Lausitzer Manifest
NPD Wahl-Manifest 2009
zur Erhaltung der sächsischen Regionen
„Oberlausitzer Manifest“
Ausgangslage: Bevölkerungsrückgang und sozioökonomisches Siechtum
zur Erhaltung der sächsischen Regionen
„Oberlausitzer Manifest“
Ausgangslage: Bevölkerungsrückgang und sozioökonomisches Siechtum
Das tagespolitische Verwirrspiel kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das seit der Wende auch bei uns herrschende monopolkapitalistische System sich für Land und Volk immer mehr als ein gigantisches „Rückbauprogramm“ entpuppt, welches Sachsen im allgemeinen und „Schrumpfungsregionen“ wie Niederschlesien–Oberlausitz (Landkreis Görlitz) im besonderen in die soziale und ökonomische Ohnmacht treibt.
Es gehört schon viel Unverfrorenheit dazu, wenn sich BRD-Politiker heute rühmen, das Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wende „aufgebaut“ zu haben. Das Gegenteil ist wahr. Das zeigt schon ein Blick auf die Region Niederschlesien-Oberlausitz: die flächendeckende Wirtschaft ist tot, die Jugend abgewandert, ein Großteil der Erwerbsfähigen arbeitslos oder fern der Heimat als Arbeitsnomaden unterwegs – wo man hinschaut: Überalterung, leere Wiegen, wirtschaftlicher Niedergang, Perspektivlosigkeit, Trostlosigkeit.
Die kommunistische Planwirtschaft war schwerfällig und freiheitsfeindlich und wir wollen sie nicht zurückhaben. Sie ließ aber wenigstens das Volk am Leben, und zwar nicht nur in den Metropolen, sondern auch in der Provinz und auf dem flachen Land. Der heute herrschende Monopolkapitalismus hingegen ist eine Höllenmaschine, die unser Volk vernichtet, das flache Land staubsaugerähnlich von allen lebendigen Strukturen leer saugt und die Metropolen zwingt, die Bindung zum Umland aufzugeben und sich statt dessen den schwankenden Weltmärkten als verlängerte Werkbänke und Umschlagsplätze anzudienen – mit allen daraus folgenden Unsicherheiten für die Zukunft.
Wir Nationaldemokraten lehnen das kapitalistische und das kommunistische System gleichermaßen ab, zumal sie aus den gleichen Wurzeln stammen. Aber da wir keine Schlachten von gestern schlagen wollen und uns dies angesichts der schweren Krise unseres Volkes auch nicht leisten können, gilt unser Kampf heute dem internationalen Monopolkapitalismus. Denn dieser war nicht nur gestern eine Gefahr, sondern ist es vor allem auch heute. Und er ist nicht nur prinzipiell falsch, sondern er stellt vor allem eine existentielle Bedrohung für unser Volk dar, und zwar eben heute, nicht nur gestern.
Um dies zu erkennen, muß man sich mit den Folgen und der Wirkungsweise dieses politisch-ökonomischen Systems etwas auseinandersetzen. Dazu folgende Fakten, zunächst zur demographischen Entwicklung:
Die demographische Katastrophe
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zu Beginn des Jahres 1989 lebten in Sachsen noch knapp über fünf Millionen Menschen, was schon mal 700.000 weniger waren als im Jahr 1950. Heute (Mitte 2009) sind es knapp 4,2 Millionen, also noch mal ca. 800.000 oder 16 Prozent weniger als vor der Wende. Demgegenüber hat das Gebiet des heutigen Landkreises Görlitz allein seit dem 3. Oktober 1990 rund 86.500 seiner damals 369.625 Einwohner verloren. Das ist ein Einwohnerverlust von fast 25 Prozent, also ein doppelt so hoher prozentualer Verlust wie der von Sachsen insgesamt. – Dadurch sind dem Landkreis mehr Menschen verloren gegangen, als seine beiden größten Städte, Görlitz und Zittau, heute zusammen Einwohner haben. Seit Mitte der neunziger Jahre, also nach dem Abklingen der größten Wendeturbulenzen, nahm die Bevölkerung auf dem Gebiet des heutigen Landkreises Görlitz jährlich im Durchschnitt um rund 4.300 Personen ab, darunter fast 3.000 Abgewanderte (netto), vor allem junge Leute. Bis 2020 werden nach den Prognosen des Statistischen Landesamtes die jährlichen Bevölkerungsrückgänge weiterhin hoch bleiben, wenn auch etwas niedriger als in der Vergangenheit, nämlich durchschnittlich etwas über 3.000 Personen, in der ersten Hälfte des Zeitraums etwas mehr, in der zweiten etwas weniger. Der jährliche Rückgang nimmt zwar allmählich ab, das dürfte aber vor allem daran liegen, daß die mobilen, jüngeren Altersgruppen, die am ehesten zur Abwanderung neigen, ebenfalls abnehmen. Dabei entspricht der derzeitige Bevölkerungsrückgang immerhin dem Abgang einer mittleren Gemeinde – jedes Jahr! Und diese imaginären „Gespenstergemeinden“ – der Abgewanderten und nicht Geborenen – hätten natürlich eine Alterszusammensetzung, an die in punkto Jugendlichkeit keine reale Gemeinde herankommt, auch dann nicht, wenn sie eine ausgesprochen positive Bevölkerungsentwicklung hätte. Die Bevölkerung der realen Gemeinden des Landkreises unterliegt aber einer extremen Alterung durch Abwanderung und Geburtenrückgang, und zwar so stark, daß das Durchschnittsalter der Einwohner allein seit Mitte der neunziger Jahre von ca. 40 auf heute ca. 48 Jahre, also um acht Jahre, gestiegen ist. Dementsprechend steigt im Landkreis auch der Rentneranteil. Während dieser 1995 noch 16,6 Prozent betrug, wird er 2020 voraussichtlich bei ca. 32 Prozent liegen. Schon allein diese Verdoppelung des Anteils der alten Menschen in nur 25 Jahren zeigt schlaglichtartig, wie gefährdet das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht in der Region wirklich ist.
