„Gefährderansprache“ an die sächsische Polizeiführung

Nachdem in Dresden-Gorbitz und in Riesa die ersten Aktionen im Rahmen des Projektes „Schafft Schutzzonen“ realisiert wurden, sah sich die Polizeiführung in Dresden zu einer Stellungnahme veranlasst. Der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Jens Baur, war nach Dresden geladen worden. Dort wurde ihm gegenüber eine „Gefährderansprache“ durchgeführt. Man werde, so die Polizei Sachsen in einer Pressemitteilung, „keine Toleranz gegenüber selbsternannten Ordnungshütern“ zeigen.

 

 

 

 

 

 

Dieser durchsichtige Versuch, den gesamten Bürgerwehr-Gedanken zu kriminalisieren und die Verantwortlichen einzuschüchtern, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Nur wenige Tage später führten Aktivisten der sächsischen NPD in Dresden-Prohlis eine weitere Schutzzonen-Aktion durch.

 

Jetzt reagierte auch der designierte Spitzenkandidat der sächsischen NPD, Peter Schreiber, auf die Versuche „einer politisierten Polizeiführung“, die Schutzzonen-Projekte zu torpedieren – und führte seinerseits in Form einer neuen Ausgabe seines Videoformates SCHREIBER – KLARTEXT FÜR SACHSEN –  eine symbolische „Gefährderansprache“ in Richtung Polizeiführung durch. An die sächsische Polizei gerichtet, stellt Schreiber klar: „Die Polizei ist nicht unser Gegner und die NPD ist nicht der Feind der sächsischen Polizei.“

Aber: Den organisierten Selbstschutz engagierter Bürger behindern zu wollen, obwohl die Polizei aus Personalmangel und aufgrund fehlenden Rückhaltes in der Politik selbst kaum noch in der Lage sei, für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen – das sei „dümmer als die Polizei erlaubt“, so Schreiber.

Er wies in diesem Zusammenhang auf den “Fall Plauen” hin, wo kürzlich sächsische Polizisten demonstriert hätten, dass sie kaum noch dazu in der Lage seien, sich gegenüber kriminellen und gewalttätigen Ausländern zur Wehr zu setzen. “Es liegt nicht nur am Personalmangel, Ihnen fehlt auch der Rückhalt seitens der Politik”. Stattdessen arbeite man sich an der NPD und ihrem Schutzzonen-Projekt ab. Das sei “nicht besonders schlau”.

NPD Sachsen

 

Quellen und Verweise:

Rechtliche Hinweise

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizei-Null-Toleranz-gegenueber-NPD-Buergerwehr-in-Gorbitz

https://www.facebook.com/polizeisachsen.info/photos/a.285563511646485/902500753286088/?type=3&theater

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_58725.htm

https://www.sz-online.de/sachsen/polizei-warnt-npd-3996361.html

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizei-laesst-sich-NPD-Streifen-in-Gorbitz-nicht-gefallen

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/npd-streife-dresden-riesa-polizei-gefaehrderansprache-100_zc-78394914_zs-184ba727.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181250902/Video-aus-Plauen-Polizisten-bei-Festnahme-eines-Libyers-angegriffen.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/auslaender-attackieren-polizisten-in-plauen/

https://www.youtube.com/watch?v=Kn08Y8SCyHg

 

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