Informationsstand der NPD-Gruppe beim „Offenen Rathaus“ in Dresden

NPD-Stadträte erwarten Gleichbehandlung bei Veranstaltung im Rathaus

„Mitmachen. Mitreden. Mitfeiern!“, so lautet das Motto der Veranstaltung „Offenes Rathaus“ der Dresdner Stadtverwaltung und des Stadtrates, welche am 30. Juni stattfinden soll. Geplant sind u.a. Informationsstände der Ämter der Stadtverwaltung und der Fraktionen. Nicht berücksichtigt wurden bei den Vorbereitungen bisher die Stadträte der NPD-Gruppe sowie offenbar auch der fraktionslose Stadtrat Jan Kaboth.
Da dies eine undemokratische Benachteiligung der gewählten NPD-Vertreter darstellt, hat NPD-Stadtrat Jens Baur den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Benennung eines geeigneten Standortes im Rathaus für den Infostand der NPD aufgefordert, damit auch diese die Möglichkeit erhält, sich ihren Wählern und den Bürgern zu präsentieren.

Jens Baur erklärte dazu:

„Mitmachen, mitreden und mitfeiern – das steht auch der NPD und ihren Wählern zu. Ein Ausschluss der NPD-Stadträte von der Veranstaltung ist ein undemokratischer Akt, der zudem auch rechtlich fragwürdig wäre. Immerhin ist der Stadtrat als Gremium einer der Gastgeber und zweifelsohne gehören diesem Gremium auch zwei NPD-Vertreter an, was uns quasi ebenfalls zu Gastgebern macht.

Wie alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien auch, wollen wir mit den Bürgern ins Gespräch kommen und unsere Arbeit vorstellen. Sollte uns dies verweigert werden, würde dies einmal mehr zeigen, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der vorgeblich demokratischen Stadtgesellschaft auseinander klaffen. Wir warten daher gespannt auf die Antwort von Herrn Hilbert.“

14. Juni 2018

NPD Dresden