Dem entspricht auf der anderen Seite der Altersskala eine nicht weniger alarmierende Schrumpfung der jüngeren und jüngsten Jahrgänge. Seit 1995 hat sich zum Beispiel die Zahl der Schüler mehr als halbiert. Infolgedessen ist auch die Zahl der allgemeinbildenden Schulen um die Hälfte zurückgegangen. Auf den Rückgang der jungen Familien folgt auch eine drastische Schrumpfung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, zum Beispiel im Einzelhandel, im Gaststättengewerbe und bei den infrastrukturellen Einrichtungen, wie den Verkehrs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Dieses sozioökonomische Siechtum ist in vielen Gemeinden des Landkreises gar nicht mehr zu übersehen; es ist in vielen Fällen sogar für Durchreisende geradezu mit Händen zu greifen.
Ein weiterer Aspekt: Der Anteil ausländischer Schüler lag 2006 in der Region noch verhältnismäßig niedrig bei 1,4 Prozent, dürfte aber inzwischen erheblich zugenommen haben. Bereits 2005 betrug laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes der relative Anteil ausländischer Kinder unter sechs Jahren in ganz Sachsen 12,1 Prozent. Das ist schon ein erheblicher Anteil, der eine weitere, mit dem Rückgang der deutschen Bevölkerung verbundene Gefahr deutlich macht: eine dramatische Überfremdung, die, wenn sie ungebremst bleibt, eines Tages die Deutschen zu Fremden im eigenen Land machen könnte. – Wer diese Gefahr nicht sieht, möge den Blick auf die westlichen Bundesländer richten, wie zum Beispiel auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem der ausländische Schüleranteil heute schon über 40 Prozent beträgt, oder auf Hamburg, wo bereits jeder zweite Schüler ein Ausländer ist. Ministerpräsident Tillich und viele andere sächsische Vertreter der neuen und alten BRD-Systemparteien (von der CDU bis zur PDS/Linkspartei), die sich mit ihren Forderungen nach stärkerer Zuwanderung geradezu überschlagen, scheinen es nur allzu eilig zu haben, auch diesem schlechten Beispiel der Alt-BRD nachzueifern.
Die verhängnisvollste Entscheidung der BRD-Führung: EU und Globalkapitalismus statt sozioökonomischer Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland
Eins ist unzweifelhaft: Diese demographische Negativentwicklung, die sogar vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, unlängst als „demographische Katastrophe“ bezeichnet wurde, ist eine direkte Folge des seit der Wende im „Beitrittsgebiet“ herrschenden global-kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems und nicht zuletzt auch der Art und Weise, wie dieses dem Land aufgezwungen wurde. Hierzu stellt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der DDR-Planungskommission, Siegfried Wenzel, in seinem äußerst aufschlußreichen Buch „Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben?“ folgendes fest1: „Man sollte berücksichtigen, daß die Vereinigung zweier Volkswirtschaften, die sich vierzig Jahre unter völlig verschiedenen Bedingungen entwickelt haben – nicht nur, was die Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen, sondern auch was gesellschaftliche Leitbilder und Zielsetzungen betrifft -, in Form eines ?Crashs? vollzogen wurde; in einer Form, die weder bei der Aufnahme von Spanien, Portugal und Griechenland in die EU angewandt wurde noch wird. In keinem staatssozialistischen Land gibt es trotz wesentlich ungünstigerer Voraussetzungen bei der Transformation in die Marktwirtschaft einen solchen Absturz der Produktion und einen solch hohen Anteil von Arbeitslosen wie in den neuen Bundesländern.“
