Deutsches Geld für deutsche Bedürftige – auch beim sozialen Wohnungsbau!

NPD im Dresdner Stadtrat stellt Ergänzungsantrag gegen Zweckentfremdung von Sozialwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Auf seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Dresdner Stadtrat mit dem Thema sozialer Wohnungsbau. Nach einer Aktuellen Stunde dazu soll ein Antrag der linken Fraktionen beschlossen werden, der vorsieht, dass die Stadt Dresden sich für weitere Fördermittel zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum beim Land Sachsen und dem Bund einsetzt und diese Mittel dann entsprechend verwendet. Der Antrag der linken Fraktionen: „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen!“ wird von den NPD-Stadträten selbstverständlich unterstützt. Um einen Missbrauch von sozialem Wohnraum zu verhindern, hat die NPD folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicher zu stellen, dass die mit Fördermitteln neu geschaffenen Sozialwohnungen nicht zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge zweckentfremdet, sondern einheimischen Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden.“

NPD-Stadtrat Jens Baur erklärte dazu:

„Der Tendenz zur Gleichstellung von – größtenteils illegalen – Einwanderern aus aller Herren Länder mit einheimischen Bedürftigen, treten wir entschieden entgegen. Derzeit werden hunderte von Sozialwohnungen in Dresden, an denen die Stadt Belegungsrechte hält, zur Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.

Aufgabe des deutschen Staates ist zuallererst die Unterstützung seiner eigenen in Bedürftigkeit geratenen Bürger, nicht die Umsorgung von Einwanderern, die niemals einen Euro an Steuern oder gar an die Sozialkassen gezahlt haben. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern widerspricht auch der Logik einer funktionierenden Solidargemeinschaft.“

01.11.2018

NPD-Gruppe in Dresdner Stadtrat