Europa- und Kommunalwahlen: Licht und Schatten bei der sächsischen NPD

Enttäuschenden Gesamtergebnissen stehen örtliche Erfolge gegenüber

„Insgesamt gesehen waren die Wahlen des 26. Mai für uns kein Erfolg“, daran läßt der Landesvorsitzende der sächsischen NPD, Jens Baur, keinen Zweifel. Das insgesamt starke Abschneiden patriotischer Listen und aufsehenerregende Einzelergebnisse, auch der NPD, lassen dennoch aufhorchen und zeigen auf, wie groß das heimattreue Wählerpotential insgesamt geworden ist.

Bei der Europawahl konnte die NPD in Sachsen, wie auch bundesweit, nicht punkten. Mit 0,8 Prozent im Landesschnitt liegt sie zwar deutlich über dem nationalen Ergebnis der Nationaldemokraten von 0,3 Prozent, aber natürlich weit von einem auch nur zufriedenstellenden Ergebnis entfernt. Und das trotz der medialen Aufmerksamkeit und des engagiert geführten Wahlkampfes. „Ich danke trotzdem gerade jetzt jenen Wählern, die uns treu geblieben sind wie auch den zahlreichen Aktivisten, die im Wahlkampf wirklich alles gegeben haben“, so Baur. Am Ende habe man dem allgemeinen Trend und dem immer noch vorhandenen übermächtigen Sog hin zur AfD nichts entgegensetzen können.

Schwache Kreistagswahlergebnisse

Tendenziell sei dies auch bei den Kommunalwahlen der Fall gewesen, wie ein Blick auf die Kreistagswahlergebnisse zeige. Dort reichen die Ergebnisse der NPD nach bisherigem Stand der Auszählungen von 1,0 Prozent (Görlitz und Mittelsachsen) über 1,1 Prozent (Zwickau), 1,3 Prozent (Landkreise Meißen und Nordsachsen),  bis hin zu 2,1 Prozent (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) und 2,2 Prozent (Erzgebirge). In den Kreistagen wird die NPD also weiterhin in den Landkreisen Sächsische Schweiz (1 Mandat), Erzgebirge (2 Mandate), Meißen (1 Mandat) und Nordsachsen (1 Mandat) vertreten sein. Auch in den Kreistag Zwickau konnte ein NPD-Vertreter entsendet werden. In den Landkreisen Mittelsachsen und Görlitz wird die NPD nicht mehr in den Kreistagen vertreten sein, in den Landkreisen Vogtland, Leipzig Land und Bautzen war sie nicht zur Kreistagswahl angetreten.

Schwerer Stand in der Landeshauptstadt

In der Landeshauptstadt Dresden erzielte die NPD trotz großer Präsenz im Wahlkampf nur 0,6 Prozent der Stimmen und wird daher dem Stadtrat die nächsten fünf Jahre nicht mehr angehören. Für die NPD kam in Dresden erschwerend hinzu, dass nicht nur AfD, sondern auch Freie Wähler, mit bekannten patriotischen Kandidaten, im rechten Lager auf Stimmenfang gingen.

Starke Einzelergebnisse in der Sächsischen Schweiz

Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen in den Landkreisen sieht das Bild uneinheitlich aus, hier sind durchaus vereinzelte „Leuchttürme“ auszumachen. So konnte die NPD auch bei diesen Wahlen wieder in Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge punkten, etwa in Struppen mit 9,0 Prozent (1 Mandat), in Königstein mit 11,1 Prozent (1 Mandat) oder gar in der alten und neuen Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna, wo sie bei geringen Verlusten zweitstärkste politische Kraft wurde und 19,6 Prozent der Stimmen erzielte (2 Mandate).

In Pirna, Dippoldiswalde, Freital und Neustadt blieb die Partei jeweils deutlich unter ihren Erwartungen. In Bad Schandau holte sie immerhin noch 4,8 Prozent der Stimmen, was aber leider nicht zu einem Mandat reichte.

Verwurzelte NPD-Kommunalpolitik im Erzgebirge

Ähnlich durchwachsen die Ergebnisse im Landkreis Erzgebirge. Dort konnte in der neufusionierten Stadt Aue-Bad Schlema die NPD unter Führung von Stefan Hartung 8,6 Prozent der Stimmen einfahren und zog dort mit 2 Mandaten, mithin in Fraktionsstärke, ein.