Der eigentliche Grund für diese „Crash-Politik“ liegt auf der Hand: Die BRD-Führung und die sie tragenden Interessengruppen mußten zwischen einer echten, auch volkswirtschaftlich, sozialpolitisch und kulturell fundierten Wiedervereinigung einerseits und einer dem Land (verfassungswidrig!) überzustülpenden EU-Integration andererseits wählen. Und sie wählten die EU-Integration. Da diese vor allem die Wirtschafts- und Handelspolitik total „europäisch“ vereinnahmt und die nationale Wirtschaftspolitik praktisch auf reine Vollzugs- und Verwaltungstätigkeiten reduziert, ist es zumindest im Rückblick offensichtlich, daß die von DDR-Ökonomen in der gemeinsamen BRD-DDR-Expertenkommission im März 1990 vorgelegten Vorschläge einer „Strukturanpassungsphase für die Wirtschaft der DDR bei der Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft“ nicht den Hauch einer Chance hatten, verwirklicht zu werden. Die DDR-Wirtschaft mußte in kürzester Zeit zerschlagen und entsorgt werden, damit keine Systemwidersprüche zwischen der ab 1992 stark beschleunigten EU-Marktgleichschaltung und einer etwaigen deutschen Binnenmarktpolitik zur Zusammenführung der BRD- und DDR-Ökonomien entstehen konnten. Nachdem die Entscheidung für die EU, gegen die Wiedervereinigung gefallen war, war die von Siegfried Wenzel apostrophierte „Crash-Politik“, insbesondere das berüchtigte „Plattmachen“ der DDR-Wirtschaft, nicht etwa nur eine von mehreren möglichen Optionen, sondern vielmehr im Rahmen des herrschenden BRD-Systems und dessen antinational-globalistischer Orientierung die einzige, geradezu logisch zwingende Möglichkeit. Vor diesem Hintergrund wird es zum Beispiel nachvollziehbar – wenn auch keineswegs vertretbar! –, daß es der Treuhand nicht einmal erlaubt war, in die ihr treuhändisch anvertrauten Betriebe zu investieren, ohne vorher die Genehmigung der EU-Kommission in Brüssel einzuholen; und dieser ging es natürlich nur darum, etwaige innerdeutsche Angleichungs- und Konsolidierungsbestrebungen, die der geplanten „europäischen Integration“ hätten im Wege stehen können, rigoros zu unterbinden.
Die Anatomie der von Land und Volk abgekoppelten Wirtschaft
Was die für die „Crash-Politik“ Verantwortlichen nicht berücksichtigten – oder bewußt in Kauf nahmen – waren folgende Eigenschaften des übergestülpten internationalen monopolkapitalistischen Wirtschaftssystems:
Das entnationalisierte Kapital ist de facto nicht dem Aufbau oder dem Erhalt irgend eines Landes verpflichtet, insbesondere nicht der neuen Bundesländer, sondern sucht sich weltweit jene Möglichkeiten der Produktion oder des Einkaufs, die die größte Kapitalrendite versprechen.
Eine weitgehend deindustrialisierte, entvölkerte und verarmte Region kommt für dieses Kapital allenfalls fallweise und jeweils vorübergehend als verlängerte Werkbank in Frage, nicht aber als nationales Aufbauprojekt zur langfristigen Konsolidierung und volkswirtschaftlichen Integration der regionalen Wirtschaft – was aber gerade notwendig wäre!
Während einerseits die verlängerten Werkbänke, gemessen am Bedarf, nur verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze schaffen und zudem von den Weltmärkten und der wechselhaften Standortpolitik der Konzerne abhängig sind, sorgt andererseits der monopolkapitalistische Verdrängungswettbewerb dafür, daß eigenständige regionale Wirtschaftsstrukturen nur vereinzelt entstehen können. Im Endergebnis bleibt häufig eine ungenügende sozioökonomische Grundlage zurück, die nicht in der Lage ist, den Verbund aus Land und Volk zu „tragen“, schon gar nicht, wenn es sich um alte Industrieregionen handelt, deren industrielle Infrastruktur gleichsam über Nacht zerschlagen worden ist.
Wenn die sozioökonomischen Strukturen nicht ausreichend sind, um der gesamten Bevölkerung eine Existenzgrundlage zu bieten, wandern die Menschen aber ab, gehen die Familiengründungen zurück, läßt man Infrastrukturen abbauen oder einfach verfallen. Am Ende fehlt sowohl die zahlungskräftige Kaufkraft als auch das ausreichend qualifizierte Arbeitskräftepotential, und zwar in noch stärkerem Maße als zuvor.
Dadurch werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, während gleichzeitig Investitionen von außen noch unattraktiver werden. Da außerdem das Monopolkapital die Restkaufkraft auf dem regionalen Binnenmarkt fest im Griff hat, ist auch dessen Bedienung durch neue regionale Geschäftsideen ziemlich aussichtslos.
Damit schließt sich der Teufelskreis des Verfalls: die Kaufkraft geht noch mehr zurück, die Abwanderung nimmt noch stärker zu, und so weiter und so fort.
