Görlitz: NPD-Plakate bleiben vorerst hängen! Entscheidung des OVG Bautzen.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat heute Vormittag entschieden (Aktenzeichen: 3 B 151/19), dass die Plakate “Migration tötet” in Görlitz vorerst hängenbleiben, und zwar zunächst aus – allerdings nicht ganz unwichtigen – formalen Gründen. So war in diesem Fall seitens der Stadt – wie in anderen Fällen auch – versäumt worden, die NPD zunächst anzuhören.

Die NPD Sachsen erlebt derzeit eine seltsam anmutende Praxis rechtsfehlerhafter “Anordnungen” seitens einiger Stadtverwaltungen. Einige verzichten vollständig auf die vorgeschriebenen Anordnungsverfügungen, andere wiederum – wie eben die Stadt Görlitz – verzichten auf die vorgeschriebene Anhörung, wie sie bei einem solchen Verwaltungsakt aus gutem Grund vorgesehen ist. So ist bei einem Verwaltungsakt, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, nach § 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Die Klärung, ob – wie seitens der Stadtverwaltungen, welche die Plakate abnehmen lassen oder ihre Entfernung anordnen, behauptet – “Volksverhetzung” vorliegt, hat das OVG Bautzen bis jetzt leider noch nicht vorgenommen. Diesbezüglich steht die Entscheidung des Gerichtes noch aus.

Die Stadt Dresden hat, trotz Forderungen aus den Reihen der GRÜNEN und der SPD, bisher darauf verzichtet, die NPD-Plakate abzunehmen, aus Rücksicht auf die Beschwerde der NPD gegen die bisher ergangene Verwaltungsgerichts-Entscheidung und offenbar aus Sorge um eine (erfolgreiche) Wahlanfechtung der Partei im Falle eines abschließenden juristischen Sieges und Widerlegung des “Volksverhetzungs”-Vorwurfes.

Es sieht ganz danach aus, als würden in weiten Teilen Sachsens die etablierten Parteien mit den Plakaten der NPD bis zum Wahltag leben müssen.

NPD Sachsen