Bei der parallel stattfindenden Oberbürgermeister-Wahl erzielte Hartung als Einzelbewerber auf Anhieb 19,1 Prozent der Stimmen und wird am 16. Juni am zweiten Wahlgang teilnehmen. In den Ortsteilen Bad Schlema und Wildbach hatte er mit jeweils rund 35 Prozent der Wählerstimmen schon bei diesem ersten Wahlgang die Führung übernommen.

Erfolge für Listenverbindungen

Im Vorfeld der Wahlen hatten etablierte Medien gerade in Bezug auf das Erzgebirge sogenannte „NPD-Tarnlisten“ herbeihalluziniert, weil NPD-Kommunalpolitiker sich diesmal in einigen wenigen Fällen mit anderen patriotischen Kräften zusammengeschlossen und nicht unter ihrem Parteinamen, sondern unter einem neutralen Namen zu den Wahlen angetreten waren, so etwa die „Neue Liste Jahnsdorf“ mit dem früheren NPD-Landtagsabgeordneten Mario Löffler oder die „Liste Gelenau“ mit dem NPD-Kommunalpolitiker David Schröer. Diese Listen erzielten ebenfalls aufsehenerregende Erfolge. Die Liste Gelenau erzielte 23,8 Prozent der Stimmen, entsendet eine Fraktion von 4 Mandatsträgern in den Gemeinderat von Gelenau und wurde zweitstärkste Kraft. Die Neue Liste Jahnsdorf zog mit 3 Mandaten ein und holte in Jahnsdorf 18,1 Prozent der Stimmen,- trotz Konkurrenz durch die AfD, die sich einem gemeinsamen Vorgehen verweigert hatte.

Auch im Landkreis Zwickau konnte ein NPD-Mandat verteidigt werden: In Meerane holte Patrick Gentsch 5,3 Prozent der Stimmen.

Im Landkreis Leipzig-Land fiel das Ergebnis in Parthenstein (1,6 Prozent) ernüchternd aus, während in Trebsen mit 9,95 Prozent sogar zwei Mandate errungen werden konnten, von denen leider aber nur eines besetzt werden kann.

Im Landkreis Nordsachsen konnten Oschatz (1,2 Prozent) und Eilenburg (2,1 Prozent) leider nicht gehalten werden. In Mittelsachsen verlor die NPD mit 2,0 Prozent ihr Mandat in Döbeln.

Im Landkreis Meißen konnte die NPD ihre Präsenz in beiden Stadträten, in denen sie zuletzt vertreten war, auch weiterhin sichern. Mit Verlusten kam die NPD in Riesa, wo auch der Parteiverlag Deutsche Stimme seinen Sitz hat, auf 3,2 Prozent. Hier wird der frühere Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel weiter die Stellung halten.

In Strehla konnte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Peter Schreiber unter Beweis stellen, dass trotz AfD-Konkurrenz die NPD unter bestimmen Voraussetzungen auch weiterhin beachtenswerte Stimmanteile erzielen kann. Hier verlor die Partei geringfügig (0,2 Prozent), was aber keinen Stimmenverlusten, sondern der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung geschuldet war, und zog mit 8,4 Prozent der Stimmen das dritte mal in Folge in den Stadtrat ein (1 Mandat), während die SPD mit 4,8 Prozent rausflog.

Das vorläufige Fazit: Wie die Ergebnisse der AfD und anderer, sich als heimattreu positionierende Kräfte zeigen, ist das Potential für eine volkstreue und nationale Politik in Sachsen groß. Daran, dass es so groß werden konnte, hat die NPD durch ihre zehnjährige Landtagszugehörigkeit und kommunale Basisarbeit keinen geringen Anteil. Von besagten „Leuchttürmen“ abgesehen, konnte dieses Potential aber von den Nationaldemokraten auch bei diesen Wahlen nicht aktiviert werden. Aus dem insgesamt enttäuschenden Ergebnis, aber auch aus den punktuellen Erfolgen wird die NPD Sachsen ihre Lehren ziehen und sich hierüber in den nächsten Tagen und Wochen intensiv beraten.

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Görlitz: NPD-Plakate bleiben vorerst hängen! Entscheidung des OVG Bautzen.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen hat heute Vormittag entschieden (Aktenzeichen: 3 B 151/19), dass die Plakate “Migration tötet” in Görlitz vorerst hängenbleiben, und zwar zunächst aus – allerdings nicht ganz unwichtigen – formalen Gründen. So war in diesem Fall seitens der Stadt – wie in anderen Fällen auch – versäumt worden, die NPD zunächst anzuhören.