Rückblick: Die Vernichtung der sozioökonomischen Basis durch den schockartigen und ersatzlosen Abbau der DDR-Massenbeschäftigung
Dieser selbstverstärkende Niedergang Mitteldeutschlands begann mit dem großen industriellen Kahlschlag Anfang der neunziger Jahre, als in Bereichen wie Textilindustrie, Maschinenbau, Fahrzeugbau, Glasindustrie, Energieversorgung etc. – um einige wichtige Branchen aus Niederschlesien-Oberlausitz zu nennen – Zig-Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut wurden. Daß nach der Wiedervereinigung Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur notwendig waren, wird kaum jemand bestreiten. Der entscheidende Fehler war aber, daß innerhalb ganz kurzer Zeit die zu DDR-Zeiten vorhandene industrielle Massenbeschäftigungsbasis beseitigt wurde, ohne daß man sich über eine alternative Strategie zur Erhaltung der besonders gefährdeten Regionen Gedanken gemacht hatte. Außerdem hatte man sich durch die Abgabe fast aller wirtschaftspolitischen Kompetenzen an die EU jeden Spielraum für eine auf das Land zugeschnittene innovative Wirtschaftspolitik wegnehmen lassen. Dem sächsischen Wirtschaftsminister blieb lediglich die Kompetenz, Fördergelder an einzelne Betriebe weiterzuleiten – nach entsprechender Genehmigung aus Brüssel, versteht sich. Für etwaige system- und strukturrelevante wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Kraftanstrengungen hatte und hat die Sächsische Staatsregierung einfach keine Kompetenzen. Diese wären aber unbedingt notwendig gewesen, um der inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Krise vorzubeugen.
Der Hinweis auf den maroden Zustand von Teilen der DDR-Wirtschaft, also auf energiefressende Produktionsanlagen, umweltgefährdende Kohlekraftwerke, niedrige Produktivität etc., ist keine Entschuldigung für eine Politik, die innerhalb von Monaten großen Landesteilen die sozioökonomische Grundlage entzog, und zwar mutwillig, unter offensichtlicher Inkaufnahme der Implosion Jahrhunderte alter Industriegesellschaften und Siedlungsräume. Daß diese Folge der Politik tatsächlich in Kauf genommen wurde, also im Prinzip eingeplant war, ergibt sich aus einer Reihe von sonst völlig unverständlichen Maßnahmen, zum Beispiel aus der absurden Vorgabe an die Treuhand-Chefin Birgit Breuer, die Privatisierung der gesamten DDR-Staatsbetriebe innerhalb von nur drei Jahren abzuschließen, aus dem EU-Genehmigungsvorbehalt für Investitionen in Treuhand-Betriebe oder aus der Festlegung des Umtauschkurses zwei zu eins für den Währungsaustausch Mark der DDR zu DM. Diese und viele andere Maßnahmen waren geeignet, ein kurzfristiges Massensterben der DDR-Betriebe in Gang zu setzen. Und alle wurden wider besseres Wissen, meist aus rein politischen, jeder ökonomischen Vernunft widersprechenden Gründen beschlossen. Gegen den Umtauschkurs von zwei zu eins sprachen sich zum Beispiel sowohl der Präsident und der Vizepräsident der Bundesbank, Karl Otto Pöhl und Helmut Schlesinger, als auch der Vizepräsident der DDR-Staatsbank und spätere Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Edgar Most, ganz entschieden aus. Es half nichts, Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Weigel setzten, bar jeden Sachverstandes, gnadenlos den auf „europäischer Ebene“ abgesprochenen Kurs durch, wohl wissend, daß er angesichts der damals in der zusammenbrechenden DDR vorherrschenden Euphorie für Westwaren Tausenden von DDR-Betrieben jede Konkurrenzfähigkeit und damit auch jede Existenzgrundlage entziehen würde. – Das dürfte auch so beabsichtigt gewesen sein!
Heute wird in offiziellen Veröffentlichungen auf die Erfolge einzelner Unternehmen und Branchen in der Oberlausitz verwiesen. Aber auf den Umstand, daß aufgrund des herrschenden Wirtschaftssystems die heimische Wirtschaft insgesamt nicht in der Lage ist, die Region sozioökonomisch zu erhalten, geht man gar nicht erst ein. Dabei ist dies das entscheidende Kriterium zur Beurteilung des derzeitigen politisch-ökonomischen Systems. Denn was nützt es zum Beispiel, daß der Landkreis Görlitz inmitten der „Euro-Textilregion“ (Sachsen-Brandenburg-Polen-Tschechien) liegt, und daß in dieser „EU-Region“ angeblich 70.000 Menschen in der Branche beschäftigt sind, wie es in offiziellen Werbeprospekten großspurig heißt, wenn es nicht gelingt, die deutsche Textilindustrie gegen Billigimporte und Produktpiraterie zu schützen, und wenn der Beitrag der Branche zur Beschäftigung in der Oberlausitz auf etwa einen Sechstel des Beitrages zu DDR-Zeiten, nämlich auf etwa 2.000 Beschäftigte, herabgesunken ist? Werden hier nicht die für die Region eigentlich erforderlichen realen ökonomischen Perspektiven mit flotten Sprüchen verwechselt, die eher mit EU-Werbung oder branchenspezifischem Marketing als mit einer tatsächlichen existenzsichernden Wirtschaftspolitik für die Region Niederschlesien-Oberlausitz zu tun haben?
