“Integration” ist Betrug am Volk: Nein zur “Integrationsmesse” in Meißen

Im Berufsschulzentrum Meißen findet am kommenden Sonnabend, 10. November, die zweite sogenannte Integrationsmesse statt. Als Aussteller fungieren u.a. ein “Deutsch-Syrischer Verband e.V.”, als Veranstalter das Landratsamt Meißen.

Dies nahm der designierte Spitzenkandidat der sächsischen NPD, Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla, zum Anlaß, eine Anfrage an den Landrat zu stellen. Hierin kritisiert er schon den grundlegenden Ansatz der im Freistaat veranstalteten “Integrationsmessen”. Das Asylrecht der BRD, so Schreiber, sehe eine „Integration“ von Asylbewerbern, über deren Antrag noch nicht abschließend positiv entschieden wurde, schlicht und einfach nicht vor. Die  „Integrationsmesse“ dürfte sich aber hauptsächlich an genau diesen Personenkreis richten.

Die Einladung des Landratsamtes ist offenbar so gestaltet, daß sie sich gezielt an Muslime richtet – arabische Schrift auf grünem Grund.

 

Schreiber stellt in diesem Zusammenhang neben der Frage nach den Kosten für den Landkreis auch die Frage, wie der Landrat sicherstellen möchte, daß diese „Integrationsbemühungen“ sich nur an solche Personen richten, deren Asylantrag positiv zu bescheiden ist und bei denen eine zeitnahe Rückkehrmöglichkeit in ihre Herkunftsländer ausgeschlossen erscheint. Für alle anderen, so Schreiber, sei nicht Integration, sondern Rückführung bzw. Heimreise angesagt.

Hier die Anfrage im vollen Wortlaut:

Sachverhalt/Thema:

2. „Integrationsmesse“ des Landkreises Meißen am 10. November 2018

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

das Asylrecht der BRD sieht eine „Integration“ von Asylbewerbern, über deren Antrag noch nicht abschließend positiv entschieden wurde, nicht vor. Die seitens des Landratsamtes Meißen nun schon zum zweiten Mal ausgerichtete „Integrationsmesse“ dürfte sich aber hauptsächlich an genau diesen Personenkreis richten.

Folgende Fragen ergeben sich daraus:

 1.     Wann fand die erste „Integrationsmesse“ des Landratsamtes Meißen statt und welche Ergebnisse konnten erzielt bzw. welche Erfahrungen daraus gewonnen werden?

2.     Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die beiden „Integrationsmessen“ und in welcher Höhe ist der Landkreis Meißen daran beteiligt?

3.     Was qualifiziert die beteiligten Vereine und Institutionen als Aussteller bzw. was sind die Auswahlkriterien? Wurden alle Beteiligten, wie z.B. der „Deutsch-Syrischer Verband e.V.“, auf Verbindungen in islamistische Kreise hin bzw. auf Bezüge zu ausländischen Extremisten hin untersucht?

4.     Ist es Zufall oder Absicht, daß für die Einladung zur Integrationsmesse auch arabische Schrift auf grünem Grund – der Farbe des Propheten – zur Anwendung kommt?

5.     Wie stellen Sie sicher, daß Ihre „Integrationsbemühungen“ sich nur an solche Personen richten, deren Asylantrag positiv zu bescheiden ist und bei denen eine zeitnahe Rückkehrmöglichkeit in ihre Herkunftsländer ausgeschlossen erscheint? Alle anderen sollten schließlich eher auf ihre HEIMREISE vorbereitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
Vorsitzender der NPD
im Kreistag Meißen