Die NPD Sachsen erlebt derzeit eine seltsam anmutende Praxis rechtsfehlerhafter “Anordnungen” seitens einiger Stadtverwaltungen. Einige verzichten vollständig auf die vorgeschriebenen Anordnungsverfügungen, andere wiederum – wie eben die Stadt Görlitz – verzichten auf die vorgeschriebene Anhörung, wie sie bei einem solchen Verwaltungsakt aus gutem Grund vorgesehen ist. So ist bei einem Verwaltungsakt, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, nach § 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

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NPD-Wahlaufruf zum 26. Mai 2019 mit Stellungnahme zum “Plakatstreit”

 

SCHREIBER – KLARTEXT FÜR SACHSEN

»Schwerer als jedes Gerichtsurteil wiegt das Votum des Wählers!«

Der Spitzenkandidat der sächsischen NPD zur Landtagswahl im Jahr 2019, Peter Schreiber, seines Zeichens auch Kandidat zur Stadtratswahl in Strehla und zur Kreistagswahl im Landkreis Meißen, richtet den Blick zurück auf einen aufregenden Wahlkampf – und den Blick nach vorne auf die künftigen Aufgaben der NPD nach dem 26. Mai.

Dabei nimmt er auch Stellung zu den jüngsten Versuchen der etablierten Politik, die politische Arbeit der NPD und ihr Wahlkampf-Motto „Migration tötet!“ zu kriminalisieren.

Er verbindet seine Analyse mit der Aufforderung, insbesondere an die sächsischen Wähler, Zensur und Meinungsunterdrückung am kommenden Sonntag, bei den Europa- und Kommunalwahlen, ein deutliches Zeichen des Widerstandes entgegenzusetzen.

Am 26. Mai 2019 haben die Bürger Sachsens eine Stimme zur Europawahl – in Sachsen ist die NPD hier auf Listenplatz 6 zu finden – und jeweils drei Stimmen bei den Kommunalwahlen.

Keine halben Sachen mehr: ALLE STIMMEN DER NPD!

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Wahlplakate “Migration tötet”: “Wir lassen uns nicht mundtot machen!” NPD Sachsen legt Beschwerde beim OVG-Bautzen ein.

Mehrere Presseorgane berichteten heute darüber, dass der NPD Landesverband Sachsen vor dem Verwaltungsgericht Dresden (20.05.2019, Az.: 6 L 385/19) gegen die Stadt Zittau unterlegen sei, somit also die Abnahme der Plakate “Migration tötet” rechtmäßig gewesen sei.

Bericht der “Sächsischen Zeitung”

Der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur stellte jetzt klar, dass das “letzte Wort dazu noch nicht gesprochen” sei. “Wir lassen uns nicht mundtot machen”, so Baur.

Die sächsische NPD hat jetzt durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt Peter Richter, Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Dresden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingelegt. Die Stadt Zittau soll im Wege einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet werden, die von ihr abgehängten Wahlplakate der NPD unverzüglich wieder an ihren ursprünglichen Standorten aufzuhängen.

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Verwaltungsgericht Dresden entscheidet im Plakat-Streit zugunsten der NPD

„Migration tötet“-Plakate in Görlitz dürfen vorerst nicht abgenommen werden

Nachdem die Stadt Görlitz angekündigt hatte, die Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ entfernen zu lassen, ist die NPD Sachsen umgehend in Widerspruch gegangen und hat zudem vor dem Verwaltungsgericht Dresden eine sofortige Aufhebung der – aus Sicht der NPD willkürlichen und zudem rechtswidrigen – Verfügung beantragt.

Das Gericht gab dem Eilantrag der NPD statt und erklärte die Verfügung der Stadt Görlitz aus formalen Gründen für rechtswidrig. Die Plakate müssen somit vorerst hängen bleiben!

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„Hände weg von unseren Plakaten!“ NPD Sachsen klagt gegen Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz zum Abhängen ihrer Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

Stolz präsentiert sie die Stadtverwaltung Görlitz auf Ihrer Netzseite: Die Pressemitteilung, in der sie ankündigt, Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen, wenn diese der Aufforderung, die Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ bis gestern, 16.05., 24 Uhr, nicht nachkommen würde. Die Frist ist abgelaufen. Die NPD hat keine Plakate abgenommen.

Doch dieser massive Eingriff in den laufenden Wahlkampf wird nicht nur ein rechtliches Nachspiel, sondern möglicherweise noch weitreichendere Folgen haben: Der NPD Landesverband Sachsen, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Richter, reichte Widerspruch gegen die Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz ein und geht gerichtlich dagegen vor.

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