Für diese Augenwischerei gibt es aus Sicht der NPD eigentlich nur eine nachvollziehbare Erklärung: Die Erhaltung einer gewachsenen Kultur- und Industrieregion als Siedlungs- und Wirkungsraum für Zig-Tausende von Menschen ist für das herrschende politische System genau so wenig ein Thema wie die Erhaltung des deutschen Volkes oder die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands. Solche gewachsenen Gemeinschaftsstrukturen haben im herrschenden politischen System einfach keinen Stellenwert. Sie kommen in den politischen Überlegungen nicht vor. Allein die internationalen Geschäftsstrukturen, Kapitalströme, Verkehrswege und Institutionen spielen eine Rolle. Die real gewachsene Gesellschaft, in der die Menschen leben und arbeiten, stellt für die BRD-Systempolitiker keinen eigenständigen Wert dar, dem sie sich verpflichtet fühlen würden.
Die Verdrängung der Menschen aus der regionalen Leistungsgemeinschaft
Der Landkreis Görlitz ist ein repräsentatives Beispiel für viele andere sogenannte „Schrumpfungsregionen“ in den neuen Bundesländern, von der Insel Rügen im Norden über die Uckermark bis zum Vogtland und zum Erzgebirge im Süden. Dabei dürften die bisherigen Ausführungen schon den engen Zusammenhang zwischen dieser Schrumpfung und dem vorherrschenden politisch-ökonomischen System deutlich gemacht haben. Die demographische Schrumpfung bedeutet ja nichts anderes, als daß die Menschen ihrer Heimat entfliehen, weil sie dort keine ausreichende ökonomische Existenzgrundlage mehr vorfinden. Das grundlegende Problem ist also in der Tat ein sozioökonomisches, nämlich eben die Frage, inwieweit das ökonomische Wurzelwerk aus Leistung und Gegenleistung in der Region in der Lage ist, der Bevölkerung die erforderliche sozioökonomische Grundlage zu bieten. Genau in dieser Hinsicht versagt das herrschende politisch-ökonomische System.
Dazu einige Daten aus dem Landkreis Görlitz:
Allein im Zeitraum 2000 bis 2006 nahm auf dem Gebiet des Landkreises die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort um 18,6 Prozent ab. Für den Großteil dieses Abbaus an Beschäftigung in der Heimat ist das produzierende Gewerbe verantwortlich, dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt allein seit 1995 von rund 40 auf 26 Prozent zurückgegangen ist.
Auch im Frühjahr 2009, nach einer kurzen „Aufschwung“-Phase zwischen der „New-Economy“-Krise und der jetzt anlaufenden Weltwirtschaftskrise, betrug die Arbeitslosenquote im Landkreis Görlitz immer noch offiziell 16,8 Prozent, der höchste Wert unter den neuen sächsischen Landkreisen. Inzwischen dürfte sie weiter gestiegen sein. Hinzu kommen die krankgeschriebenen Arbeitslosen, die in „Maßnahmen“ versteckten usw. – und schließlich auch die Auspendler, die etwa 11 Prozent betragen dürften.
Insgesamt dürften es weit über 30 Prozent der Erwerbsfähigen im Landkreis sein, denen die regionale Wirtschaft keine ausreichende Existenzgrundlage bietet. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Tradition der Lausitz ein beschämendes Ergebnis und eine denkbar schlechte Ausgangslage für den bevorstehenden Kampf der Region ums wirtschaftliche, soziale und kulturelle Überleben.
Dieser Kampf – wenn er denn geführt wird – wird in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit in die entscheidende Phase kommen. Denn selbst bei noch so liebevoll gepflegten, idyllischen Dörfern und Städten in der Oberlausitz kann man sich leicht ausrechnen, wann sie dem Verfall anheim fallen werden. Nämlich dann, wenn die älteren Einheimischen wegsterben, und weder der am Ort vorhandene Nachwuchs, noch Rückwanderungswillige, noch etwaige andere ansiedlungswillige deutsche Familien bereit stehen, auch nur annähernd die Lücken zu füllen. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung und der weitgehenden Abwesenheit einer breiten sozioökonomischen Grundlage ist in den meisten Gemeinden der Region dieser Zeitpunkt bereits gekommen oder zumindest absehbar.
Ob die Entwicklung noch aufgehalten und gewendet werden kann, hängt weniger von materiellen Gegebenheiten als von der geistig-politischen Auseinandersetzung ab, und zwar in erster Linie davon, ob es uns endlich gelingen wird, die Systemfrage zu stellen und auch öffentlichkeitswirksam zu erörtern, um dann tatsächlich den überfälligen Politikwechsel einleiten zu können.
Die Systemfrage
Zunächst folgende Zusammenfassung der entscheidenden Eigenschaften des herrschenden politisch-ökonomischen Systems:
Das System lebt von der Monopolisierung und ständigen Expansion aller ökonomischen Prozesse durch das internationale Finanzkapital. Das ist nur möglich, weil alle regionalen und nationalen sozioökonomischen Strukturen nach und nach aufgelöst und durch entsprechende kapitalgesteuerte internationale Strukturen ersetzt werden. Diese werden vom systemimmanenten Expansionszwang der Finanzmärkte angetrieben und betreiben unter einander einen immer gnadenloseren Verdrängungswettbewerb, der zu sinnlosen Überkapazitäten führt – Fehlallokationen, also falsche Zuordnung, von Ressourcen – sowie Überbewertungen von nominalen Werten, wie Aktien und anderen Wertpapieren; alles um die Rendite- und Expansionsbedürfnisse des Finanzkapitals zu befriedigen. Dadurch entstehen die sogenannten „Blasen“, die in regelmäßigen, immer kürzeren Zeitabständen „platzen“ und dabei gigantische Verwerfungen in der realen Wirtschaft herbeiführen, vor allem auf regionaler und nationaler Ebene. Dort kann angeblich nichts dagegen unternommen werden, „weil wir ja eine globale Wirtschaft haben“, so die standardmäßige Ausrede der Politiker, gleichsam dem Hinweis auf ein Naturgesetz; was es ihnen natürlich leicht macht, in Krisenzeiten jede Verantwortung weit von sich zu weisen.
