Freispruch für den Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm

Sächsische NPD kritisiert vorverurteilende Berichterstattung der „Bild-Zeitung“

Am 20. August dieses Jahres begann vor dem Amtsgericht Leipzig der Prozeß gegen den Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm, begleitet von einer klar vorverurteilenden Berichterstattung der „Bild-Zeitung“, die klar gegen alle presseethischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstieß und die weit davon entfernt war, der vom Presserat geforderten journalistischen Sorgfaltspflicht zu genügen. So wurde Enrico Böhm in dem Artikel als „dieser Typ“ bezeichnet, und es wurde die rhetorische Frage gestellt, wann Enrico Böhm endlich aus dem Stadtrat „fliegen“ würde.

In dem Prozeß wurde Böhm beschuldigt, im Februar 2013 mit zwei anderen Mitangeklagten einen Fahrgast in einer Leipziger Straßenbahn angegriffen zu haben. Im Prozeßverlauf stellte sich aber schnell heraus, daß die Zeugenaussagen zu diesem angeblichen Vorfall sehr stark voneinander abwichen und enorm widersprüchlich ausfielen, und daß die als Beweismittel vorgelegte DVD mit Videoaufnahmen aus der Straßenbahn Enrico Böhm nicht belastete, sondern eindeutig entlastete. Ein Zeuge konnte in seiner Aussage sogar bestätigen, daß Enrico Böhm erst später zu der Streitigkeit in der Straßenbahn hinzukam und dann versuchte, deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken.

Der Prozeß endete am 24. August 2015 mit einem Freispruch für alle drei Angeklagten. Auch die Rechtsanwälte wiesen in ihren Plädoyers nachdrücklich darauf hin, daß die Angeklagten vorschnell von den Medien kriminalisiert wurden und Enrico Böhm noch vergeblich im Vorfeld der Anklage versucht hatte, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln.

Die sächsische NPD sieht sich auch wieder durch den „Fall Enrico Böhm“ in ihrer Auffassung bestätigt, daß die Berichterstattung über Mandatsträger und Mitglieder der Partei in der Presse oftmals grob verzerrend und vorverurteilend erfolgt und meilenweit von den Grundsätzen einer objektiven Berichterstattung entfernt ist.

27.08.2015

NPD Sachsen