Das OVG Bautzen bestätigt, was ohnehin evident ist: Der Hörfunk-Werbespot der NPD zur Europawahl ist am 16.05. 2019 vom MDR auszustrahlen!

Bereits am 30. April hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einen Hörfunk-Wahlwerbespot beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eingereicht. Dieser verweigerte jedoch die Ausstrahlung und wurde in dieser Haltung zunächst vom Verwaltungsgericht Leipzig bestärkt, da der Spot „evident“ gegen ein allgemeines Strafgesetz (gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) verstoße „und dieser Verstoß nicht leicht wiege“.

Mit heutigem Beschluss (15.05.19, Az.: 5 B 140/19) gab nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen der Beschwerde der NPD gegen diese Entscheidung statt und entschied, dass der MDR im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet werde, den von der NPD eingereichten Hörfunk-Wahlwerbespot auf dem ihr zugeteilten Sendeplatz am 16. Mai 2019 auszustrahlen.

In dem Radio-Spot heißt es u.a., seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung seien Deutsche fast täglich zu Opfern geworden. Jetzt gelte es zu handeln und Schutzzonen für unsere Sicherheit zu schaffen: „Denn diese Sicherheit ist in Gefahr. Viele Städte und Stadtteile sind inzwischen zu No-Go-Areas für uns Deutsche geworden. Das wollen wir nicht hinnehmen, sagt Frank Franz, NPD-Parteivorsitzender. Weil der Staat wegsieht oder nicht mehr in der Lage ist zu handeln, hat die NPD mit ihrer ‚Schutzzonen-Kampagne‘ selbst die Initiative ergriffen. Wir reden nicht nur, wir sind da, wo der Bürger uns braucht. Schutzzonen sind Orte, an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen.“

Diese Aussagen wertete das OVG Bautzen im Gegensatz zum VG Leipzig und zum MDR ganz offensichtlich nicht als „Volksverhetzung“ im Sinne des § 130 Absatz 1 Nr. StGB, da „ein Beschimpfen der vom Wahlwerbespot betroffenen Migranten“ nicht gegeben sei. „Auch ein Verleumden kommt nicht in Betracht, weil der Wahlwerbespot (…) im Wesentlichen Wertungen enthält und die Tatsachenbehauptung, dass seit der Grenzöffnung 2015 Deutsche fast täglich zu Opfern werden, jedenfalls unter Einschluss von Bagatelldelikten nicht erkennbar unwahr ist, auch wenn sie umgekehrt impliziert, dass dem ohne die Zuwanderung nicht so wäre.“

Der stellvertretende sächsische NPD-Landesvorsitzende Peter Schreiber, Stadt- und Kreisrat aus Strehla, erklärte dazu: „Für uns war – im Gegensatz zum MDR – keinesfalls evident, dass die im Wahlwerbespot der NPD dargelegten Zusammenhänge zwischen Masseneinwanderung und Kriminalitätsentwicklung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Vielmehr scheint mir das Aussprechen der tatsächlichen Gegebenheiten, auch wenn dies in einer zugespitzen und plakativen Form erfolgen mag, politisch dringend geboten und juristisch allemal zulässig zu sein.

Einfach gesagt: Die Wahrheit zu sagen kann und darf niemals verboten sein.

Das mögen sich auch Stadtverwaltungen hinter die Ohren schreiben, die – wie Görlitz – derzeit unsere Plakate entfernt wissen wollen.

Auch dem MDR sei es eine Lehre – es ist nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, Zensur zu üben und Parteien im laufenden Wahlkampf zu behindern!“

NPD Sachsen