In diesem politisch-ökonomischen System haben nur jene Regionen eine vorübergehende Überlebenschance, die gerade als Standorte oder Umschlagsplätze im Globalisierungsprozeß dienen. Der Preis hierfür ist die Abkopplung vom eigenen umliegenden Wirtschaftsraum und die Integration – auch in „kultureller“/“subkultureller“ Hinsicht – in ein internationales Wirtschafts- und Finanznetzwerk, das in jeder Hinsicht alles andere als nachhaltig ist.
Diejenigen Regionen aber, die keine bedeutende Rolle im Globalisierungsprozeß spielen, müssen nicht nur auf die globalisierungsbedingten Wirtschaftsstrukturen verzichten, sondern wegen der Monopolisierung der Märkte durch das Kapital zunehmend auch auf die eigene, regional verankerte Wirtschaft, sei es in der Warenproduktion, im Einzelhandel, im Handwerk oder im sonstigen Dienstleistungsbereich. Das führt für diese Regionen zum Verlust ihrer sozioökonomischen Grundlagen, also des Geflechts aus Leistung und Gegenleistung und der entsprechenden Zahlungsströme, die das sozioökonomische Gefüge normalerweise aufrecht halten. Die Folge ist der wirtschaftliche, soziale und demographische Verfall von Regionen, so wie wir es gerade in Niederschlesien-Oberlausitz erleben.
Die Systemfrage lautet nun:
Ist dieses politisch-ökonomische System noch vertretbar, obwohl es nachweislich zu den beschriebenen destruktiven Folgen für unsere Region führt? Können und dürfen wir überhaupt ein System akzeptieren, das geradezu zwangsläufig Teile unseres Landes dem Verfall preisgibt? Stellt nicht das gewachsene Gemeinwesen und das Gefüge aus Land und Volk einen Wert an sich dar, etwas, was nicht einfach zur Disposition gestellt werden darf? Ist nicht Politik per Definition eine Tätigkeit im Gemeinwesen und für das Gemeinwesen? Ist es dann überhaupt statthaft, daß die Politik die Erhaltung eines Systems, namentlich des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems und seiner internationalen politischen Organe, wie der EU, der Welthandelsorganisation (WTO) etc., über die Erhaltung des Landes stellt, daß zwar „systemrelevante“ Banken zu beinahe jedem Preis erhalten bleiben sollen, eine jahrhundertealte deutsche Kultur- und Industrieregion aber nicht?
Die Antwort der NPD
Nein, ein System, das das Existenzrecht unseres Landes in Frage stellt, ist nicht vertretbar und nicht akzeptabel. Deswegen haben wir nicht nur das Recht, sondern vor allem auch die Pflicht, ein solches System radikal und kompromißlos abzulehnen und politisch zu bekämpfen. Während die BRD-Systemparteien der Bewahrung des herrschenden politisch-ökonomischen Systems Vorrang vor der Erhaltung einer Region wie der Oberlausitz geben, stellt die NPD die Überlebensinteressen von Land und Volk und von allen Landesteilen über jegliche System-Interessen, welcher Art und Beschaffenheit auch immer.
Aus diesem Grundsatz, durch den sich die NPD von allen anderen Parteien prinzipiell unterscheidet, können unter anderem folgende Forderungen für Sachsen und seine Regionen abgeleitet werden:
Forderungen der NPD zur Erhaltung der sächsischen Regionen
Verpflichtung von Politik und Verwaltung auf die Bewahrung der regionalen Vielfalt und ihrer Eigenheiten
Folgender Artikel 10a ist in die Sächsische Verfassung einzufügen:
„Artikel 10 a (Bewahrung regionaler Vielfalt und ländlicher Strukturen)
Der Freistaat Sachsen bekennt sich zur Vielfalt seiner gewachsenen Regionen und schützt diese in ihren Eigenheiten. Besonderer Schutz gilt den ländlichen Räumen.“
Herstellung politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung
Sachsen muß sich das Recht zu jenen wirtschaftspolitischen und sonstigen politischen Maßnahmen vorbehalten, die erforderlich sind, um Land und Volk zu erhalten, alle Landesteile und Bevölkerungsschichten wirtschaftlich zu stabilisieren und deutsche Familien und deutschen Nachwuchs zu fördern. Die EU darf diesem Recht nicht entgegenstehen. Sofern dies weiterhin der Fall bleibt, fordert die NPD den Austritt aus der EU.
