„Hände weg von unseren Plakaten!“ NPD Sachsen klagt gegen Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz zum Abhängen ihrer Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

Stolz präsentiert sie die Stadtverwaltung Görlitz auf Ihrer Netzseite: Die Pressemitteilung, in der sie ankündigt, Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen, wenn diese der Aufforderung, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ bis gestern, 16.05., 24 Uhr, nicht nachkommen würde. Die Frist ist abgelaufen. Die NPD hat keine Plakate abgenommen.

Doch dieser massive Eingriff in den laufenden Wahlkampf wird nicht nur ein rechtliches Nachspiel, sondern möglicherweise noch weitreichendere Folgen haben: Der NPD Landesverband Sachsen, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Richter, reichte Widerspruch gegen die Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz ein und geht gerichtlich dagegen vor.

Somit könnte schon in wenigen Tagen der Fall eintreten, dass Angestellte der Stadt Görlitz erneut ausrücken müssen, um die zuvor entfernten Plakate der NPD wieder aufzuhängen.

Da es sich bei der aus Sicht der Nationaldemokraten willkürlichen Entfernung von Plakaten um einen unzulässigen und nicht gerechtfertigten Eingriff der Stadtverwaltung in den laufenden Wahlkampf handelt, riskiert die Stadt obendrein eine Wahlanfechtung, welche sich der Landesverband der NPD Sachsen ausdrücklich vorbehält.

Der Bürgermeister der Stadt Görlitz, Michael Wieler, hatte laut einem Bericht des MDR vom 15.05.2019 argumentiert, durch die „Kampagne“ bzw. die Plakatlosung „Stoppt die Invasion – Migation tötet“ würden die in der Stadt Görlitz zurzeit lebenden 6.150 ausländischen Einwohner, „verächtlich“ gemacht [„Görlitz lässt NPD-Wahlplakate abhängen“, MDR.DE,  Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/goerlitz-haengt-npd-wahlplakate-ab-100.html].

Dem widerspricht die NPD in o.g. Schriftsatz: „Festzustellen ist zunächst, dass ›Migration‹ gar kein taugliches Schutzobjekt des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist. Migration ist keine Bevölkerungsgruppe, sondern die Bezeichnung eines Vorgangs, eines Prozesses. Der Umstand, dass ›Migration‹ als Abstraktum schon per definitionem nicht töten kann, zeigt, dass mit dem Plakat auf abstrahierender Ebene die Migrationspolitik der Bundesregierung mit ihren aus Sicht der Antragstellerin damit verbundenen Konsequenzen kritisiert werden soll.

Wie kann man “Volksverhetzung” gegen “Migration” betreiben? Ist “Migration” eine Bevölkerungsgruppe?

Mit dem plakativen Slogan ›Migration tötet‹ wird die objektive Problemlage angeprangert, dass die derzeit praktizierte Migrationspolitik der Bundesregierung tagtäglich zur Verletzung oder gar Tötung von Menschen durch Messerangriffe und ähnliche Straftaten führt. Dies aber nicht, weil alle Migranten Messerstecher und Mörder wären, sondern weil die ungezügelten und unkontrollierten Migrationsbewegungen eine große Anzahl von Personen nach Deutschland gebracht haben, die andere mit Messern angreifen, verletzen und sogar töten.

Eine Aussage darüber, wie groß der Anteil dieser ›Messermänner‹ an der Gesamtgruppe der Migranten ist, hat die Antragstellerin nicht getroffen.“

Rechtsanwalt Peter Richter stützt sich in seiner Argumentation auf eine ganze Reihe kürzlich ergangener verwaltungsgerichtlicher Urteile, die u.a. im Zusammenhang mit Wahlwerbespots, deren Ausstrahlung seitens der öffentlich-rechtlichen Sender verweigert worden war, zugunsten der NPD ausfielen, so etwa der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen (15.05.2019, Az. 5 B 140/19), durch den der MDR dazu verpflichtet wurde,  den NPD-Hörfunk-Spot in seinem Programm am Donnerstag auszustrahlen.

Der sächsische Landesvorsitzende Jens Baur zeigte sich am Donnerstagabend in Dresden zuversichtlich hinsichtlich des „Plakatstreits“ mit der Stadtverwaltung Görlitz und „bedankte“ sich süffisant für die kostenlose Wahlwerbung bei etablierter Politik und Medien, da durch die seit Wochen anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um Plakatlosungen, Hörfunk- und TV-Spots der NPD die zentralen Aussagen der Partei einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht hätten und gerade „in der gesamten Republik“ diskutiert würden.

NPD Sachsen