese Position auch im Bundesrat zu vertreten.

Ehre, Treue … Pflichterfüllung!

Als Versammlungsleiter war der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Köster aus dem seit vielen Jahren eng mit dem sächsischen kooperierenden Landesverband Mecklenburg-Vorpommern angereist. Köster führte aber nicht nur souverän durch den Parteitag, sondern sprach als Vertreter des Parteipräsidiums auch ein Grußwort, in dem er – anlässlich des 100jährigen Jahrestages der Beendigung des Ersten Weltkrieges – politisch und weltanschaulich den Bogen schlug von der in der Bundesrepublik praktizierten Verachtung der eigenen Geschichte und Geringschätzung der für unser Land Gefallenen beider Weltkriege zur heutigen Politik des Volksverrates. „Wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue…“, zitierte er Adalbert Stifter. Es sei bezeichnend, dass in der BRD Eidbrüchige zu hohen Ehren gelangten. Die NPD werde ihre Treuepflicht dem eigenen Volk gegenüber, einschließlich seiner Vorfahren, niemals verraten. Das unterscheide sie von anderen.

Der Parteitag endete mit dem Singen des Deutschlandliedes, wie bei den Nationaldemokraten üblich in allen drei Strophen.

NPD Sachsen