Raumorientierte Volkswirtschaft
Die NPD fordert eine Volkswirtschaft, bei der ein möglichst großer Teil der wirtschaftlichen Transaktionen zwischen regional verbundenen Wirtschaftsakteuren stattfindet, besonders im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Allein dadurch wird die Ökonomie der „Schrumpfungsregionen“ nachhaltig stabilisiert werden können. Zur Durchsetzung dieses Prinzips bedarf es zunächst der politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung, wie oben ausgeführt. Diese beiden Forderungen sowie die folgende – Rückkehr zur DM – sind perspektivische Forderungen, die nicht auf Landesebene, wohl aber auf Bundesebene durchgesetzt werden können.
Rückkehr zur DM. Raumorientierter Geld- und Kapitalkreislauf
Die raumorientierte Volkswirtschaft erfordert einen nationalen Währungsraum, das heißt einen Geld- und Kapitalkreislauf mit Schwerpunkt im nationalen und regionalen Raum und mit definierten Schnittstellen zu anderen Währungsräumen.
Erhaltung und Stärkung der Regionalbanken
Prototyp für den raumorientierten Geld- und Kapitalkreislauf sind die Regionalbanken, also die öffentlich-rechtlichen Banken (Sparkassen und Landesbanken) und die Genossenschaftsbanken (Raiffeisen- und Volksbanken). Die NPD fordert eine verstärkte Förderung dieser Säule des deutschen Bankenwesens und die Rücknahme der von der EU-Kommission veranlaßten Abkopplung der öffentlich-rechtlichen Banken von ihren kommunalen und staatlichen Trägern.
Förderung von Regionalwährungen und Tauschringen
In Regionen mit schwindender sozioökonomischer Basis sind Regionalwährungen und Tauschringe zu fördern, wobei zunächst die rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern sind. Diese Zahlungsmittel dienen dazu, die Kaufkraft in der Region zu binden und unter Umständen ökonomische Potentiale zu aktivieren, die unterhalb der Schwelle normaler Geschäftstätigkeit und Lohnarbeit auf Euro-Basis liegen.
Regionaler Infrastrukturausbau, insbesondere beschleunigte Breitbandverkabelung
Die sozioökonomisch schwächelnden Regionen sind infrastrukturmäßig vor allem so auszubauen, daß ihre subjektiv empfundene Randständigkeit kompensiert wird. Dies betrifft hauptsächlich alle Aspekte der Kommunikation, insbesondere ein flächendeckendes Breitbandnetz, durch welches Hochgeschwindigkeits-Internet-Verbindungen in praktisch jedem Dorf ermöglicht werden.
Erweiterung der kommunalen Daseinsvorsorge in der Energiewirtschaft
Die kommunale Daseinsvorsorge ist um die Pflichtaufgabe „Energievorsorge“ zu erweitern, entsprechend dem Gesetzentwurf „Sächsisches Energievorsorgegesetz“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drs. 4/8624).
Ein leuchtendes Beispiel hierfür ist der bayerische Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz, wo auf kommunaler Ebene Energiebedarf und möglicher Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern bilanziert werden, und Maßnahmen zur Herstellung einer annähernden Energieautarkie systematisch geplant und durchgeführt/koordiniert werden. Fachleute für erneuerbare Energien sind der Auffassung, daß auch Sachsen seinen Energiebedarf aus heimischen erneuerbaren Energien decken könnte, wenn der energiepolitische Schwerpunkt auf die kommunale Ebene verlagert würde. Darüber hinaus könnten durch verstärkte eigenständige Aktivitäten der Kommunen im Energiebereich eine erhebliche wirtschaftliche und technologische Belebung der Regionen erreicht werden.
Stärkung der kommunalen Finanzen
Derzeit erhalten die sächsischen Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich 37,5 Prozent des gesamten Finanzvolumens Sachsens. Dem Freistaat verbleiben 62,5 Prozent. Diese Aufteilung ist vor Jahren festgelegt worden, und zwar im wesentlichen auf Regierungsebene, ohne Beteiligung des Parlaments und ohne jede nachvollziehbare Erörterung der hierzu gehörenden grundsätzlichen Fragen der Aufgaben von Staat und Kommunen, insbesondere im Hinblick auf den derzeitigen regionalen Niedergang in Sachsen. Die NPD fordert eine Überprüfung dieser Aufteilung durch den Landtag und eine Erhöhung des Anteils der Kommunen. Denn das Land muß auch in der Fläche, nicht nur in den Zentren erhalten bleiben.
Nein zu Zwangsfusionen von Gemeinden
Die kommunale Selbstverwaltung ist die wichtigste politische Plattform für den Selbsterhaltungswillen der Regionen und darf deswegen nicht weiter ausgedünnt werden. Fusionen von Gemeinden sollten nur freiwillig und ohne jeden staatlichen Druck erfolgen.
Förderung der Regionen durch Dezentralisierung von Wirtschaft und Verwaltung
Durch ein Dezentralisierungsprogramm für Industrie und Verwaltung sollen Unternehmen und Behörden ermutigt werden, Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Für Industrieunternehmen sind hierfür entsprechende steuerliche und andere Anreize zu schaffen. Nicht nur größere Produktionseinheiten, sondern auch kleinere Arbeitsgruppen aus Entwicklung, Technik, Verwaltung und auch Fertigung können Gegenstand einer solchen Dezentralisierung sein.
