Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur zeigt Linken-Politiker wegen Beleidigung an

Pöbeleien des Stadtrates Tilo Kießling zur letzten Stadtratssitzung haben juristisches Nachspiel

„Tumult im Stadtrat bei Debatte über Asyl-Unterkünfte“ titelte die Dresdner Neuste Nachrichten, und Oberbürgermeister Dirk Hilbert befand gar, die Sitzung sei „keine Sternstunde der Stadtratsdemokratie“ gewesen. Das war sie in der Tat nicht. Hauptsächlich die Pöbeleien und eine üble Beleidigung von Linken-Stadtrat Tilo Kießling, der zudem noch Geschäftsführer des berüchtigten linken Vereins „Roter Baum“ ist, in Richtung NPD-Stadtrat Jens Baur, waren für den Eklat zu später Stunde verantwortlich.

Auslöser war ein provokanter interfraktioneller Antrag von Linkspartei, Grünen und der SPD zum Thema „Unterbringungsqualität für Asylsuchende verbessern“, der als letzter Tagungsordnungspunkt der Sitzung noch aufgerufen und erwartungsgemäß heftig diskutiert wurde. Als Jens Baur in seinem Redebeitrag richtig stellte, dass die sogenannten Asylsuchenden in erster Linie illegale Einwanderer sind und in diesem Zusammenhang auf die beispielgebende Flüchtlingspolitik in Ungarn verwies, brachte dies den Stadtrat der Linkspartei Tilo Kießling dermaßen in Rage, dass er den NPD-Stadtrat lautstark als „Nazischwein“ bezeichnete, was selbst die Zuschauer auf der Tribüne noch hören konnten.

NPD-Stadtrat Jens Baur, der zudem Landesvorsitzender der sächsischen Nationaldemokraten ist, erklärte dazu:

„Die demokratischen Defizite des politisch tiefroten Herrn Kießling verwundern mich zwar nicht, dass er sie so offen und hemmungslos zeigt, hingegen schon. Nicht nur die Beleidigung als „Nazischwein“ ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar, auch die Ausraster während seines anschließenden Erklärungsversuches am Ende der Debatte sprechen Bände über den Linken-Politiker, dem offensichtlich zum einen das Verständnis für Meinungspluralismus und zum anderen jegliche Selbstbeherrschung fehlen.

Da ich nicht bereit bin, mich von einem krawalligen Linken-Politiker beleidigen und bepöbeln zu lassen, habe ich am heutigen Tag Anzeige gegen Herrn Kießling bei der Polizeidirektion Dresden gestellt.“

16.05.2017

NPD-Kreisverband Dresden