Dresdner Sozialbürgermeisterin macht offenkundig falsche Aussagen im Interview mit der Sächsischen Zeitung

NPD-Stadtrat Jens Baur: Nach Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem vermuteten Verrat von Abschiebeterminen von Flüchtlingen im Dresdner Sozialamt, stellt sich der Vorgang anders da als von Frau Kaufmann behauptet.

Der Fall schlägt seit Wochen hohe Wellen, nach einer anonymen Anzeige sind Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Suche nach einem Datenleck im Dresdner Sozialamt, über das Abschiebetermine von sogenannten Flüchtlingen weitergegeben wurden, wodurch diese rechtzeitig untertauchen konnten. Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Sozialamtes, dem von der Stadt unter dubiosen Umständen gekündigt wurde, wird hinter der Anzeige vermutet. Beide Fälle, die fristlose Kündigung des Mitarbeiters und der Geheimnisverrat scheinen sehr eng miteinander verwoben zu sein. Vor wenigen Tagen hat sich die Dresdner Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) nun erstmalig in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung dazu geäußert.

Bezüglich der Hintergründe zur Entlassung des Mitarbeiters wurde allen Dresdner Stadträten zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt. Wahrgenommen hat diese als erster der NPD-Stadtrat Jens Baur, der sich wie folgt dazu äußert:

„Aus Gründen der Vertraulichkeit der Unterlagen ist es mir leider nicht möglich, mich detailliert zum Inhalt der Akte zu äußern. Dennoch möchte ich anmerken, dass die Vorgänge im Dresdner Sozialamt filmreif sind und einer dringenden Aufklärung bedürfen!

Allgemein kann man unter Wahrung der Vertraulichkeit feststellen, dass die Sozialbürgermeisterin nicht nur verharmlost und verheimlicht, sondern scheinbar ganz bewusst die Öffentlichkeit mit unrichtigen Behauptungen zu täuschen versucht.

So äußert Kaufmann, dass sie nicht an ein Datenleck glaube, obwohl aus der Akte eindeutig hervorgeht, dass nach der vom damaligen Sachgebietsleiter veranlassten Einschränkung der Leserechte auf nur wenige Mitarbeiter, die Abschiebezahlen spürbar angestiegen sind. Dies habe auch die Polizei bestätigt, was daher sicherlich überprüfbar ist. Zudem gibt sie im Interview zu, von dem geäußerten Verdacht des Mitarbeiters erfahren zu haben – wenn auch angeblich erst kürzlich.

Ihre Aussage, sie habe erst aus den Medien von dem Datenleck erfahren, ist offensichtlich eine reine Schutzbehauptung. Richtig ist hingegen, dass der inzwischen vor die Tür gesetzte Mitarbeiter – immerhin ein Sachgebietsleiter – frühzeitig seine Vorgesetzen über seine Vermutung in Kenntnis gesetzt hat und diese auch ausreichend begründen konnte.

Die Aussage von Frau Kaufmann, dass in einem Textfeld der Datenbank nur in Ausnahmefällen die Abschiebetermine eingetragen wurden, ist offenkundig auch falsch. Zumindest laut Akte war dies eher die Regel als die Ausnahme, was eine Weiterleitung entsprechend ermöglichte. Diese zentrale Tatsache wird von der Sozialbürgermeisterin trotzdem abgestritten.

Richtig haarig ist jedoch die Behauptung, es würden Dinge vermischt und es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der Kündigung des Sachgebietsleiters und dem Verdacht des Geheimnisverrats. Laut der Akte sind beide Dinge sehr wohl eng miteinander verwoben, da die ausgesprochene Kündigung im Zusammenhang mit einer verbalen Auseinandersetzung mit eben jener Person steht, die der Gekündigte für das Datenleck hält, sprich, die vermutete Verräterin.

Aufgrund dieser Faktenlage ist ein Rücktritt von Sozialbürgermeisterin Kaufmann aus Sicht der NPD-Gruppe im Dresdner Stadtrat unumgänglich. Ebenso wie die Neustrukturierung der Aufgaben und Zuständigkeiten in den mit Flüchtlingsangelegenheiten befassten Sachgebieten im Sozialamt. Dieser Skandal schadet der gesamten Verwaltung und muss schonungslos aufgedeckt werden. Der Fisch stinkt augenscheinlich vom Kopf her, daher noch einmal die kategorische Forderung: Frau Kaufmann treten Sie zurück!“

04.04.2019

NPD Dresden