Siedlungsprogramm für Großfamilien
Unter dem Begriff Großfamilie sind hier junge Familien gemeint, die mehrere Kinder zur Welt bringen und großziehen wollen und im Idealfall auch bereit sind, im Generationenverbund mit der Großelterngeneration zu leben. In Sachsen wünschen sich mindestens 20 Prozent der Frauen drei oder mehr Kinder.2 Eine gezielte Förderung dieser Frauen und ihrer Familien ist nach Auffassung der NPD ein möglicher Weg, um sowohl eine entscheidende demographische Wende herbeizuführen als auch eine Siedlungsbewegung zur Reaktivierung der sozioökonomisch und demographisch gefährdeten Regionen zu schaffen.
Die jungen Paare sollten nach einem Beratungs- und Qualifizierungsprocedere einen Sonderstatus erhalten, durch den sie in den Genuß von besonderer Unterstützung kommen, und zwar nicht in erster Linie nur finanziell, sondern im Hinblick auf ihre ganze Lebenssituation, vor allem was Wohnung und Beruf betrifft.
Hierzu könnten zum Beispiel folgende Maßnahmen gehören:
Ermutigung, zusammen mit der Großelterngeneration eine Wohn- und Leistungsgemeinschaften zu gründen;
Möglichkeit, zu günstigen Konditionen Grund und Boden bzw. Immobilien zu erwerben, die für das Wohnen und Arbeiten einer Großfamilie geeignet sind, im folgenden Heimstätten genannt;
Auswahl von sozioökonomisch und demographisch schwächelnden Landesteilen für die Heimstätten, nicht nur wegen der niedrigen Grundstücks- und Immobilienpreise, sondern auch zur Förderung dieser Regionen; unter Umständen Förderung größerer Siedlungen von Heimstätten in solchen Regionen;
Dezentralisierung von Wirtschaft und Verwaltung, wie bereits ausgeführt, um den Familien qualifizierte Arbeit vor Ort zu ermöglichen;
Förderung der Großfamilie als Leistungsgemeinschaft, zum Beispiel durch die Anpassung der Regelungen für das Dienstverhältnis im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 611-630 BGB) dahingehend, daß kollektive Arbeitsverträge für Großfamilien erleichtert werden. Schaffung entsprechender Anreize für Unternehmen, zum Beispiel um die Bereitschaft zum Abschluß solcher Arbeitsverträge zu fördern;
Die angegebenen Maßnahmen könnten zu einer Art Arbeitsplatzteilung („Jobsharing“) zwischen Mann und Frau führen, besonders bei höher qualifizierten Ehepaaren, wodurch für die betreffenden Frauen der Konflikt zwischen Familie und Beruf erheblich entschärft werden könnte: Mann und Frau könnten (in zweifacher Hinsicht) gleichberechtigt die Betreuung ihrer Großfamilie und ihres externen Arbeitsfeldes wahrnehmen. Aber auch Frauen, die ihre Aufgabe als Mutter mit einer vollen Erwerbstätigkeit außer Haus verbinden wollen, hätten vom Leben in Großfamilie und Siedlungsgemeinschaft erhebliche Vorteile. Durch den Generationenverbund und die Zusammenarbeit von Familien innerhalb von Siedlungen würde auch für diese Frauen der Konflikt zwischen Familie und Beruf größtenteils entfallen. Da Frauen mit hohem Kinderwunsch durchaus unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Erwerbstätigkeit haben, dürfte sich auf ganz natürliche Weise eine gegenseitige Unterstützung bei der Kinderbetreuung anbieten. Die Mehrgenerationenfamilie mit Eltern, Kindern und Großeltern stellt das Idealmodell dar für die gemeinsame Daseinsvorsorge der produktiven Eltern- und Erwerbstätigengeneration, der abklingend produktiven älteren Generation und der noch unproduktiven heranwachsenden Generation. Die ältere Generation kann im Rahmen der Großfamilie die jüngeren Frauen entlasten und ihnen erlauben, Familie und Beruf relativ problemlos mit einander zu verbinden. Für die Sozialisation der Kinder ist der tägliche Kontakt zur Großelterngeneration von unschätzbarem Wert. Im Krankheits-/Pflegefall sind die Vorteile des Generationenverbundes offensichtlich.
Der Verfall der sächsischen Regionen, der von der politischen Klasse mit phlegmatischem Fatalismus hingenommen wird, ist kein Naturgesetz, sondern ein politisch gewollter Prozeß. Der politischen Klasse ist die Einbindung Sachsens in die internationalen Strukturen des Standortwettbewerbs und der Renditemaximierung wichtiger als die Erhaltung seiner jahrhundertealten Kulturlandschaften und die Beendigung des insbesondere im ländlichen Raum immer sichtbarer werdenden sozialen Niedergangs.
Den Politikern, die ihre Heimat sehenden Auges in einen langsamen Tod auf Raten führen, kann am 30. August die Rote Karte gezeigt werden: Durch die Wahl der NPD, der sozialen Heimatpartei in Sachsen.
17. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
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