Gleiches Recht für alle – demokratische Grundsätze dürfen nicht ausgehebelt werden!

NPD Kreis- und Gemeinderat Michael Jacobi wehrt sich juristisch gegen den willkürlichen Entzug seiner Waffenbesitzkarte

Nach einem Tipp des Verfassungsschutzes, so war es jedenfalls der Sächsischen Zeitung zu entnehmen, entzog die Waffenbehörde des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Frühjahr 2015 dem Sportschützen und langjährigen Kreistagsmitglied und Reinhardtsdorfer Gemeinderat Michael Jacobi die Waffenbesitzkarte. Da dieser sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen, handelt es sich dabei offenbar um eine reine Willkürmaßnahme, die einzig mit angeblicher „Unzuverlässigkeit“ aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD begründet wird. Auch der „Tipp“ des Inlandsgeheimdienstes an das Landratsamt wirft Fragen auf, erinnert dieses Vorgehen doch stark an das der Stasi im DDR-Unrechtsregime, gegen politisch unliebsame Bürger.

Folgerichtig setzte sich Jacobi, der sowohl als selbstständiger Klempnermeister als auch als Kommunalpolitiker einen guten Ruf hat, gegen dieses skandalöse Vorgehen des Landratsamtes, dieses hatte ihn vor dem Entzug noch nicht einmal anhören wollen, juristisch zur Wehr und gewann zunächst auch im Jahr 2016 vor dem Dresdner Verwaltungsgericht. Das Landratsamt zeigte sich jedoch als schlechter Verlierer und ging seinerseits in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Dieses entschied nun, trotz dass die NPD im Januar 2017 bereits den zweiten Versuch eines Parteiverbots erfolgreich abschmettern konnte, Jacobi aus rein politischen Gründen die Waffenbesitzkarte zu entziehen, was einen eklatanten Verstoß gegen die freie politische Willensbildung darstellt.

Da es sich in diesem Fall um eine Angelegenheit handelt, die im Sinne der Wahrung der Grundrechte über diesen Einzelfall hinaus von großer Bedeutung ist, wird Michael Jacobi nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Darüber hinaus kündigte er an, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen, um sein Recht durchzusetzen und diese Willkürmaßnahme – allein aufgrund seiner Parteizugehörigkeit – abzuwehren.

03.05.2018

NPD Sachsen