Dresdner Sozialbürgermeisterin macht offenkundig falsche Aussagen im Interview mit der Sächsischen Zeitung

NPD-Stadtrat Jens Baur: Nach Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem vermuteten Verrat von Abschiebeterminen von Flüchtlingen im Dresdner Sozialamt, stellt sich der Vorgang anders da als von Frau Kaufmann behauptet.

Der Fall schlägt seit Wochen hohe Wellen, nach einer anonymen Anzeige sind Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Suche nach einem Datenleck im Dresdner Sozialamt, über das Abschiebetermine von sogenannten Flüchtlingen weitergegeben wurden, wodurch diese rechtzeitig untertauchen konnten. Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Sozialamtes, dem von der Stadt unter dubiosen Umständen gekündigt wurde, wird hinter der Anzeige vermutet. Beide Fälle, die fristlose Kündigung des Mitarbeiters und der Geheimnisverrat scheinen sehr eng miteinander verwoben zu sein. Vor wenigen Tagen hat sich die Dresdner Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) nun erstmalig in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung dazu geäußert.

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Auch im Landkreis Nordsachsen kann am 26. Mai NPD gewählt werden

Jetzt ist es amtlich. Am Dienstag, den 26.März 2019 bestätigte der Kreiswahlausschuss alle eingereichten Unterlagen der NPD Nordsachsen. Damit ist die NPD in allen 8 Wahlkreisen auf dem Stimmzettel zu finden. Zuvor bestätigten die Wahlausschüsse der Städte in Oschatz und Eilenburg die eingereichten Unterlagen zu den jeweiligen Stadtratswahlen. Mindestziel der Nationaldemokraten ist es, die Stadtratsmandate von Uwe Bautze (Oschatz) und Paul Rzehaczek (Eilenburg) zu verteidigen.

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NPD tritt zur Kreistagswahl im Landkreis Zwickau an

Nachdem der Kreiswahlausschuss alle eingereichten Unterlagen bestätigt hat, ist es amtlich – die NPD tritt in allen 14 Wahlkreisen des Landkreises Zwickau an. Außerdem werden die Stadtratsmandate in Meerane (Patrick Gentsch) und Werdau (Andreas Grau) verteidigt.

Die NPD ist seit 2004 im Kreistag (früher Chemnitzer Land, seit der Kreisfusion Landkreis Zwickau) vertreten. Obwohl bislang nie in Fraktionsstärke – die Mindestzahl zur Bildung einer Fraktion wurde erhöht, um eine NPD-Fraktion zu verhindern – arbeiteten die NPD-Kreisräte kontinuierlich mit und vertraten in zahlreichen Redebeiträgen und Anfragen die Interessen ihrer Wähler.

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Skandalöser Geheimnisverrat im Dresdner Sozialamt

Kriminelle Mitarbeiter leiten offenbar Termine von Abschiebungen weiter

Regelmäßig scheitern in Dresden Abschiebungen von abgelehnten Asylanten. 2017 und 2018 betraf dies jeweils fast die Hälfte aller geplanten Rückführungen. Bereits vor einigen Wochen tauchte ein unglaublicher Verdacht auf, der sich nun zu erhärten scheint: Ein oder mehrere Mitarbeiter des Sozialamtes haben die Termine der Abschiebungen vorher weitergeleitet, damit die Betroffenen sich durch rechtzeitiges Abtauchen entziehen konnten.

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Eine Stadt wehrt sich: Strehla macht den Mund auf – für ganz Sachsen!

Wie kürzlich bereits berichtet, konnte NPD-Stadtrat Peter Schreiber aus Strehla (unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl) in seiner Stadt einstimmig ein Positionspapier zur Kommunalfinanzierung durchsetzen, das sich der Stärkung der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum widmet.
Das Papier wurde von der Stadtverwaltung nun verschiedenen Stellen vorgelegt, u.a. der Sächsischen Staatskanzlei, Ministerpräsident Kretschmer oder dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Die NPD beweist damit einmal mehr, daß sie nicht nur zu fundamentaler, sondern zugleich zu konstruktiver Oppositionsarbeit fähig ist!

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NPD-Kreisverband Meißen hat Wahlkampfplanungen abgeschlossen – Erwartung eines noch besseren Riesa-Ergebnisses

Ende der letzten Woche hat der NPD-Kreisverband Meißen seine Wahlkampfplanungen für die Kommunal- und Kreistagswahl am 26. Mai abgeschlossen. Die zuständige Arbeitsgruppe hat die fertigen Plakat- und Flugblattentwürfe abgesegnet und die Auflagenhöhen festgelegt. Es wird ein eigenes NPD-Flugblatt zur Kreistagswahl und je ein Flugblatt zur Stadtratswahl in Riesa und Strehla geben. Zusätzlich wurde die Verteilung von Veranstaltungs- und Europawahlflugblättern beschlossen. Neben einem hochaktiven Straßenwahlkampf setzt die NPD auf Werbung und Mobilisierung in den sozialen Medien. Themenschwerpunkte sind die Alltagsfolgen der Asylantenflut, Islamisierungsgefahren durch den Versuch der Etablierung von Gebetsräumen sowie Familie und Soziales. So hat sich die NPD im Riesaer Stadtrat immer konsequent gegen steigende Kita-Gebühren ausgesprochen.

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