Aufruf zur Kundgebung: „Globalisierungsopfer Görlitz – Die Zeit ist reif für Widerstand!“

Am Mittwoch, 29. November, findet ab 13 Uhr auf dem Marienplatz in Görlitz eine Mahnwache der NPD gegen die Schließung des örtlichen Siemens-Werkes mit fast 1000 Mitarbeitern statt. Die Görlitzer Bürger sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Die sächsischen Nationaldemokraten veröffentlichten dazu bereits vergangene Woche folgenden Aufruf:

»Liebe Landsleute! Mitarbeiter des Siemens-Werkes in Görlitz und Familienangehörige!

Die sächsische NPD wendet sich heute an Sie, nicht, um eine der üblichen Solidaritätsbekundungen an Sie abzusenden, die Sie dieser Tage zahlreich von Parteien, Lokalpolitikern und Gewerkschaftsfunktionären erhalten haben. Diese Solidarität ist für uns selbstverständlich!

Uns geht es jedoch um etwas anderes. Wir fordern Sie auf: Kämpfen Sie jetzt um Ihre Zukunft, nicht nur um ihre persönliche als von Entlassung bedrohte Angestellte und Arbeiter, nicht nur um die Ihres Kollegen oder Ihrer Kollegin, kämpfen Sie für eine grundlegende Politikwende in unserem Land, in Ihrer Heimat, streiten Sie mit uns gemeinsam für den Erhalt der wirtschaftlichen und strukturellen Lebensfähigkeit einer ganzen Region.

An die Grenzen des Erlaubten gehen!

Wir appellieren an Sie: Leisten Sie Widerstand und reizen Sie die Grenzen der Legalität aus, wenn es um Ihre Zukunft geht. Die sächsischen Nationaldemokraten stehen Ihnen dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite. Gewerkschaftsfunktionäre oder linke Politiker, denen es mehr um die Durchsetzung ihres Traumes von einer „multikulturellen Gesellschaft“ als um die Interessenvertretung und Existenzsicherung des deutschen Arbeitnehmers geht, sind keine brauchbaren Bundesgenossen. Das gleiche gilt für bürgerliche Politiker, die seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten, Strukturabbau im ländlichen Raum vor allem Mitteldeutschlands dulden oder gar vorantreiben. Die dem Freihandels-Wahn oder der Globalisierung das Wort reden. Oder für „grüne“ Spezialisten, die im Klimaschutzrausch eine Energiewende vorantreiben, die vor allem zu Lasten der heimischen Wirtschaft und der Verbraucher geht, dabei aber jedem ernst gemeinten Umweltschutzgedanken eher schadet als nutzt.

Siemens mit Rekordgewinn

Für den drohenden tausendfachen Stellenabbau bei Siemens in Deutschland – in Görlitz und Leipzig sind, wie Sie wissen, 920 Arbeitsplätze gefährdet – gibt es keine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, schon gar nicht in Görlitz. Erst kürzlich hat Siemens verkündet, im laufenden Geschäftsjahr die Gewinne deutlich gesteigert zu haben. Mit 6,2 Milliarden Euro hat der Konzern im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn eingefahren. Dem Unternehmen geht es besser denn je, was sich nicht nur an den Unternehmenskennziffern ablesen lässt, sondern auch daran, dass Siemens-Chef Joe Kaeser immer höhere und kaum noch nachvollziehbare Gehälter einstreichen kann. Zudem versteht niemand so recht, warum ausgerechnet das Werk in Görlitz geschlossen werden soll. Die Auftragsbücher sind voll, und die hier hergestellten Turbinen kommen eben nicht nur bei der herkömmlichen Energieerzeugung zum Einsatz, sondern auch bei erneuerbaren Energieträgern und ebenso in der Lebensmittel-, Metall-, Chemie- und Papierindustrie.

Unausgegorene „Energiewende“

Die Energiewende kann also speziell im Falle Görlitz nicht der Grund für die beabsichtigte Schließung sein. Vielmehr scheint man einer Regel zu folgen, wonach Stellenabbau immer zuerst in Mitteldeutschland zu erfolgen habe, also in Regionen, die strukturell ohnehin bereits schlechter aufgestellt sind und unter höherer Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Meist geht dieser Stellenabbau mit Betriebsstätten-Verlagerungen in das Ausland einher. Somit reichen sich die Auswirkungen einer mörderischen Globalisierung und einer nicht durchdachten, weil überhastet eingeleiteten, Energiewende die Hand.

Welchen Sinn ergibt es, praktisch zeitgleich aus der Kohleverstromung und der Atomkraft aussteigen zu wollen, nur um dann umso mehr auf Energie-Importe aus dem Ausland angewiesen zu sein? Aus Ländern, in denen sogar verstärkt Energie aus eben diesen Energieträgern gewonnen wird! Welchen Beitrag zum „Klimaschutz“ leisten wir Deutschen, wenn wir die (deutsche) Technologie des Diesels verbannen und die E-Mobilität künstlich forcieren, ohne zu wissen, wie der energetische Mehrbedarf zu decken sein wird?

Scheinheilige Politiker-Aussagen

Angesichts dieser von den Politikern der etablierten Parteien erst geschaffenen politischen Rahmenbedingungen, mit denen ganze Landstriche dem wirtschaftlichen Ruin, aber auch dem folgenden sozialen und kulturellen Verfall preisgegeben werden, muten Aussagen wie die des scheidenden sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) geradezu lachhaft an. Dieser hatte beispielsweise gegenüber der Zeitung Dresdner Neueste Nachrichten gesagt: „Wenn im fernen München über das Schicksal von mehr als 1000 Menschen entschieden wird, sitzt man als Ministerpräsident da und weiß, dass alle Hebel, die man bewegen kann, sehr kurz sind.“ Die vergossenen Krokodilstränen, Herr Tillich, hätten Sie sich sparen können! Als Teil der CDU-Führungsriege haben Sie sowohl die verkorkste Energiewende mit zu verantworten als auch die einseitige Konzentration der Wirtschafts- und Förderpolitik zu Gunsten der sogenannten „Metropolregionen“ und zu Lasten des ländlichen Raumes.

Globalisierung: Ruinöser Wettbewerbsdruck

Nicht nur die Energiewende bringt unzählige Arbeitsplätze und damit auch die Familien der Mitarbeiter in Gefahr, sondern auch die Globalisierung und der mit ihr einhergehende Rationalisierungs- und Wettbewerbsdruck. Dieser gefährdet ganze Wirtschaftszweige in Deutschland. Die herrschende Politik hat es in den letzten Jahren versäumt, die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft schrittweise und behutsam auf ein angemessenes Maß zurückzuschrauben. Kaum eine hochentwickelte Volkswirtschaft ist so auf Gedeih und Verderb von externen Entwicklungen abhängig wie die Deutschlands.

Ein wenig „Protest“ reicht nicht!

Wenn Sie, liebe Mitarbeiter von Siemens, liebe Landsleute, mit dieser Einschätzung übereinstimmen, dann verstehen Sie auch, warum die üblichen Protestformen gegen einzelne Konzernentscheidungen jetzt nicht mehr ausreichen. Das real existierende Parteiensystem ist das Problem – in Verbindung mit einer globalisierten Konzernwirtschaft, der das Schicksal des Einzelnen wie auch ganzer Völker und erst recht einer Region wie Görlitz völlig egal ist. Deshalb dürfen die berechtigten Proteste gegen die Schließungspläne hier in Görlitz nur der zündende Funke sein, der sich zu landesweitem Widerstand gegen „die da oben“ ausweitet, solange bis sich ein systemüberwindender Druck aufgebaut hat, der vom gemeinsamen nationalen und sozialen Protest ausgehend das Establishment in Politik und Wirtschaft in die Wüste schickt. Seien Sie jetzt dieser zündende Funke!